Donnerstag, 12. Dezember 2019

Brandner (AfD) als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

13. November 2019 | 10 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden.

Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten. So hatte er unter anderem nach dem Anschlag von Halle (Saale) einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“.

Später hatte er im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg von einem „Judaslohn“ gesprochen. Rücktrittsforderungen der anderen Parteien hatte Brandner im Anschluss abgelehnt. Deswegen entschieden sich die anderen Fraktionen jetzt für die Abberufung Brandners, was ein Novum in der Bundestagsgeschichte darstellt.

Brandner sprach kurz vor seiner Abwahl vor Journalisten von einem „Missbrauch der Macht“. Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen.

„Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am Mittwochvormittag in Berlin. „Wir haben das deswegen gemacht, weil der Rechtsausschuss eine besondere Funktion hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Er wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch über die Werte des Grundgesetzes. Brandner habe „Entgleisungen“ gehabt, Menschen „ausgegrenzt und diffamiert“ sowie Ressentiments geschürt, so Luczak weiter.

(dts Nachrichtenagentur)

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10 Kommentare auf "Brandner (AfD) als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt"

  1. Peter Patriot sagt:

    Gottschalk auf fb:

    1 Std. ·

    Da das Syndikatsystem nicht mehr gegen die AfD ankommt,versuchen sie es mit Einzelpersonen, so wie nun im Fall St.Brandner .
    Diesen Faschisten ist auch nichts mehr heilig.
    Nun wenn zwei das gleiche sagen,ist es noch lange nicht das selbe ,ich versteh die Deutsche Sprache nicht mehr .
    Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren angeblichen Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte.
    Ich nenne es „Mut zur Wahrheit “
    Danke Stephan
    Wir stehen zu Dir❗

    • Helmut Hebeisen sagt:

      “ aus mehreren angeblichen Eklats“ … das war der Brüller des Tages…

      es hat sich ausgehetzt mit Brandner und das ist gut so !

    • Heinz sagt:

      Der Rechtsausschuss wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und ein Mindestmaß an Anstand. Herr Brandner war nicht nur an der Sacharbeit nicht interessiert, sondern hat den gesamten Ausschuss mit seinen Nazi-Provokationen in Misskredit gebracht. Die AfD entwickelt sich mit ihren Repräsentanten zunehmend zur Schande für Deutschland.

    • Tobi sagt:

      Ohje armes Opferlein.

      Die lächerliche Weicheier Opferrolle ist eines Deutschen unwürdig.

      (…)

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    Gut so, verbalen Brandstifter wie Brandner sollten lediglich an AfD-Stammtischen ihre Parolen zum Besten geben.

  3. Nessun Dorma sagt:

    deutschland-kurier org/jede-moral-produziert-ihre-eigene-heuchelei-judaslohn-was-soll-daran-so-schlimm-sein/

    Jerzy Montag (Die Grünen)/2009 – im Bundestag über Polizeispitzel: „Das ist nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat.“

    Thomas Gambke (Die Grünen)/ 2013 – im Bundestag über die aus der Schweiz gekauften Steuerhinterzieher-CDs : „Sie haben für einen Judaslohn …“

    Rainer Brüderle (FDP)/ 2003 – im Bundestag: „Bei ihm muss doch der Verdacht aufkommen, hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidungen …“

    Johannes Kahrs (SPD)/ 2005 – „Für den Judaslohn eines Bundespräsidenten-Postens oder eines Ministeriums mehr werden wir nicht auf unseren Kanzler verzichten.“

    Besonders lächerlich macht sich in der Runde der „Judaslohn“-Aufreger Karl Lauterbach …

  4. Tobi sagt:

    Demokratie ist es nur wenn die afd gewählt wird ☝️

  5. Tobi sagt:

    Der Blackshirt Paule stolperte auch über die Demokratie!

  6. Helga sagt:

    Das war längst überfällig! So jemand ist untragbar. Man muss diesen Hetzern ihre Grenzen aufzeigen.
    Die AfD macht natürlich wieder was sie am besten kann: Heulen und Wehklagen.
    Insgesamt ein sehr guter Tag für die Demokratie!

  7. Steuerzahler sagt:

    Ist den Kommentatoren der linksgrünen Fraktion hier eigentlich schon einmal aufgefallen, daß es für den ö.r.Rundfunk und die Qualitätsmedien keine AfD gibt, es sei denn, es gibt eine Möglichkeit negativ über sie zu berichten? Die größte Opositionspartei wird von der Berichterstattung permanent ausgeklammert, so als gäbe es sie nicht oder hätte zu bestimmten Themen keine Meinung und keinen Standpunkt. Ganz genau so wie in totalitären Systemen mit der Oposition umgegangen wird. Und wenn mal wieder eine Stimme der Oposition mundtot gemacht wird, dann nennt es Helga einen sehr guten Tag für die Demokratie. Bravo Helga, Sie haben verstanden was Demokratie ist.

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