Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „traurig dumm“ bezeichnet. „Nur wer bei einem Club dabei ist, kann auch gestalten“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. Und gestalterische Reformen habe die WHO bitter nötig, so der Mediziner. „China schlägt sich jetzt auf die Schenkel.“ Der Einfluss des chinesischen Präsidenten
[weiterlesen …]

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) in Potsdam liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. Im Gasim tragen Polizeibehörden, Geheimdienste und das Auswärtige Amt Informationen zur illegalen Migration zusammen. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion
[weiterlesen …]

Brasilia  – Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zuvor hatte er über Fieber und Gliederschmerzen geklagt.  Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt. Der brasilianische Präsident hatte sich in der Öffentlichkeit mehrfach ohne Einhaltung der
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, dass das Rettungsschiff der evangelischen Kirche, „vermutlich im August auslaufen wird“. Die „Seawatch 4“ werde von einem breiten Bündnis getragen, in dem „alle durch eine Überzeugung
[weiterlesen …]

Erfurt – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei anfertigen zu lassen. „Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Strategie des Bundesinnenministers ist eher kontraproduktiv für eine Beruhigung
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und
[weiterlesen …]

Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke. Zu Beginn
[weiterlesen …]

Rom  – Der italienische Komponist Ennio Morricone ist tot. Er starb in der Nacht zum Montag in einer Klinik in Rom an den Folgen eines Sturzes. Morricone wurde 91 Jahre alt. In seiner Karriere komponierte er die Musik von mehr als 500 Filmen. Vor allem für seine Arbeit im Filmgenre des Italowestern wurde er bekannt.
[weiterlesen …]

Zagreb  – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit
[weiterlesen …]

Spielberg – Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den wegen der Coronakrise deutlich verspäteten Saisonauftakt der Formel 1 in Österreich gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde etwas überraschend Charles Leclerc (Ferrari). Der vom zweiten Startplatz ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) musste sein Rennen wegen technischer Probleme bereits nach zehn Runden beenden. Somit hatten die beiden Mercedes-Piloten
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. „Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, „hat große Folgen für die Weltwirtschaft“. Auch die Entscheidung
[weiterlesen …]

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der „Welt am Sonntag“. Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen
[weiterlesen …]

Berlin  – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie hält das
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Es sei für ihn völlig überraschend gekommen, „dass
[weiterlesen …]

Berlin – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel, der als Vorsitzender der Wahlkreiskommission für
[weiterlesen …]

Braunschweig – Im Vermisstenfall Madeleine McCann sieht die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Christian B. Es gebe „derzeit keinen dringenden Tatverdacht“, sagte der Erste Staatsanwalt dem „Spiegel“. Bei den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Zeitdruck. „Wir gehen davon aus, dass Christian B. wegen anderer Delikte mindestens bis
[weiterlesen …]

Paris- Jean Castex ist neuer Premierminister Frankreichs. Der 55-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Am Morgen war die bisherige Regierung unter Édouard Philippe zurückgetreten. Der Schritt war nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen erwartet worden. Macron hatte angekündigt, die Mitte-Regierung umzubilden. Castex war zuletzt Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Südfrankreich, hatte aber
[weiterlesen …]

Paris  – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der Schlappe des
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. „Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag“, sagte Laschet im RTL/n-tv-„Frühstart“. Deutschland sei vor wenigen Jahren aus
[weiterlesen …]

Berlin- Der Deutsche Landkreistag hat die Erwartung an die staatliche Corona-Warn-App gedämpft. „Noch hat sich die App nicht derart durchgesetzt, dass man von Flächendeckung sprechen kann“, sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbands, Markus Mempel, dem „Handelsblatt“. Zudem befinde man sich nach der abgeklungenen ersten Welle in einer Zeit mit geringen Zahlen an Neuinfektionen, „weshalb es
[weiterlesen …]

Hongkong  – Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong aus Hongkong hat die Bundesregierung angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong um Unterstützung gebeten. „Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte Wong der „Bild“. „Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen. Voraussetzung ist,
[weiterlesen …]

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch nicht mehr Mitglied des Bundestags gewesen. Es gebe daher weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt. Zu Kritik aus
[weiterlesen …]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten. „Die Strafzumessung muss
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die neuen Maßnahmen umfassen mehr als 60 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von rund
[weiterlesen …]

Berlin  – Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. „Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handy-Verbot an Schulen gehalten“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Bei Grundschulen sei es etwas anderes. Aber bei weiterführenden Schulen sei ein Handyverbot „völlig aus der Zeit gefallen“. Man
[weiterlesen …]

Brüssel  – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere. Es
[weiterlesen …]

Berlin  – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. So sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Im Übrigen soll die zweite Kompanie des KSK aufgelöst werden. In der Einheit, die in
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main- Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb kein Urteil bilden,
[weiterlesen …]