Sonntag, 08. Dezember 2019

Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

14. November 2019 | 6 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik, Wirtschaft

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor.

Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

„Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen“, sagte etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, auf Anfrage des Magazins.

„Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“ Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und um eine positive Haltung für die „aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen“ gebeten – obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar nicht erreicht hat.

Union und SPD hatten die „Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings war angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten.

Der Plan, die Rentenpunkte zu senken, ist nach Informationen des NDR-Magazins jedoch an rechtlichen Überlegungen der Bundesregierung gescheitert. Das Arbeitsministerium teilte auf Anfrage von Zapp mit, Ziel der aktuellen Überlegungen sei, „dass Regionen nicht von der Pressezustellung abgehängt werden“. Wie eine genaue Förderung aussehen kann, sei aber noch offen, da die Gespräche hierzu „noch nicht abgeschlossen“ seien.

Allerdings sind die Pläne laut Zapp weiter fortgeschritten, als es diese diplomatische Antwort zu erkennen gibt : Gezahlt werden soll demnach nach Auflage. Möglich ist ein gestaffeltes Modell, welches Zustellregionen in Städten, in ländlichen Regionen und in Mischgebieten unterscheidet. Für die Zustellung auf dem Land soll es das meiste Geld geben. „Eine solche Förderung ist hoch notwendig“, sagte Rabanus.

„Es geht darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern – auch im wahrsten Sinne des Wortes: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht, ich meine sogar, der bedrohteste Medientyp überhaupt.“ Bedenken kommen unterdessen von der Opposition im Bundestag. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, sagte dem Magazin, auch ihre Fraktion beobachte den Rückgang der Medienvielfalt und der Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teile die Auffassung, dass „Politik und Medienbranche gemeinsam“ tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssten.

Allerdings: „Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein zweifelhafter Weg.“ (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen"

  1. Tobi sagt:

    Anstatt endlich mal brauchbares Internet aufs Land zu bringen, wird lieber ein totes Pferd gesattelt um die Letzwähler zu ködern.

    • Danny G. sagt:

      Ich hätte nicht gedacht Tobi mal zustimmen zu können. Aber hier muss ich sagen, dass er hier recht hat.
      Die aktuelle Regierung bedient sich eben lieber unidirektionalen Medien, die sind so schwer zu kontrollieren..

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“

    Warum nur subventionieren? Am besten wir verstaatlichen die Zeitung und die Sender, dann haben wir sicher mehr „Vielfalt“, keine „Hetze“ und keine „Hatespeech“.

    Kuba macht es vor:

    „Kubas Gesetze verpflichten Journalisten auf die Ziele des Sozialismus und stellen etwa die Verbreitung „unerlaubter“ Nachrichten sowie die Zusammenarbeit mit „Feindmedien“ unter Strafe. Die Staatsmedien haben eine Quasi-Monopolstellung und dienen als Propagandainstrumente der Regierung. Private Radio- und Fernsehsender sind verboten, Visa an ausländische Reporter werden selektiv vergeben. Unabhängige Journalisten und Blogger werden systematisch eingeschüchtert, verfolgt und als „Söldner feindlicher Mächte“ diffamiert.“

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Von China lernen, heißt siegen lernen:

    „Chinas Medien unterliegen strikter Zensur und werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut. Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. Dutzende (Bürger-)Journalist*innen sind unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen inhaftiert. Das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Zu den vielen Tabuthemen gehören etwa Menschenrechtsverletzungen und politische Proteste.“

  4. Peter sagt:

    Ist bei unseren Zeitungs-Zombies doch auch so. Der Unterschied ist: Chinas Zeitungen gehen nicht auch noch mit ihrer angeblichen Objektivität und Ausgewogenheit prahlen, so wie es die völlig unabhängigen, völlig neutralen, teilweise sogar in Parteibesitz befindlichen deutschen Printmedien tun.
    Und durch Subventionen macht man sich ja nicht noch abhängiger von der Politik. Nein, iwo, Subventionen erhöhen natürlich die Unabhängigkeit… in irgendeinem anderen Universum jedenfalls.

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Jede Journalistin, die ihren Beruf von der Pike auf gelernt hat, weiss: Reden Politiker von der wichtigen Rolle der Medien in einer Demokratie, dann ist Vorsicht geboten. Denn Politikerinnen denken primär an sich selber. Sie wollen ihre politischen Vorstösse in der Zeitung sehen. Sie wollen interviewt, in Kommentaren gut behandelt werden. Sie wollen im Wahlkampf gebührend erwähnt sein. Das meinen sie, wenn sie Medien unter einem staatspolitischen Aspekt in den Himmel loben. Das Blatt kann sich rasch wenden.“ Quelle: NZZ

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