Impeachment: Anklage gegen Trump vorgestellt

10. Dezember 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Donald Trump
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt.

Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Dienstag in Washington. Dies bedrohe „die Integrität unserer Wahlen“.

Während dieses Prozesses habe Trump versucht, die Beweise vor dem US-Kongress und vor der Bevölkerung zu verheimlichen, so der Vorsitzende des Justizausschusses weiter. Der US-Präsident genieße „großes Vertrauen. Und wenn ein Präsident dieses Vertrauen missbraucht und seine Interessen über diejenigen des Volkes stellt, dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Verfassung und für unsere nationale Sicherheit“, sagte Nadler.

Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert.

Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst haben soll. (dts Nachrichtenagentur)