
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten „Containerns“ zurückgewiesen.
Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts entwendet hatten und dafür strafrechtlich verurteilt wurden.
Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstoße noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden sei. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten dem Verfassungsgericht zufolge keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, hieß es. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken

Karlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten ...
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am ...
Karlsruhe – US-Whistleblower Edward Snowden muss nicht als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klage ...
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren ...
Berlin – Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. ...
Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn ...












