+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren.
Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der „Spiegel“.
Voraussetzung dafür solle den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorgelegen haben, durch neue technische Möglichkeiten ausgewertet werden könnten.
Eine Wiederaufnahme und möglicherweise nachträgliche Verurteilung solle nur bei Mord und Völkermord möglich sein.
„Wir können einen Mörder nicht unbestraft lassen, wenn ihm nach dem Freispruch die Tat durch neue DNA-Untersuchungsmethoden doch nachgewiesen werden kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er freue sich, „dass wir uns darauf verständigt haben, das im kommenden Jahr gesetzlich zu regeln.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- „Maschsee-Mörder“ zu 12 Jahren Haft verurteilt
Hannover – Der sogenannte „Maschsee-Mörder“ ist am Mittwoch vom Landgericht Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen worden. ... - Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18
Berlin – Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten ... - Umfrage: Mehrheit gegen Änderung des Begriffs „Mörder“ im Strafrecht
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Reform des Strafrechts ab, in der der Begriff „Mörder“ durch eine harmlosere Formulierung wie ... - Eilmeldung: Abdul D., Mörder von Mia, tot in Zelle gefunden
Kandel/Schifferstadt – Abdul D., der Mörder der 15-jährigen Mia, ist tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Das wurde am Donnerstag bekannt. Demnach ... - Bosbach verlangt nachträgliche Überprüfung von Migranten
Berlin- CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Migranten. „Natürlich ist dies mit einem großen Aufwand verbunden“, sagte Bosbach ... - Mörder filmt offenbar Anschlag auf TV-Journalisten
Roanoke – Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Team von TV-Journalisten im US-Bundesstaat Virginia sind schockierende Details bekannt geworden. Bei dem mutmaßlichen ... - Enthaupteter Obdachloser auf Koblenzer Friedhof: Polizei sucht fieberhaft nach Mörder – 10.000 Euro Belohnung
Koblenz – Das Polizeipräsidium Koblenz sucht noch immer fieberhaft nach dem Mörder des 59-jährigen Gerd Michael Straten. Straten war am 23. März ... - Schweiz: Mörder von Rupperswil zu Höchststrafe verurteilt
Lenzburg – In der Schweiz ist der Mörder von Rupperswil zur Höchststrafe verurteilt worden. Thomas N. erhält eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und wird ... - Deutschland und Frankreich nähern sich bei Reform der Euro-Zone an
Berlin/Paris – Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche ... - Bundesregierung prüft wegen Masernwelle Impfpflicht für Kinder
Berlin – Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte ... - Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung ... - Mörder von Gabriele Z. bekommt lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung
Mannheim – Sie hatte das Leben noch vor sich und wurde brutal ermordet: Die litauische Austauschstudentin Gabriele Z. Als ihr Mörder wurde ...
