Berlin  – Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt. Nach Beobachtungen eines Reporters der dts Nachrichtenagentur machten die Protestteilnehmer aber keine Anstalten,
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Berlin  – Einen Tag nach seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping hat auch Linken-Chef Bernd Riexinger seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde ebenfalls auf dem kommenden Parteitag nicht mehr kandidieren, heißt es in einem Schreiben Riexingers. Zusammen mit Kipping hatte Riexinger seit 2012 die Linke geführt. Damit braucht die Partei nun eine komplett neue Führungsspitze.
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Berlin – Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hatten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben Tag ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot der
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Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Versammlung könne stattfinden, sofern der Mindestabstand, vor allem im Bereich der Bühne, auch durch das Aufstellen von Gittern gewährleistet werde. Zudem müsse während der Veranstaltung durch Organisatoren und
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Tokio – Japans Premierminister Shinzo Abe will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Das berichtet der japanische Sender NHK unter Berufung auf Quellen, die dem Premierminister nah sein sollen. Abe hat für den heutigen Freitag eine Pressekonferenz angekündigt. Er soll allein in der letzten Woche zweimal im Krankenhaus gewesen sein, hieß es. Abe wäre regulär noch bis
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Berlin  – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. „Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“. Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. „Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht um Strafzettel
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können.
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Berlin – Anhänger der von den Behörden untersagten „Querdenken“-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor, bestätigte demnach die Polizei Berlin. Es müsse noch ausgewertet werden, welche davon in Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration stünden. Bis gestern Nachmittag hatte
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Köln  – Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Mitgliedsnummer „1330“ aufgeführt sei,
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Christchurch – Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51
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Berlin  – Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. „Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen
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Berlin  – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Das teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend mit. Corona-Hilfen für den Mittelstand, wie die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Zuschüsse zu den Betriebskosten, sollen bis zum Jahresende 2020 verlängert werden. Außerdem sprach CDU-Chefin Annegret
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Genf  – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika als frei vom Polio-Wildvirus erklärt. Dies sei „einer der größten Erfolge in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“, schreiben der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Präsident von Rotary International, Holger Knaack, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Poliovirus, das einst Jahr für Jahr Hunderttausende Kinder
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Brüssel  – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei „ein bisschen scheinheilig“, sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. „Wir sollten auch nicht so tun, als wären
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Bad Feilnbach  – Eine weitere Antikörper-Studie hat eine hohe Dunkelziffer bei Infektionen mit dem Coronavirus offengelegt. Bei einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) im bayerischen Bad Feilnbach durchgeführten Erhebung wurden 2,6-mal mehr Infektionen nachgewiesen als bislang bekannt. Allerdings: Bei 39,9 Prozent der Erwachsenen mit einem positiven SARS-CoV-2-Test konnten nach kurzer Zeit keine Antikörper mehr nachgewiesen werden. Dies
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Berlin – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat eine neue Strategie für den Umgang mit Reiserückkehrern beschlossen. Unter anderem soll die Möglichkeit für kostenlose Testungen für Reisende aus Nicht-Risikogebieten abgeschafft werden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Montagabend mit. Für Reisende aus Risikogebieten soll weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht gelten. Die Quarantäne soll frühestens
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Berlin  – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist offenbar tatsächlich vergiftet worden. Darauf deuteten erste klinische Befunde hin, teilte die Berliner Charité am Montagnachmittag mit. Man gehe von einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ aus. Die konkrete Substanz sei bislang allerdings noch nicht bekannt. Man habe eine weitere breitgefächerte Analytik initiiert. Die
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Brüssel  – Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und zugleich Verbraucher und
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Berlin – Die Auseinandersetzung um das Briefporto der Deutschen Post geht in die nächste und womöglich entscheidende Runde. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen förmlichen Antrag des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK) bei der Netzagentur. Darin fordert der Verband, die Briefpreise rückwirkend neu festzusetzen – und setzt so die Politik und
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Lissabon  – Der FC Bayern München ist Champions-League-Sieger. Im Finale von Lissabon bezwangen die Münchener Paris Saint-Germain mit 1:0 und konnten somit zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte das Triple aus Deutscher Meisterschaft, DFB-Pokal und Champions League gewinnen. Im Finale des wichtigsten europäischen Vereinswettbewerbs, das wegen der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen in Istanbul, sondern in
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Mainz  – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für „Maskenmuffel“ festzusetzen, die gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr respektive in der Deutschen Bahn verstoßen. „Es geht hier um die Gefährdung der Allgemeinheit mit wahnsinnigen Risiken, nicht nur für die
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Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Danach liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) unter 1.000 Euro. Fast ein Viertel der Rentner (23,8 Prozent) – das sind fast fünf Millionen Menschen – bekommt laut den Angaben
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Knapp ein halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Corona-Rettungspaket sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Von den 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, wurden bislang erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung
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Berlin – Ökonomen zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit der Corona-Warn-App. „Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln“, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der „Welt am Sonntag“. Dann sei man auf eine zweite Welle viel besser vorbereitet. Bisher gibt es über 17 Millionen Downloads. Wie viele Menschen
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Berlin  – Hinter dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst von Bundeswehr und Bundestag steckt nach neuen Erkenntnissen ein Erpressungsversuch. Das geht aus einem „Bericht zum aktuellen Sachstand“ der Untersuchung hervor, den die Geschäftsführung der betroffenen Bundeswehr-Tochterfirma BwFuhrparkService erstellt hat. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Hacker einen Cyberangriff auf die Servicegesellschaft für den Fuhrpark der
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Berlin  – Der mutmaßlich vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Samstagmorgen nach der Landung am Flughafen Tegel mit einer Polizeieskorte und mehreren Krankenwagen in die Charité gebracht worden. Auch ein Rettungs-Lkw der Bundeswehr war an dem aufwändigen Transport beteiligt. „Der Zustand von Navalny während des Fluges und nach Landung ist stabil“, sagte der Filmproduzent
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Berlin  – Angesichts steigender Infektionszahlen im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Private Feiern sind eine sehr große Gefahr.“ Sollte die Zahl der Infektionen weiter „in diesem Tempo“ ansteigen, drohten abermals „harte Kontaktbeschränkungen. Das sollte allen bewusst sein.“
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Köln- Der FC Sevilla ist zum sechsten Mal in der Vereinsgeschichte Europa-League-Gewinner. Die Spanier siegten im Finale der Europa League am Freitagabend mit 3:2 gegen Inter Mailand. Mailands Romelu Lukaku hatte im Endspiel in Köln die Italiener bereits in der 5. Minute per Elfmeter in Führung geschossen, Sevillas Luuk de Jong mit zwei Treffern per
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Berlin – Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, sollen sich Urlauber bei ihrer Rückkehr künftig digital registrieren. Laut einer internen Mail hat das Bundesinnenministerium dazu bereits ein IT-Unternehmen beauftragt. Bisher müssen Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten auf
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Die Ministerpräsidentin der teilautonomen Balearen, Francina Armengol, hat offene Kritik an der deutschen Reisewarnung für Mallorca geübt. „Wir respektieren sie, aber wir teilen sie nicht“, sagte sie der „Bild“. Der zugrunde liegende Anstieg der nachgewiesenen Fälle spiegle „nicht die tatsächliche Gesundheitssituation auf den Inseln wider, sondern zeigt vielmehr eine bessere Kontrolle des Virus durch unser
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