Berlin  – Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Mehr als 100 Beschwerden die entsprechende Behörde in Schleswig-Holstein.
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Moskau – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny darf nicht verlegt werden. Der Chefarzt habe geurteilt, dass Navalny nicht transportabel sei, teilte Nawalnys Sprecherin über Twitter mit. Nawalnys Zustand sei instabil, habe es geheißen. „Die Entscheidung von Verwandten zum Transport sei nicht ausreichend.“ Das Transportverbot für den Kreml-Kritiker sei eine „direkte Bedrohung für sein Leben“, kommentierte seine
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Washington  – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. Es handele sich um Millionen von Dollars, sagte US-Staatsanwältin Audrey Strauss. Nach Trumps
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Moskau/Omsk  – Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Donnerstagmorgen über Twitter mit. Nawalny befindet sich demnach auf der Intensivstation. Der Oppositionspolitiker soll bei der Einlieferung bewusstlos gewesen sein. Nawalny habe sich zuvor auf einem Flug von Tomsk in Sibirien nach Moskau schlecht
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Die finanziellen Sorgen aufgrund der Coronakrise bleiben bei Mietern auch fast zwei Monate nach Auslaufen des Mietmoratoriums groß. „Die Situation von Mietern ist nach wie vor angespannt. Immer noch geht es in rund jeder zehnten Beratung, die die Mietvereine durchführen, um Fragen zu Zahlungsproblemen aufgrund der Coronakrise“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den
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Berlin – Nach einem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn gehen die Ermittler von einem islamistischen Anschlag aus. „Die Abläufe und unsere derzeitigen Ermittlungsergebnisse lassen einen Anschlag vermuten“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“. Demnach deute vieles auf ein islamistisches Motiv hin. Bei dem Vorfall war ein Autofahrer am Dienstagabend in mehrere Unfälle verwickelt. Der
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Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. „Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat.“ Man fordere das Regime von
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Bamako  – In Mali haben aufständische Soldaten mehrere Regierungsmitglieder festgesetzt, auch Staatspräsident Keita und Regierungschef Cissé. Zuvor hatten sie eine Militärbasis in Kati, etwa 15 Kilometer von Bamako entfernt, unter ihre Kontrolle gebracht und sich von dort aus in Richtung Hauptstadt bewegt. Keita erklärte schließlich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache seinen Rücktritt – wohl
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Schwerin – Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. „Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten“, sagte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, dass nach der Hochsaison im Juli und August deutlich weniger Übernachtungsurlauber im Land
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Washington – Der frühere Vizepräsident Joe Biden ist zum Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewählt. Auf dem virtuell abgehaltenen Nominierungsparteitag stimmte erwartungsgemäß eine große Mehrheit für den 77-Jährigen, nachdem er aus den parteiinternen Vorwahlen als Gewinner hervorgegangen war. Offiziell wird er die Nominierung am Donnerstag annehmen. Verschiedene unterlegene Gegenkandidaten wie Bernie Sanders hatten sich in Videobotschaften schließlich
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Neckarsulm  – Die Handelskette Kaufland schließt sich im Zuge der Rassismusdebatte anderen Herstellern an und benennt ihre „Zigeunersauce“ um. „Wir verfolgen die aktuelle gesellschaftliche Debatte und haben dieses Thema ebenfalls diskutiert“, sagte am Dienstag eine Unternehmenssprecherin der „Heilbronner Stimme“. „Wir werden die Sauce unserer Eigenmarke K-Classic `Let`s BBQ Zigeuner-Sauce` umbenennen in `Paprikasauce Ungarischer Art`.“ Die
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Berlin  – Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren.“ Man darf künftig Hunde auch nicht
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Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: „Ich war selbst Kinderprinz und komme
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten „Containerns“ zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts entwendet hatten und dafür
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Berlin  – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, „wem wir als erstes das Wasser abdrehen
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Berlin  – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. „Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument“, sagte Middelberg
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Berlin  – Der südpfälzische FDP-Politiker Dr. Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag in Berlin. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll demnach Linda Teuteberg ersetzen. Wissing werde als „erfolgreicher Wahlkämpfer“ in der Bundespartei gebraucht, so Lindner. Er brauche in der
