Washington – US-Präsident Donald Trump will Tiktok in den USA verbieten. „As far as Tiktok is concerned, we`re banning them from the United States“, sagte Trump zu Journalisten an Bord der Air Force One. Auch einen bereits im Gespräch befindlichen Deal, wonach Microsoft die App von den chinesischen Eigentümern kaufen könnte, lehnte er ab. Tiktok
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Berlin  – Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in
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Berlin  – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die Berliner Landesschiedskommission
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für drei spanische Regionen ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Dort gebe es derzeit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner auf sieben
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Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“. Die Gaststätten sind verpflichtet, von ihren Gästen persönliche Daten zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren
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Berlin – Der Hausärzteverband Nordrhein hat davor gewarnt, die niedergelassenen Ärzte mit Corona-Testungen zu überfordern, wenn diese für die Testung jener Heimkehrer aus Risikogebieten zuständig sein sollten, die nicht per Flugzeug reisen. „Wir stehen vor einer immens gefährlichen Situation: Es droht nun ein massiver Ansturm auf die Arztpraxen“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Oliver Funken,
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Washington  – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu
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Chicago – Der US-Flugzeugbauer Boeing stellt die Produktion des Modells 747, auch volkstümlich Jumbo-Jet genannt, ein. Das kündigte Boeing-Chef Dave Calhoun am Mittwoch an. Die letzten 747-Flugzeuge sollen demnach im Jahr 2022 fertiggestellt werden. Man werde den Flugzeugtyp aber auch nach der Einstellung der Produktion weiter technisch unterstützen, schreibt Calhoun in einem Brief an die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Vormittag den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz. Demnach soll das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht werden. Ziel sei die steuerliche Entlastung und Förderung der Familien, so die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht unter anderem vor, dass Großschlachthöfe bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal im Rahmen von Zeitarbeit und Werkverträgen mehr einsetzen dürfen. Arbeitsschutzkontrollen
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Berlin  – Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor. Die Bezüge der 21 Millionen Rentner waren Mitte des Jahres um 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
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Berlin  – 22 Prozent der Covid-19-Patienten, die von Ende Februar bis Mitte April 2020 in deutschen Krankenhäusern aufgenommen wurden, sind verstorben. Bei Patienten mit Beatmung lag die Sterblichkeit bei 53 Prozent, bei denen ohne Beatmung mit 16 Prozent dagegen deutlich niedriger. Insgesamt wurden 17 Prozent der Patienten beatmet. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen
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Berlin  – Das Restmüll-Aufkommen in Deutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren fast halbiert. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland für das Umweltbundesamt (UBA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die letzte solche Erhebung war 1985 erstellt worden. Viel mehr Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt. Dennoch enden
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Dresden  – Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz vor ein Rätsel. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte dem Nachrichtenportal Watson mit, dass es bislang keine Erkenntnisse zu der Mädchengruppe habe. „Eine Gruppierung, die Uniformen mit diesem Symbol nutzt, ist
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Berlin  – Nach seiner Ankündigung, Einreisende aus Risikogebieten verpflichtend auf das Coronavirus zu testen, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Risikogebiete in den Staaten außerhalb der EU. „Nahezu alle Länder außerhalb der EU sind Risikogebiete“, sagte Spahn in den ARD-Tagesthemen am Montag. Dass alle Rückreisenden, die wieder in Deutschland ankommen, getestet werden, sei gesetzlich nicht
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Weil Kliniken sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise auf die Pandemiebekämpfung konzentrierten und Patienten nicht unbedingt notwendige Arztbesuche verschoben, ist Kurzarbeit auch im Gesundheitswesen verbreitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach haben in den Monaten März bis Mai bundesweit rund 1.200
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. „Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance“, sagte Maas der „Rheinischen
