Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das
[weiterlesen …]

Berlin  – Zum ersten Mal seit 13 Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten („Sonntagsfrage“) abgefragt werden. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird zur Zeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in
[weiterlesen …]

Beirut – Bei der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zahlreichen Opfern ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft getötet worden. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag mit. „Unsere schlimmste Befürchtung hat sich bestätigt. Eine Angehörige unserer Botschaft in Beirut ist durch die Folgen der Explosion in ihrer Wohnung ums Leben gekommen“,
[weiterlesen …]

Berlin- Schülervertreter haben sich für einen Notenbonus im Fall von Corona-bedingtem Unterrichtsausfall ausgesprochen. „Sollte es zu Unterrichtsausfall kommen, wäre es eine mögliche Lösung, den betroffenen Schülern einen Nachteilsausgleich zu geben“, sagte Torben Krauß, Sprecher der Bundesschülerkonferenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei oft nicht möglich, kurzfristig die Prüfungsaufgaben zu ändern. „Lehrer sollten aber in solchen
[weiterlesen …]

Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert den Menschen in Libanons Hauptstadt Beirut die Solidarität Deutschlands zu. „Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben – unsere Freundschaft zum Libanon aber hat sie nicht erschüttert“, schreibt Maas in einem Gastkommentar für die „Bild“. „Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Virologe Christian Drosten will eine neue Corona-Strategie für den Herbst. Dabei solle es dann verstärkt darum gehen, die Treiber der Epidemie zu suchen und Tests genauer auszuwerten, schreibt Drosten in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. So könne ein erneuter Lockdown verhindert werden, auch wenn es zu einer zweiten Welle der
[weiterlesen …]

Wiesbaden  – Junge Frauen ziehen im Schnitt früher von zu Hause aus als junge Männer. Das gelte so gut wie überall in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Eine Ausnahme bildet demnach nur Luxemburg. In Deutschland betrug das durchschnittliche Alter beim Auszug aus dem Elternhaus 2019 bei Frauen 22,9 Jahre und
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Im Prozess um der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Er habe den tödlichen Schuss abgegeben, sagte E. am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Angeklagte hatte die Tat bereits bei einer Vernehmung einmal gestanden, dieses Geständnis aber später zurückgezogen. Lübcke war im
[weiterlesen …]

Berlin – Der für August geplante Corona-Gipfel der Bundesregierung mit Gesundheitsämtern und Kommunalvertretern verschiebt sich in den September. Die virtuelle Konferenz sei nun für den 8. September terminiert, schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Eingeladen werden sollen neben Vertretern von Gesundheitsämtern auch Oberbürgermeister und Landräte. Bis zum 30. August wollen Bund und Länder
[weiterlesen …]

Beirut  – Bei einer starken Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Dienstagabend viele Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums soll es mindestens 67 Tote und 3.600 Verletzte geben. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass auch Mitarbeiter der deutschen Botschaft unter
[weiterlesen …]

Die von der Bundesregierung nun teilweise aufgehobene Reisewarnung für die Türkei ist über Monate von Hunderttausenden Menschen ignoriert worden. Im Juni und Juli reisten mindestens 410.000 Menschen per Flugzeug in das Land am Bosporus, mindestens 170.000 Türkei-Rückkehrer landeten hierzulande. Das geht aus einer Umfrage der „Welt“ an den acht größten deutschen Flughäfen hervor. Demnach kamen
[weiterlesen …]

Moria  – Nach dem abgebrochenen Besuch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im griechischen Flüchtlingscamp Moria hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein rasches Handeln der EU gefordert. Laschet wollte nach dem Besuch offiziellen Bereichs einen Besuch im sogenannten „wilden Teil“ mit Zelten und provisorischen Behausungen außerhalb des Camps machen. Der Besuch dort wurde kurzfristig abgesagt,
[weiterlesen …]

Potsdam – Der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Chef der AfD-Landtagsfraktion vorerst ruhen. Das teilte er am Dienstag nach einer Sondersitzung im Landtag mit. Demnach will er zunächst eine Entscheidung des Landesgerichtes in Berlin über die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft abwarten. Das AfD-Bundesschiedsgericht hatte die Annullierung zuletzt bestätigt. Grund war, dass Kalbitz
[weiterlesen …]