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Berlin  – Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden. Das CDU-Präsidium berate am Montagvormittag darüber, das am 4. und 5. Dezember in Stuttgart geplante Treffen notfalls erst im Jahr 2021 abzuhalten, berichten die Fernsehsender RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen. Das würde bedeuten, dass auch die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden
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Berlin- Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. „Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasserstrategie vorlegen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Die immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit zeigten, dass man dringend eine Hierarchie für die Nutzung von
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Berlin  – Obwohl die Balearen wegen Covid-19 vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurden, hält die Lufthansa am Flugplan nach Spanien fest. „Lufthansa und Eurowings fliegen auch weiterhin nach Spanien – inklusive Mallorca. Pro Woche sind es allein 180 Flüge aus Deutschland nach Palma“, sagte ein Lufthansa-Sprecher der „Bild“. 150 würden mit Eurowings, 30 mit der
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München – Nach der Corona-Testpanne in Bayern sind weiterhin nicht alle positiv Getesteten informiert worden. Bei der Übermittlung sei bis zum Sonntagmittag der „Großteil“ der Betroffenen erreicht worden, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. Demnach gelang es mittlerweile bei 903 Fällen, die Getesteten ermitteln zu können. Bei 46 positiven Befunden lagen auch am Sonntagmittag noch keine
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Wien  – Aufgrund steigender Corona-Zahlen will Österreich an den Grenzen wieder verstärkte Kontrollen durchführen. „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag über Twitter mit. In Zukunft solle jede Grenzkontrolle auch ein „Gesundheitscheck“ sein. Damit wolle
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte nach der Bundestagswahl Minister werden. Auf die Frage, welches Ministeramt in einer Bundesregierung er gerne übernehmen würde, sagte Müller der „Bild am Sonntag“: „Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister.“ Müller will bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres für den Bundestag kandidieren. Er beansprucht dabei in Berlin den
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Palma de Mallorca – Nach der Reisewarnung für Spanien wollen viele Pauschalurlauber trotzdem bleiben. „Viele Gäste sagen uns, sie fühlen sich auf Mallorca sicherer als zu Hause“, sagte TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak der „Bild am Sonntag“. Wer aktuell noch auf den Balearen sei, könne selbst entscheiden, wie er weiter verfahre. „Viele Gäste melden sich bei uns
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Berlin – Im Zuge der aktuellen Rassismus-Diskussion wird die Zigeunersauce der Marke Knorr umbenannt. „Da der Begriff `Zigeunersauce` negativ interpretiert werden kann, haben wir entschieden, unserer Knorr Sauce einen neuen Namen zu geben“, teilte der Mutterkonzern Unilever auf eine Anfrage von „Bild am Sonntag“ mit. „In ein paar Wochen finden Sie diese als `Paprikasauce Ungarische
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Trotz der Reisewarnung der Bundesregierung für das Festland von Spanien und die Balearen rät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht dazu, einen Urlaub im Risikogebiet abzubrechen. Die Warnung sei „kein Reiseverbot“, sagte Spahn am Samstag den ARD-Tagesthemen. Reisende, die in Spanien seien, sollten den Urlaub auch gerne fortsetzen, „aber wachsam sein“. Für Rückkehrer bleiben die Corona-Tests
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Berlin  – Angesichts der steigenden Zahl von Deutschen ohne Krankenversicherung plädiert die SPD im Bundestag für einen Finanzierungsfonds für die Behandlung Unversicherter sowie eine Clearingstelle bei unklarem Versicherungsstatus. „Die Menschen ohne Krankenversicherung werden nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Nichtbehandlung von insbesondere
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Hannover – Nach der Reisewarnung für fast ganz Spanien hat der Reisekonzern Tui alle Pauschalreisen dorthin ab sofort und bis einschließlich 24. August angesagt. Nur die Kanarischen Inseln sind nicht betroffen. Kunden können wählen, ob sie für bereits geleistete Zahlungen ein Reiseguthaben zuzüglich eines Bonus von bis zu 150 Euro oder eine Rückerstattung haben wollen.
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Das gesamte Spanische Festland und die Balearen sind vom Robert-Koch-Institut zum Risikogebiet erklärt worden – dazu gehört auch Mallorca. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Internetseite. Nicht betroffen sind die Kanarischen Inseln. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Autonomen Gemeinschaften Aragón, Baskenland, Katalonien, Madrid und Navarra wurde schon zuvor durch
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Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland haben die EU-Außenminister am Freitag den Weg für Sanktionen gegen das Regime in Minsk freigemacht. In der außerplanmäßigen Schaltkonferenz wurde beschlossen, eine Liste mit verantwortlichen Personen zu erstellen, gegen die sich die Sanktionen richten könnten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
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