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Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München, teilte die SPD mit. Vogel hatte in seiner politischen Karriere zahlreiche wichtige Ämter übernommen. Er war zum Beispiel von 1960 bis 1972 Oberbürgermeister von München. Danach war er bis 1974 Bundesbauminister sowie im Anschluss
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Berlin  – Die Pläne für einen deutschen Weltraum-Bahnhof werden konkret. Im Herbst will der Industrieverband BDI gemeinsam mit Schiffbau-Unternehmen ein Konzept für einen Startplatz für Miniraketen vorlegen, berichtet das „Handelsblatt“. Von der ursprünglichen Idee, einen Standort an Land zu finden, etwa am Flughafen Rostock-Laage, hat sich die Industrie inzwischen verabschiedet. Eine schwimmende Plattform in der
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Ludwigshafen/Heilbronn – Bei den Dreharbeiten für den Tatort „Unter Wölfen“ in Ludwigshafen hat ein gesuchter Verbrecher aus Italien als Komparse mitgespielt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Carabinieri in der Küstenstadt Reggio Calabria. Der 1976 geborene Mann war demnach unter anderem wegen bewaffneten Überfalls und einer Entführung verurteilt worden. Um sich
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Berlin  – In Berlin-Charlottenburg ist am frühen Sonntagmorgen (26. Juli) ein Pkw in eine Menschengruppe gefahren. Dabei seien sieben Personen verletzt worden – drei davon schwer, teilte die Feuerwehr mit. Das Fahrzeug war demnach aus bislang ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und auf den Gehweg gefahren. Zahlreiche Unfallzeugen mussten seelsorgerisch betreut werden. Die Berliner
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Dingolfing – In einem landwirtschaftlichen Betrieb im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau haben sich zahlreiche Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt seien es 174 positive Testergebnisse, teilte das Landratsamt mit. Zuvor gab es bei dem Unternehmen in der Gemeinde Mamming demnach eine Reihentestung. Der gesamte Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt. Auch die negativ getesteten Kontaktpersonen – also
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Wesel – Bei dem Absturz eines Leichtflugzeuges im nordrhein-westfälischen Wesel am Nachmittag sind drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Gegen 14:40 Uhr war demnach die zweisitzige Maschine in die Dachgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses gestürzt. Bei den drei Toten handelte es sich wahrscheinlich um die Bewohnerin der Dachgeschosswohnung und die beiden Flugzeuginsassen. Ein
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Berlin  – Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. „Aber natürlich muss man die Menschen, die aus Risikogebieten kommen zumindest enger unter die Lupe nehmen und die Möglichkeit
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Stuttgart  – Andreas Kalbitz ist laut Medienberichten mit dem Antrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Dies habe das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, das am Samstag in Stuttgart zusammengekommen war, berichteten ZDF und SWR. Kalbitz war persönlich zu der Sitzung erschienen. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an,
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der selbst mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten hat, nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz. „Wenn wir kritisieren, dann kritisieren wir nicht die Polizei per se oder die Sicherheitsbehörden“, sagte Mazyek dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist genau das, was sich die Extremisten wünschen und dass der
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Berlin  – Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer fällt einem gar nichts mehr Positives ein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer dem Nachrichtenportal T-Online. „Er ist als Verkehrsminister ein Totalausfall. Für die dringend nötige Verkehrswende und den Klimaschutz
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In den deutschen Flughäfen sollen künftig Corona-Testzentren eingerichtet werden. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), am Freitag mit. „Wir wollen die Rückreisenden aus den Risikogebieten direkt ansprechen mit diesen Testmöglichkeiten“, so Kalayci. Aber auch Rückreisende aus Nicht-Risiko-Ländern sollen die Möglichkeit einer Testung haben, so die Berliner Gesundheitsministerin, allerdings über andere Teststellen außerhalb
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Brüssel  – Die EU will Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegen. Das berichtet der „Spiegel“. Auf einer vertraulichen Liste, die am Mittwoch von den Botschaftern der EU-Staaten abgesegnet wurde, stehen vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag vorwirft. Gelistet sind
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