Gewerkschaft der Polizei zu Rassismusdebatte: Deutschland ist nicht die USA – Erfurter Erklärung verabschiedet

19. Juni 2020 | Kategorie: Nachrichten, Rheinland-Pfalz

Foto (Archiv): Pfalz-Express

RLP – In der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK) wurde die „Erfurter Erklärung“ beschlossen.

Mit diesem Bekenntnis zeigen die Innenminister und –senatoren das „verdiente Maß an Anerkennung, Respekt und Wertschätzung den Polizistinnen und Polizisten im gesamten Bundesgebiet gegenüber“, äußerte sich dazu die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Die Diskussion über den dramatischen Tod von George Floyd und die damit einhergehenden Vorwürfe von Polizeigewalt und ´latentem Rassismus´ bei den Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen und Tagen dazu geführt, dass von dem eigentlichen ´Rassismusproblem´ in unserer Gesellschaft abgelenkt und ein gesamter Berufsstand vorverurteilt wurde und wird“, so GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz.

Deshalb hat sich die Kunz am gestrigen Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Innenausschusses auch schriftlich an Abgeordnete und im Vorfeld der IMK an Innenminister Roger Lewentz (SPD) gewandt: „Zeigen Sie Ihrer Polizei gegenüber Wertschätzung, stellen Sie sich schützend vor ihre Polizistinnen und Polizisten und setzen Sie ein Zeichen!“

Mit der klaren Haltung der Innenressortchefs wird nach Auffassung der GdP dieses Zeichen nun gesetzt. Zudem werde deutlich, dass Rassismus und Extremismus in der Gesellschaft und in der Polizei keinen Raum hätten und gesamtgesellschaftlich und entschieden Lösungsstrategien entwickelt werden müssten.

In ihrer Mail an die Abgeordneten machte die GdP-Landeschefin deutlich: „Die GdP steht seit ihrem 70-jährigen Bestehen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für die Verfassung und die Menschen- und Grundrechte, für eine bürgernahe und heute auch vielfältige Polizei. Wir haben mit einem dreijährigen Studium, welche neben der Vermittlung von theoretischem Grundlagenwissen die Kompetenzvermittlung und –förderung in den Fokus stellt, eine Ausbildung, die weit über den Umfang und die Qualität der Ausbildung in den Staaten hinausgeht. Ja, die finanziellen Aufwände im Landeshaushalt hierfür sind hoch, aber am Ende zahlt sich dies in der Arbeit und in der Qualität Ihrer Polizei aus. Aber: Sie dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen.“

Wer über ein ganzes Berufsleben Wechselschichtdienst leiste, in belastbaren Ermittlungsbereichen arbeite, tagein und tagaus mit der „Leichensachbearbeitung“ in Berührung komme oder Wochenende für Wochenende in den Einsatzstiefeln Fußballspiele und Demonstrationslagen begleite und dabei in einem Jahr so viele belastende Ereignisse erlebe, wie ein „normaler“ Mensch in seinem ganzen Leben nicht, müsse dabei unterstützt werden, sein positives und verfassungsmäßiges Menschenbild zu erhalten. „Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Dienstherrn und somit auch der Politik.“

Die GdP will die Diskussion auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Nicht mehr nach Berlin

Zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin weist GdP-Landeschefin Kunz darauf hin, dass seitens der GdP im Land die Forderung aufgestellt wurde, keine Kräfte mehr nach Berlin zu entsenden, solange keine Rechtssicherheit über die Auswirkungen auf die Beamten in Rheinland-Pfalz besteht. Auch dies wurde Minister Lewentz und dem Innenausschuss von der GdP schriftlich so mitgeteilt.

Das Gesetz besagt, dass es an der Polizei liegt, Diskriminierungsvorwürfe gegen Beamte zu widerlegen, also eine Beweislastumkehr. Mehrere Bundesländer hatten Nachteile für ihre Polizeibeamten befürchtet wie beispielsweise einen hohen bürokratischen Aufwand, wenn sie in Berlin im Einsatz sind und Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden.

„Wir begrüßen es, dass der Berliner Innensenator schriftlich erklärt, dass die gesetzliche Regelung für Kräfte aus Rheinland-Pfalz nicht gilt und vertrauen auf den Gehalt dieser Aussage. Weiterhin werden wir uns jedoch solidarisch mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen zeigen und uns dafür einsetzen, dass der Berliner Gesetzgeber von dieser Regelung wieder Abstand nimmt,“ so Kunz.