In einem gemeinsamen Brandbrief, der an Jens Spahn (CDU) adressiert ist, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. „Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in dem Brief. Die derzeitigen Digitalisierungskonzepte bedeuteten für die Praxen keine Arbeitserleichterung, sondern
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Rheda-Wiedenbrück  – Nur wenige Tage nach Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gibt es unter den Beschäftigten womöglich eine neue Welle an Infektionen mit dem Coronavirus. „Es gibt 20 Personen aus dem Arbeitsumfeld der Firma Tönnies, die ein positives Testergebnis haben“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Die betroffenen Arbeiter seien in den vergangenen Tagen
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Bagdad – Die im Irak entführte Deutsche ist wieder frei. Das teilte Armeesprecher Yehia Rasool am Freitag auf Twitter mit. Die deutsche Aktivistin sei von Sicherheitskräften befreit worden. Die Frau war 2012 nach Bagdad gekommen und hatte dort auf eigene Initiative 2015 ein Kulturzentrum gegründet. Die genauen Hintergründe der Entführung waren unklar. Als Drahtzieher wurden
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Bauern haben weiterhin Probleme, Abnehmer für ihre Schweine zu finden, der sogenannte „Schweinestau“ wächst weiter an. Trotz Wiedereröffnung des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück erreichten derzeit jede Woche mehr Schweine die Schlachtreife, könnten aber nicht wie geplant geschlachtet werden, sagte Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man baue derzeit also
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Düsseldorf  – Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stehen mehr als 2.000 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. „Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt 2.119 Fälle zu“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei weiteren 67 Fällen gelte ein Zusammenhang als möglich. „Von den sicher dem
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Hamburg  – Im sogenannten Stutthof-Prozess ist der 93-jährige ehemalige SS-Wachmann Bruno D. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom Donnerstag hervor. Er wurde demnach aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Wachmann im KZ Stutthof unter anderem wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der 93-Jährige soll in
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Freiburg  – Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung sowie
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Brüssel  – Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt
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  Berlin  – Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hatte gefordert, soweit möglich den sogenannten Warnschussarrest gegen jugendliche Randalierer zu verhängen. „Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche Reaktion spürbarer werden“, sagte beispielsweise der
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat als Teenager Flugblätter der CDU verteilt. „Mein Vater war CDU-Mitglied, und als Teenie habe ich hautnah miterlebt, wie der Club der Männer damals Politik gemacht hat, und natürlich habe ich auch das eine oder andere CDU-Blatt für ihn verteilt“, sagte sie der “ Zeit“. Das
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Juneau- Vor der Küste von Alaska hat sich am späten Dienstagabend ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,7 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 22:12 Uhr Ortszeit (Mittwoch 08:12 Uhr deutscher Zeit) einige Kilometer südlich der Alaska-Halbinsel. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht
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Berlin- Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. „Eine Verpflichtung zur routinemäßigen Übermittlung der Daten von
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber
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Berlin  – Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. „Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder“, sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem „Tagesspiegel“. Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und
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Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Auch russische staatliche und staatsnahe Medien und staatliche chinesische Stellen hätten während der Pandemie Falschbehauptungen verbreitet, etwa
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Brüssel  – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Vor allem die Verhandlungen
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Berlin  – Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. „Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wer zu uns kommt, hier Schutz sucht und dann gewalttätig wird und Polizisten
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Frankfurt – Am Sonntag kam es in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr auf dem Opernplatz zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei. Der Platz musste in der Folge von der Polizei geräumt werden.  39 Personen wurden vorübergehend festgenommen, teilte das Polizeipräsidium mit. Den Festgenommenen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. In den
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Oxford  – Ein derzeit an der Oxford University entwickelter Impfstoff soll laut ersten Tests sicher sein und das Immunsystem gegen das Coronavirus trainieren. Das berichtete am Montag die BBC. Bei den Versuchen hätten über 1.000 Personen teilgenommen, hieß es. Die Injektion des Impfstoffs habe bei ihnen die Produktion von Antikörpern sowie weißen Blutkörperchen angeregt, die
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Berlin  – Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. „Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen“, erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. Das Haus von Jens Spahn (CDU) ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort bisher fast
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Brüssel  – Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten „Aufbaufonds“ wohl auf eine Kompromisslösung verständigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll das Paket 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt ursprünglich angedachten
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Wiesbaden  – Die Ernte von Spargel in Deutschland fällt in diesem Jahr voraussichtlich um 19 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Insgesamt liegt die Erntemenge von Spargel deutschlandweit bei rund 106.400 Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer vorläufigen Schätzung am Montag mit. In den letzten sechs Jahren konnten durchschnittlich rund 123.700 Tonnen Spargel
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt
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Brüssel – Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am frühen Montagmorgen mit. Demnach wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag um 16 Uhr erneut in großer Runde zusammenkommen. Zuvor hatten sie die Nacht durchverhandelt. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber seit Freitag
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Frankfurt/Main  – Die Deutsche Lufthansa will die Erstattung von Tickets für ausgefallene Flüge beschleunigen. „Innerhalb der nächsten 10 bis 14 Tage wollen wir die automatisierten Prozesse wieder einschalten. Dann werden große dreistellige Millionenbeträge im Monat ausgezahlt“, sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Trotzdem wird es noch vier bis sechs Wochen dauern, um alle
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Feuerwerk emittiert offenbar weniger Feinstaub als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung gängiger Produkte im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI). Demnach stieß Feuerwerk an Silvester 2019 etwa 1.477 Tonnen Feinstaub in Deutschland aus. Bislang ging das Umweltbundesamt (UBA) von etwa 4.200 Tonnen jährlich aus, dem Großteil davon an Silvester. Der neuen
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Nantes  – Nach dem Großbrand in der Kathedrale der westfranzösischen Stadt Nantes hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntagvormittag (18. Juli) mit. Englische Medien berichten, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen 39jährigen Mann aus Ruanda handeln solle, der als Freiwilliger für die Diözese gearbeitet habe. Das Feuer war
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Lohne- Bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind viele Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Landkreis Vechta am Samstagabend mit. 66 Personen seien infiziert, insgesamt seien am Donnerstag 1.046 Abstriche genommen worden. „Nach jetzigem Stand geht die Kreisverwaltung davon aus, dass die Infektionen überwiegend im privaten Bereich entstanden
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Hanau  – Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach werden politische Motive, der „psychische Gesundheitszustand“, aber auch „andere Motivlagen einer intensiven Überprüfung“ unterzogen. An der Einordnung der
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Berlin  – Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Er könnte dann im September oder Oktober den Bundestag passieren und spätestens zum neuen Jahr gelten. „Wir sehen in Zeiten der Coronakrise wie durch ein Brennglas was schon vorher
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