Mamming  – In einer Konservenfabrik in Mamming im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau sind 166 von 600 Mitarbeitern positiv auf Covid-19 getestet worden. Der gesamte Betrieb sei vorübergehend stillgelegt worden, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Alle Saisonarbeitskräfte und auch festangestellten Mitarbeiter dort befinden sich demnach in Quarantäne. Die Quarantäne soll auch für zwei weitere Standorte des
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich besorgt angesichts eines zunehmenden Desinteresses der Bevölkerung an Europa-Politik. „Bei Bürgerdialogen kam schon viel Unvernünftiges auf den Tisch. Damit muss ich mich dann herumärgern“, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. Auf Malta habe man ihn einmal gefragt, ob er einen Großelterntag einführe könne. Die Schulsysteme brächten den
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll in Kürze in weiteren fünf Sprachen zur Verfügung stehen. „Die Versionen Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch sind derzeit in der Entwicklung“, sagte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es die App in Deutsch, Englisch und Türkisch. Deutschland habe mit bisher mehr als 16,4 Millionen
[weiterlesen …]

Berlin  – In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe
[weiterlesen …]

Berlin  – Vertreter von Polizeigewerkschaften haben das Vorgehen der Einsatzkräfte auf der Demonstration von Pandemie-Skeptikern am Samstag in Berlin verteidigt. „Die Linie, die die Berliner Polizei am Wochenende gefahren ist, war rechtlich sauber“, sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, der „Welt“. Man müsse dem Veranstalter die Möglichkeit geben, die Auflagen
[weiterlesen …]

Berlin  – Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sollten sich dabei stärker bewusst sein, dass viele Gruppen bei
[weiterlesen …]

Belfast  – Der nordirische Friedensnobelpreisträger John Hume ist tot. Er sei am frühen Montagmorgen nach kurzer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte seine Familie mit. Hume war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der Social Democratic and Labour Party (SDLP), welche sich für eine gewaltlose Wiedervereinigung Irlands einsetzt. Mit dem Friedensnobelpreis war der Sozialdemokrat im
[weiterlesen …]

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Bei allem, was man sehe,
[weiterlesen …]

Abuja- Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat vor eskalierender Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Nigeria gewarnt. In den letzten Wochen sei es immer wieder zu brutalen Vergewaltigungen gekommen, teilte die Organisation am Sonntag mit. Zuletzt sei eine Zwölfjährige an den Folgen einer Massenvergewaltigung gestorben. Die Vorfälle hätten landesweite Demonstrationen ausgelöst. Erstmals in der Geschichte des westafrikanischen
[weiterlesen …]

Berlin – Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehr als elf Millionen Deutsche können sich keinen Urlaub leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach geben 13,6 Prozent der 83 Millionen Bundesbürger an, ihre finanzielle Situation sei selbst für eine Woche Urlaub im Jahr zu schlecht. Besonders hoch ist der Anteil bei den Alleinerziehenden, von
[weiterlesen …]

Berlin  – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, das sie dann missachteten, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Die Demonstranten würden die Fakten nicht
[weiterlesen …]

Berlin- Politiker, Wissenschaftler und viele Bürger sind besorgt über den zunehmend laxen Umgang ihrer Landsleute mit der Maskenpflicht. Es könne von einer „regelrechten Erosion des Maskentragens“ gesprochen werden, sagte Claus-Christian Carbon von der Universität Bamberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der Wahrnehmungspsychologe forscht zu den Bedingungen, unter denen Bürger Masken akzeptieren. Er sieht verschiedene Gründe
[weiterlesen …]

Berlin – 39 Prozent der Menschen in Deutschland blicken mit Bedauern auf den angekündigten Abzug von 11.900 US-Soldaten aus Deutschland – 44 Prozent hingegen bedauern den Abzug aber nicht (weiß nicht: 17 Prozent). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“ ergeben. Im Osten ist die Betroffenheit über den Abzug (19
[weiterlesen …]

Berlin. Wie verschiedene große Medien schon gegen 15 Uhr meldeten, sei die große Demo in Berlin vorzeitig aufgelöst worden. Grund sei laut Agenturangaben eine Anzeige gegen den Veranstaltungsleiter. Gemeldet wurde von der Polizei die Zahl von 17.000 Teilnehmern. Live-Video-Aufnahmen zeigen, dass die friedliche Demo noch um 16 Uhr mit Redebeiträgen lief. Die Redner ihrerseits sprachen
[weiterlesen …]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder liegt in der Kanzlerfrage bei den Deutschen derzeit deutlich vorn. Wenn die Wahlberechtigten ihren Kanzler direkt wählen könnten, würde Söder 41 Prozent der Stimmen erhalten, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv. Gegen Söder käme Olaf Scholz als Kandidat der SPD auf 14, Robert Habeck als
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet sein ehemaliger Büroleiter, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar rund um die Spendenaffäre „vorsätzlich falsch“ ausgesagt. „Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen,
[weiterlesen …]