+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington – Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar.
Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar. „Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina“, so Pompeo.
Unter der Regierung von Barack Obama galten die israelischen Siedlungen, die außerhalb der „Grünen Linie“ liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949, als völkerrechtswidrig. Die Siedlungen werden vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Weine aus Siedlungen: Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil
Berlin – Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen ... - Bundesregierung besorgt über Israels SiedlungsbaupläneBerlin- Die Bundesregierung hat sich besorgt über Israels jüngste Siedlungsbaupläne gezeigt. „Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung ...
- Israels Botschafter enttäuscht von Merkel
Berlin – Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ... - Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik
Berlin – Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentarier-Gruppe, Volker Beck (Grüne), von der Bundesregierung klare Worte ... - Weltsicherheitsrat fordert Siedlungs-Baustopp von Israel
New York – Überraschend hat sich der UN-Weltsicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt, in der Israel zum Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert ... - Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen an
Washington – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an ... - Trump beendet Schutzprogramm für als Kinder illegal Eingereiste
Washington – US-Präsident Donald Trump beendet das sogenannte Daca-Programm, mit dem Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA ... - Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel
Washington/Berlin – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte ... - Berlin: Vertrauen in Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erschüttert
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament ... - CIA-Chef Pompeo soll US-Außenminster Tillerson ablösen
Washington – CIA-Chef Mike Pompeo soll innerhalb der nächsten Wochen US-Außenminster Rex Tillerson ablösen. Das berichtete die New York Times am Donnerstagmorgen ... - Israels NOK-Chef unterstützt Olympia 2036 in Berlin
Berlin – Der Chef des Israelischen Olympischen Komitees (NOK) spricht sich für Olympische Spiele 2036 in Berlin aus – hundert Jahre nach ... - Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu
Jerusalem – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es ...
