Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Erste öffentliche Anhörung

13. November 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Donald Trump
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die öffentliche Anhörung, in der der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und der US-Diplomat George Kent als Zeugen anwesend waren.

Die Korruption in der Ukraine könne bekämpft werden durch den Aufbau von starken Institutionen, „die dann widerstehen können und auch beurteilen und richten können“, sagte Kent während der Anhörung. Das seien die Mechanismen, die man auch aufbauen müsse, um Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

Solche Aktivitäten könnten Unterstützung finden durch die USA und „auch durch unsere rechtsstaatlichen Verfahrensweisen. Sollte hier bei uns der Eindruck entstehen, dass hier eine Straftat vorgefallen ist müssen wir entsprechend handeln“, so der US-Diplomat weiter. Hier gebe es die Möglichkeit der gegenseitigen Rechtshilfe.

Grundsätzlich solle man natürlich „nicht selektiv vorgehen“. Das bedeute, dass die gegenseitige Rechtshilfe nicht so aussehen könne, „dass wir uns gegenseitig nur dann um Gefallen bitten, wenn es uns entsprechend passt und dabei auch noch die rechtsstaatlichen Prinzipien verletzen“, sagte Kent.

Die US-Demokraten werfen Trump wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert.

Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst haben soll. (dts Nachrichtenagentur)