Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigen. Das beschloss die Mindestlohnkommission am Dienstagnachmittag. So soll das Mindestentgelt ab 1. Januar 2021 9,50 Euro betragen, ab dem 1. Juli 2021 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 9,82 Euro und ab dem 1.
[weiterlesen …]

Mit Blick auf fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Schließung des Tönnies-Betriebs in Rheda-Wiedenbrück hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Landwirte und Schlachter aufgerufen, flexibel zu reagieren. Sie könne die Sorgen der Züchter sehr gut nachvollziehen, sagte Klöckner im „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Deshalb ist es zum einen wichtig, dass Schlachtkapazitäten an anderen Orten noch genutzt werden,
[weiterlesen …]

Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. „Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Reinhardt verwies auf die beschränkten Kapazitäten:“Wir brauchen die Testkapazitäten, damit für Verdachtsfälle, Risikogruppen und Klinikpatienten ausreichend Tests zur Verfügung stehen und
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ermitteln die Behörden mittlerweile gegen etwa 30.000 unbekannte Tatverdächtige. Das teilte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Demnach geht es unter anderem um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie. Aber auch konkrete Missbrauchstaten befinden sich im Blickfeld der Ermittler. „Wir wollen Täter und Unterstützer
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen wollen sich per Satzungsänderung ein „Statut für eine vielfältige Partei“ geben.  Dieses Statut soll demnach 34 Jahre nach Verabschiedung des Frauenstatus helfen, die Partei auch auf anderen Ebenen diverser aufzustellen. „Nach wie vor sind viele gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare Stimme, auch in der Politik. Diese Anforderung richtet sich
[weiterlesen …]

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. „Wenn die Möglichkeit besteht, sich schnell und kostenlos testen zu lassen, kann das nur ein Vorteil in dieser Pandemie sein“, sagte Schmidt-Chanasit der RTL/n-tv-Redaktion. Zuvor war Söder wegen seines Vorhabens unter anderem von Bundesgesundheitsminister
[weiterlesen …]

Warschau – Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der bisherige Amtsinhaber Andrzey Duda ersten Prognosen zufolge die direkte Wiederwahl verpasst. Duda kam mit 41,8 Prozent der Stimmen nicht auf die nötige absolute Mehrheit, wie es aus ersten Hochrechnungen hervorgeht. Damit muss der nationalkonservative Amtsinhaber nun am 12. Juli in einer Stichwahl gegen den oppositionellen Herausforderer,
[weiterlesen …]

Berlin – Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik.
[weiterlesen …]

Glasgow. Am Freitag, 26. Juni geschah gegen 12 Uhr eine Messerattacke im Park Inn Hotel in der West George Street in Glasgow. Ein Mann griff Personen an. Die Polizei war innerhalb zweier Minuten vor Ort. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Sechs weitere Männer befinden sich zur Behandlung im Krankenhaus, darunter ein 42-jähriger Polizist,
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem sprunghaften Anstieg von Corona-Infizierten in der letzten Woche gehen die Neuinfektionszahlen wieder spürbar zurück. Bis Freitagabend (26. Juni) , 20 Uhr, wurden innerhalb von 24 Stunden 587 Neuinfektionen in Deutschland gezählt, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur, die auf direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen basiert. Der durchschnittliche
[weiterlesen …]

Stuttgart  – Die Stuttgarter Polizei rüstet sich gegen möglich erneute Randale am kommenden Wochenende in der Innenstadt. Hintergrund sind unter anderem Mobilisierungsversuche im Internet. Vereinzelt sei es in den letzten Tagen zu Gewaltaufrufen auf verschiedenen sozialen Kanälen gekommen, sagte Polizeisprecherin Monika Ackermann dem „Spiegel“. Die Aufrufe seien ernst zu nehmen. Dahinter stünden weder eine spezielle
[weiterlesen …]

Hongkong – Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong aus Hongkong und die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer haben für eine bessere Vernetzung der Jugendbewegungen weltweit geworben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorab unter Berufung auf eine Videoaufzeichnung der beiden im Rahmen der Jugendkonferenz Tincon, die am Freitag übertragen wird. Wong kündigte an, an den Demonstrationen in Hongkong trotz
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt die Haftbarkeit des Fleischproduzenten Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. „Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Frage, ob das Unternehmen haftbar zu
[weiterlesen …]

Der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt hat den ökologischen Fußabdruck von Gutverdienern kritisiert. „Die empirischen Daten sind eindeutig: Die Klimaemissionen pro Kopf steigen, je mehr Geld wir verdienen“, sagte Ekardt dem Nachrichtenportal Watson. Das sei wenig überraschend, denn Fakten, Wissen und Werthaltungen machten nur einen kleinen Teil der Motivation aus. Häufig korreliere ein hohes Einkommensniveau mit einem
[weiterlesen …]

