Vorfälle in Stuttgart: Gewerkschaft der Polizei „fassungslos und erschüttert“ – Mahnung an die Politik

23. Juni 2020 | Kategorie: Nachrichten, Rheinland-Pfalz

Foto: Pfalz-Express

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Worten „fassungslos und erschüttert“ über die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende.

Und das nach den letzten Wochen, in denen die Polizei scharf angegriffen wurde, augenscheinlich vermehrt wegen der aus den USA herübergeschwappten Protestwelle. Dabei gibt es in Deutschland nur verschwindend geringe Vorfälle. Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert.

Auch in Koblenz kam es zu Verwüstungen am Münzplatz, teilte die GdP weiter mit, „die durch die politisch Verantwortlichen ernst genommen werden müssen und nicht verharmlost werden dürfen.“ „Das, was am Wochenende in Stuttgart passiert ist, ist ein Symptom. Die Ursachen sind vielschichtig“, so GdP-Landeschefin Sabrina Kunz.

Zu wenig Daseinsfürsorge des Staats

Die GdP Rheinland-Pfalz rügt mit ihrem Statement die politischen Entscheidungen der letzten 15 Jahre. So weist die GdP darauf hin, dass mit dem Rückzug des Staates aus seiner Daseinsfürsorge immer mehr der Nährboden für Frust, Unzufriedenheit und Ablehnung dem Staat gegenüber bereitet wurde.

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Schuldenbremse und der damit einhergehende Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch der Investitionsstau in Bildung, in Kindergärten, in Sporteinrichtungen etc. habe zu fehlender Chancengleichheit, mangelnder Bildung, Armut, mangelnden Perspektiven, rechts- und linksextremen Strömungen etc. geführt. Darunter leide – nicht erst seit Corona – der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Schon jahrelang gemahnt

Kunz weiter: „Seit über zehn Jahren weisen wir darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen und angefeindet werden. Zu Beginn wurden unsere mahnenden Worte bagatellisiert und als „berufsimmanente Risiken“ dargestellt. Nun ziehen solche gewalttätigen und respektlosen Auswüchse immer weitere Kreise. Dabei ist es uns nicht neu, dass sich hier etwas zusammenbraut. Dass sich all dieser angestaute Frust irgendwann entlädt und dass dies in erster Linie zunächst die Polizistinnen und Polizisten treffen wird, war uns nicht erst seit den Vorfällen in Stuttgart klar.“

Aus diesem Grund stehe die GdP für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei. Das gelinge nur, wenn die Polizei im Land für die Menschen sichtbar sei. „Wir erleben aktuell einen Personalaufwuchs in der Polizei, der aber noch Jahre andauern muss, um die Defizite der 2000er Jahre wieder auszugleichen.“

Die GdP appelliert an die politisch Verantwortlichen im Land: „Machen Sie bei dieser politischen Polarisierungswut, die auf unserem Rücken ausgetragen wird, nicht mit. Es gibt viel zu tun. Packen Sie es an und seien Sie mit Ihrer politischen Arbeit bei den Menschen!“