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Kämpfer mit der Fahne des „Islamischen Staats“.
Foto: Hallil Abdullah
Berlin – Die Türkei will verstärkt mutmaßliche Kämpfer und Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Deutschland abschieben.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass für die kommenden Tage mit der Ankunft weiterer Deutscher zu rechnen sei. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
„Wir werden alles tun um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Diese Herr und Damen haben sich freiwillig einer feindlichen Streitmacht angeschlossen.
Damit ist die Bundesregierung ohne wenn und ohne aber verpflichtet § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) azuwenden:
(1) Ein Deutscher, der
1. auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt oder
2. sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt,
verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos.
… fremde Streitkraft ….
br.de/nachrichten/deutschland-welt/verschleppung-dobrindt-kritisiert-barley-wegen-dschihadisten,RIWWj9e
Schon jetzt gilt, dass ein „Doppelstaatler“ seinen deutschen Pass verliert, sobald er ohne behördliche Erlaubnis in den Dienst ausländischer Streitkräfte tritt. Die Koalition will das nun auf extremistische Organisationen wie den „Islamischen Staat“ ausweiten. Damit verbindet sich die Hoffnung, Extremisten leichter an einer Einreise nach Deutschland hindern zu können.
s. auch meine Kommentare weiter unten
,,DEUTSCHER“
ahahahahahahahahahahaha
ahahahahahahahahahahaha
ahahahahahahahaha
Es fällt nicht schwer zu erkennen, wie sich der Anteil Krimineller und Terroristen in einem Land ändert, dass
a.) Jeden ohne Kenntnis seiner Identität aufnimmt,
b.) Kaum jemanden abschiebt, selbst wenn er Straftaten begangen hat oder nachweisbar Terrorist ist und
c.) Leute „heimholt“, die im Ausland grausamste Verbrechen begangen hat.
Australien hat im Sommer ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt solchen „Gläubigen“ die Einreise für zwei Jahre zu verweigern. Und danach, darf ein Einreiseantrag gestellt werden und danach erfolgt die Einreise unter strengster Überwachung. Australien hat ein paar zehn Fälle. Deutschland hat hunderte.
Der IS-Rückkehrer Fouad Mohamed Aggad aus Wissembourg hat im Bataclan gemeinsam mit zwei Glaubensbrüdern 93 Menschen bestialisch ermordet.
Man könnte die Gelegenheit nutzen und die zwei, drei Straftäter türkischer Herkunft in deutschen Gefängnissen Herr Erdeogan zurückzugeben …
„Neugraben – Eine libanesische Journalistin hat in Siedlung in Neugraben-Fischbek eine Frau aufgespürt, die als Anhängerin des IS nach Syrien gereist war, und dort den deutschen Rapper Deso Dogg heiratete, der als IS-Terrorist getötet wurde. Heute lebt die 34-jährige Deutsche mit tunesischen Wurzeln unbehelligt mit ihren Kindern in einem Mehrfamilienhaus und arbeitet angeblich als Event-Managerin und Dolmetscherin.
Das Bild, das die Journalistin Jenan Moussa über sie zeichnet, ist anders. Grundlage sind hunderte, wenn nicht über tausend Bilder eines Handys. Es gehörte offenbar der 34-Jährigen, die es in Syrien verloren haben muss. Das Gerät wurde der Journalistin zugespielt. “ Quelle: harburg-aktuell.de
„Die Bilder zeigen die 34-Jährige. Mal tief verschleiert, mit ihrem Mann, dem getöteten IS-Kämpfer. Die Bilder zeigen ihre bereits als Kind verschleierte Tochter und ihren kleinen Sohn in Kampfanzug mit Pistole oder sie, unverschleiert, wie sie lachend den Zeigefinger hochhält. Das ist das Erkennungszeichen des IS. Eine anderes Bild zeigt offenbar auch die 34-Jährige. Darauf ist sie voll verschleiert zu sehen mit einem russischen Sturmgewehr in der Hand. Mit den Bildern konnte die Journalistin den Weg der Frau, die hier geboren wurde und in Finkenwerder in die Grundschule ging, nachzeichnen. Selbst der Flug mit ihrem Mann, den sie 2015 heiratete, und den kleinen Kindern in die Türkei und die Reise weiter nach Syrien, sind dokumentiert.“ Quelle: harburg-aktuell.de
„Doku enthüllt hochrangige IS-Braut mitten in Hamburg – In Burka, bewaffnet und Frau von Deso Dogg“
Zu sehen bei youtube …
…ps://de.reuters.com/article/deutschland-is-k-mpfer-idDEKCN1QL0H7
04.03.19
Wer Kämpfer in einer ausländischen Terrormiliz sei und mehrere Staatsbürgerschaften habe, dem könne die deutsche künftig entzogen werden, bestätigten Innen- und Justizministerium am Montag in Berlin entsprechende Medienberichte. Voraussetzung sei zudem, dass die Kämpfer mindestens 18 Jahre seien. Darauf hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt. Die Gesetzesänderung solle in Kürze auf den Weg gebracht werden. Sie könne aber nur auf künftige Fälle angewendet werden und nicht rückwirkend greifen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Insofern bedeute es aber auch: “Dies soll schon präventive Wirkung entfalten.”
zum „Rückwirkungsverbot“:
epochtimes.de/politik/deutschland/is-rueckkehrern-mit-doppeltem-pass-kann-nicht-die-deutsche-staatsbuergerschaft-entzogen-werden-a2799532.html
19.02.2019
Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen.
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Lassen wir uns überraschen!