Aschheim  – Der wegen eines Bilanzskandals unter Druck geratene Zahlungsdienstleister Wirecard ist pleite. Der Vorstand habe entschieden, beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen, teilte das DAX-Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Es werde zudem geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen, hieß
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine „taz“-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. „Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der
[weiterlesen …]

Leverkusen- Der Pharmakonzern Bayer hat nach eigenen Angaben im Prozess um den Unkrautvernichter Glyphosat eine Einigung mit einem Großteil der über 100.000 Kläger ausgehandelt. „Das Unternehmen wird zur Beilegung der aktuellen Glyphosat-Verfahren sowie für mögliche künftige Fälle insgesamt 10,1 Milliarden bis 10,9 Milliarden US-Dollar zahlen“, teilte Bayer am Mittwochabend mit. Über 75 Prozent der Produkthaftungsverfahren
[weiterlesen …]

Berlin – Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) prüft derzeit, ob kriminelle arabische Großfamilien staatliche Soforthilfegelder im Rahmen der Corona-Pandemie abgegriffen haben. „Wir haben in vereinzelten Fällen Hinweise darauf bekommen, dass Clanmitglieder finanzielle Corona-Soforthilfen der Bundesregierung erhalten haben. Dem gehen wir gerade nach“, sagte der leitende LKA-Kriminaldirektor Thomas Jungbluth der „Rheinischen Post“. Jungbluth sagte aber auch, dass
[weiterlesen …]

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ des Bundesumweltministeriums kritisiert. Das Programm konzentriere sich ausschließlich auf die Landwirtschaft und vernachlässige zentrale Probleme wie den ungebremsten Flächenfraß, Urbanisierung und Mobilität, sagte Rukwied am Mittwoch. Anlässlich des zweiten Runden Tisches „Insektenschutz“ mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte er, die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen
[weiterlesen …]

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner möglichen Anzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin scharf kritisiert. Sie finde die entsprechende Kolumne zwar „zutiefst menschenverachtend“, sagte Irene Mihalic der „Welt“. „Es befremdet mich allerdings sehr, wenn Regierungsmitglieder jetzt versuchen, auf dem Weg einer Strafanzeige dagegen vorzugehen.“ Mit Blick auf Ungarns Regierungschef sagte
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bringt am Mittwoch die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten ins Kabinett ein. „Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Dazu kommt: Viel zu oft enden Kunststoffe in der Umwelt oder den Meeren“, sagte Schulze in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Wenn die weltweite „Vermüllung“
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es nun doch einen flächendeckenden Lockdown geben. „Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen gegolten haben“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagvormittag in Düsseldorf. Man werde für den gesamten Kreis einen Lockdown verfügen.
[weiterlesen …]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Seehofer: „Rechtsextremistische Vereine brauchen heute keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen. Das Verbot von Nordadler richtet sich gegen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen abschließenden Untersuchungsbericht in der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr vorgelegt. Das berichtet die „Welt“. Demnach kritisieren die Parteien die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich. Die Vertreter der drei Parteien kommen übereinstimmend zu dem Untersuchungsergebnis, dass es rund um die Vergabe millionenschwerer
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mahnt in der Coronakrise weiterhin zur Achtsamkeit. Es sei weiterhin wichtig, sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten, sagte Wieler am Dienstagvormittag in Berlin. Diese umfassten Abstand halten, Hygieneregeln einhalten und Alltagsmasken tragen. In den vergangenen Tagen sei der sogenannte R-Wert zwar gestiegen, das liege nach
[weiterlesen …]

München  – Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun ist im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I am Dienstagvormittag mit. Demnach wurde am Montagmorgen ein Haftbefehl gegen Braun erwirkt. Der Beschuldigte habe sich noch am Montagabend gestellt. Er soll im Laufe des Tages der Ermittlungsrichterin vorgeführt werden, die
[weiterlesen …]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Worten „fassungslos und erschüttert“ über die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende. Und das nach den letzten Wochen, in denen die Polizei scharf angegriffen wurde, augenscheinlich vermehrt wegen der aus den USA herübergeschwappten Protestwelle. Dabei gibt es in Deutschland nur verschwindend geringe Vorfälle. Die Innenministerien der
[weiterlesen …]

Nach Polizeigewerkschaftlern will nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah erstatten. Yaghoobifarah hatte unter der Überschrift „All cops are berufsunfähig“ geschrieben, Polizisten gehörten „auf die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich
[weiterlesen …]

In der Stuttgarter Innenstadt sind in der Nacht zum Sonntag mehr als ein Dutzend Polizeibeamte bei Ausschreitungen verletzt worden. Mehr als 20 Personen wurden vorläufig festgenommen, teilte die Polizei mit. Auslöser der Randale war Behördenangaben zufolge eine Kontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts. Nach Polizeiangaben hatten sich während der Kontrolle viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert. Mehrere
[weiterlesen …]