Berlin  – Das Bundesinnenministerium prüft, ob über eine im Frühjahr entdeckte Sicherheitslücke auf dem Messengerdienst WhatsApp möglicherweise deutsche Nutzer ausgespäht wurden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Bundesregierung hat bereits Schritte eingeleitet, diese Frage aufzuklären“, erklärt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke
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Berlin  – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der „Bild“ teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Stahlknecht reagiert damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne.
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Washington  – Der US-Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident werden. Er kandidiere, um Donald Trump zu besiegen und die USA „wieder aufzubauen“, teilte Bloomberg am Sonntag mit. Zuletzt hatten sich die Anzeichen für eine Kandidatur des früheren New Yorker Bürgermeisters verdichtet. „We cannot afford four more years of President Trump’s reckless and unethical actions“, ließ sich
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Berlin  – Nach dem CDU-Parteitag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht. Söder hatte am Samstag vor den Delegierten in Leipzig eine umjubelte Rede gehalten. „Markus Söder hat das Zeug zum Kanzler, das hat er mit seinem Auftritt beim CDU-Parteitag ganz beiläufig gezeigt“,
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Leipzig  – Nach dem Parteitag in Leipzig hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an Friedrich Merz (CDU) erneuert. „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Es sei jetzt an ihm, dass auch zu tun. „Mein Angebot, dass er noch stärker eingebunden werden kann, steht nach wie
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Bremen  – Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen selbst tragen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sind entsprechende Kostenbescheide bereits in Arbeit. Alleine die Kosten für Miris erste Abschiebung im Juli 2019 (Learjet und Polizeieinsatz) betragen laut BamS-Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise annähernd 65.000 Euro. Da noch ein zweiter
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Edinburgh  – Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf einen Jumbo-Jet der früheren US-Fluglinie Pan Am über dem schottischen Lockerbie wird der Terrorakt möglicherweise juristisch komplett neu aufgerollt. Als Schuldiger wurde 2001 der libysche Geheimdienstoffizier Abdel Basit Ali al-Megrahi verurteilt, doch dessen Angehörigen legten Revision ein. Anfang 2020 will die Scottish Criminal Cases Review
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Washington  – Der US-Lehrer, dessen Faschismus-Experiment in einer Geschichtsklasse 1967 zur Vorlage für das Buch „Die Welle“ wurde, bereut dieses heute zutiefst. „Es war ein abschreckendes Beispiel, das ich niemals wiederholen würde“, sagte Ron Jones der „Welt am Sonntag“. Jones hatte als 26-jähriger Lehrer der Cubberley High School in Palo Alto bei San Francisco seinen
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Nürnberg  – Der Berufsverband der Anästhesisten (BDA) hat vor einem Notstand in der Narkose-Medikamentation gewarnt. „Die Lage spitzt sich zu“, sagte BDA-Präsident Götz Geldner der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Hersteller weiter nicht liefern kann, haben wir ein echtes Problem.“ Das betreffe vor allem kleinere Kliniken und niedergelassene Ärzte, die nur einen kleinen Vorrat anlegen.
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Leipzig  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die von ihr gestellte „Vertrauensfrage“ auf dem Parteitag in Leipzig verteidigt. Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag am Ende ihrer knapp 90-minütigen Rede gesagt: „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst
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Berlin  – Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der „Bild“ wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt. Die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord landete gegen 10 Uhr auf
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Leipzig  – Silvia Breher aus Niedersachsen ist zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig 82 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei dem zweitägigen CDU-Bundesparteitag in Leipzig sollen
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Berlin  – Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat. Unter bestimmten Bedingungen sollten Ärzte, aber auch Vereine ohne
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Berlin  – Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode. „Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Verhütung und Schutz vor sexuellen Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängen können“, sagte die ASF-Vorsitzende
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Kiel  – Unter Schleswig-Holsteins Zahnärzten tobt ein Streit über den Umgang mit einem in der AfD aktiven Standesvertreter. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im August war der Landesvorsitzende des „Freien Verbands Deutscher Zahnärzte“ (FVDZ), Roland Kaden, nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD zurückgetreten. Anfang November, auf der Landesversammlung des FVDZ,
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Leipzig  – Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz. „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. „Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind – etwa weil vor allem Männer in den sicheren Wahlkreisen als Direktkandidaten
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Berlin  – Flugzeuge der Bundeswehr haben bei Flügen über Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehrere 100 Mal Teile verloren. „Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 537 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, bei denen es möglicherweise über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Verlust von Luftfahrzeugteilen gekommen ist“, heißt es in der Antwort
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Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück. Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurücktreten. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wird dies erst zwingend notwendig. Netanjahu
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Berlin  – Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Fast jeder Vierte würde sich demnach nicht noch einmal für den Pflegeberuf entscheiden. Mehr als 26
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Berlin/Osnabrück  – Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes „Islamkolleg“ gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der „NOZ“, es stehe in engem Kontakt
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Berlin  – Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261 unter 18-Jährige hätten sogar in Familien
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Köln  – Der frühere RTL-Moderator Walter Freiwald ist nach Angaben des Senders tot. Freiwald sei schon am Samstag einem Krebsleiden erlegen, meldete RTL am Mittwochabend auf seiner Internetseite. Erst am 6. November hatte Freiwald seine Erkrankung via Twitter und Facebook öffentlich gemacht und dabei auch seinem früheren Arbeitgeber einen medialen Seitenhieb versetzt. Bevor die „Bild“
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London  – Der britische Prinz Andrew legt seine öffentliche Ämter wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal vorerst nieder. Seine Verbindungen zu dem verstorbenen US-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hätten zu einer wesentlichen Störung innerhalb der königlichen Familie geführt, teilte Prinz Andrew am Mittwochabend mit. Deshalb habe er die britische Königin Elisabeth II. darum gebeten,
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Washington  – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
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Berlin  – Nach der Messerattacke auf den Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Fritz von Weizsäcker, der am Dienstagabend bei einem Vortrag in einer Berliner Privatklinik erstochen worden ist, soll der Beschuldigte in einer psychiatrische Klinik untergebracht werden. Der Beschuldigte sei psychiatrisch untersucht worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochnachmittag mit. Aufgrund des Ergebnisses
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Jerusalem  – Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte „Blau-Weiß“ am Mittwoch mit. Er habe das Mandat zur Regierungsbildung an Riwlin zurückgegeben. Zuvor war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober mit einer
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Nürnberg  – Die 17-jährige Gymnasiastin Benigna Munsi, die kürzlich zum diesjährigen Nürnberger Christkind gekürt wurde, geht ihrer neuen Rolle mit Zuversicht entgegen. „Ich denke, ich werde an der Aufgabe wachsen“, sagte sie dem „Zeitmagazin“. Dieser Prozess habe schon begonnen: „Seit den Anfeindungen im Internet nach meiner Wahl gab es ein großes Echo in den Medien
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie solle „gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern“. Je ärmer
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Berlin  – Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. „Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen“, sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu. Krüger beklagte ferner die
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