Stuttgart  – Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach den jungen Mann am Freitag wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig. Zudem soll dem Angeklagten der Führerschein für vier Jahre abgenommen werden. Ursprünglich war der 21-Jährige wegen Mordes angeklagt. Der Zusammenstoß sei
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Berlin – Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen
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Berlin  – Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden.
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Berlin  – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, die vier und sechs Jahre alt sind. Ein
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Berlin – Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier enthielten sich. Das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Diese
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln, sagte Spahn dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Kein Platz auf der Intensivstation – Kinder sterben  „Die schlimmste Auswirkung dieses Missstands ist, dass Kinder, die
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Berlin  – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und
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Berlin – Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das
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Berlin – Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. „Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln und zum Teil
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Wiesbaden  – Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014. Da die Türkei in diesen Tagen
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Wiesbaden – Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt suchen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 nach weiteren Augenzeugen, um das Tatgeschehen lückenlos aufzuklären. Sie fragen: Wer hat Beobachtungen zum Tatgeschehen, zum Beschuldigten, zu den vom Beschuldigten genutzten Kraftfahrzeugen oder an den Tatorten gemacht? Wer besitzt Bilder oder Videos vom Tatgeschehen, vom
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Washington  – Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die öffentliche Anhörung, in der der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und der US-Diplomat George Kent als Zeugen anwesend
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Bratislava  – In der Slowakei sind am Mittwoch mindestens 13 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Mindestens 20 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Nachmittag mit. Der Vorfall hatte sich demnach im Bezirk Nitra im Westen der Slowakei ereignet. Den Behördenangaben zufolge war der Bus mit einem Lkw zusammengestoßen. Die
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Grünheide/Brandenburg  – Tesla-Chef Elon Musk hat angekündigt, eine große Produktionsfabrik (Gigafactory) im brandenburgischen Grünheide zu errichten. Der Milliardär Musk nannte unter anderem die „außergewöhnliche Qualität deutscher Ingenieurkunst“ als Gund für die Wahl des Standorts in Deutschland. Das entzückt die deutsche Politik, denn es stehen etwa 10.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht. „Über die Ankündigung von Elon Musk
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Düsseldorf  – Eine umfassende Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts würde den Staat in den kommenden zehn Jahren wohl knapp eine Billion Euro kosten. Dies geht aus einer Unterlage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hervor, die im Juni dieses Jahres auf einem Workshop des Bundesfinanzministeriums präsentiert wurde. Demnach beziffern die Ökonomen des Instituts
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Berlin  – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten. So hatte er unter anderem nach dem Anschlag von Halle (Saale) einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Später hatte
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Berlin  – Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. „Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei“, sagte Issacharoff der „Welt“. Es diene lediglich als Instrument in
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande. „Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in
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Berlin  – Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten im ersten Wahlgang nicht die zur Wahl
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Oberursel  – Die insolvente deutsche Konzerntochter des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Reisen der deutschen Thomas-Cook-Veranstalter mit Abreisedatum ab dem 1. Januar 2020 könnten „aus insolvenzrechtlichen Gründen“ nicht angetreten werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberursel mit. Das gelte auch, wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden. Bisher waren
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Frankfurt/Main  – In Hessen sind am Dienstag drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Die Männer stünden unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die Festnahme erfolgte in Offenbach. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen 24-jährigen Deutschen mazedonischer Herkunft sowie zwei Türken im Alter von 21 und 22
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Berlin – Angesichts der weltweit weiter steigenden Bevölkerung mahnt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) die Intensivierung politischer Maßnahmen zur Eindämmung an. „In vielen Teilen der Welt hat sich das Wachstum der Bevölkerungen in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verlangsamt. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt und auf Länder mit einer auch heute noch sehr großen
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Berlin  – Die Türkei will verstärkt mutmaßliche Kämpfer und Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Deutschland abschieben. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass für die kommenden Tage mit der Ankunft weiterer Deutscher zu rechnen sei. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird“, sagte Bundesinnenminister
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Wien  – Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen
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Madrid – Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute Mehrheit allerdings deutlich.
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Berlin  – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. „Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat zum Ende seiner ersten Amtszeit als Parteivorsitzender eine positive Bilanz gezogen. „Also, wenn man rückblickt auf die Phase, sind viele Sachen gut gelaufen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ohne überheblich zu sein oder eitel zu klingen, glaube ich, ist es uns gelungen, wenig über uns nachzudenken, wenig über uns zu
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Berlin  – Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die „Welt“  unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten
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Mainz  – Der Fußball-Bundesligist 1. FSV Mainz 05 hat seinen bisherigen Cheftrainer Sandro Schwarz mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Diese Entscheidung sei das Ergebnis „von intensiven Gesprächen am Samstagabend und Sonntagmorgen“, teilte der Verein am Sonntagmittag mit. Die Trennung sei „einvernehmlich“ erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Schwarz hatte den Cheftrainerposten bei
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Frankfurt. Am 9. November überfiel am Vormittag ein bislang unbekannter bewaffneter Mann am IKEA Einrichtungshaus in Nieder-Eschbach einen Geldboten. Dabei kam es zu einem Schusswechsel. Der Geldbote wurde schwer verletzt. Gegen 11:25 Uhr verließ ein 56-jähriger Mitarbeiter eines Geldtransportunternehmens das Gebäude des IKEA Einrichtungshauses mit einer Geldkassette. Genau in diesem Moment attackierte ihn ein bislang
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