Die FDP steht nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers zum möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition im Kreuzfeuer. Unter dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ beschreibt das Dokument Strategien zur Kommunikation eines Koalitionsbruchs. Die Partei veröffentlichte das achtseitige Papier, um „falschen Eindrücken“ entgegenzuwirken, wie es am Donnerstag auf ihrer Webseite hieß. Inhalt des Papiers Das Dokument,
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Kreis Mainz-Bingen – Beamte der Kriminalinspektion Mainz haben am Abend des 26. November 2024 im Landkreis Mainz-Bingen einen jugendlichen Tatverdächtigen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Grundlage der Festnahme war ein Haftbefehl, den das Amtsgericht Koblenz auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erlassen hatte. Hinweise auf islamistische Radikalisierung Nach den bisherigen
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Berlin – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ . „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“ BND-Chef Bruno Kahl habe mit
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Berlin  – Angesichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Baerbock. „Daher
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Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage. „Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der ARD. Er fügte aber hinzu: „Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in dieser Richtung ereignet haben
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Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare. Dies entspricht einem Umsatz von rund 1,47 Millionen Euro.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten. Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Er machte deutlich: „Also,
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Personalvorschlägen durch die Mitgliedsstaaten hatten sich die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten
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Vilnius – Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius ist am Dienstagmittag der Flugschreiber der Unglücksmaschine gefunden worden. Das teilte das litauische Justizministerium mit. Demnach hätten Suchteams den Flugdatenschreiber (FDR) sowie den Cockpit-Voice-Recorder (CVR) der Boeing 737-476 gegen 11:30 Uhr entdeckt. Man habe damit begonnen, die Auswertung der Daten des Flugschreibers zu
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Islamabad  – In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mehrere Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan und der Polizei ums Leben gekommen. Bei den Zusammenstößen am Wochenbeginn sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein, darunter nach Regierungsangaben vier Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe. Offenbar wurden sie von einem Fahrzeug überfahren. Zudem teilte
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Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild-Zeitung“. Er betonte, die Menschen bräuchten „Entscheidungsfreiheit
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Bukarest – In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein Ergebnis von 19,15 Prozent und lag
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Kairo  – Vor der ägyptischen Küste im Roten Meer ist in der Nacht zu Montag ein Touristenboot mit 45 Menschen an Bord gesunken. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, einige Überlebende seien gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Nach Angaben des zuständigen Gouverneurs war am frühen Morgen ein Notsignal von der 44 Meter langen „Sea
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Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als Kanzler, als Vizekanzler, als Finanzminister, als Erster Bürgermeister
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Frankfurt am Main  – Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte das Strafmaß am Montag auf zweieinhalb Jahre fest. Demnach sich der Mann an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt haben sowie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen sein. Das
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Vilnius – In der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Montagmorgen offenbar ein DHL-Frachtflugzeug abgestürzt. Man sei gegen 5:30 Uhr Ortszeit (4:30 Uhr deutscher Zeit) über den Vorfall informiert worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Demnach soll es sich um ein in Leipzig gestartetes Flugzeug handeln. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es auf ein
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Berlin/Stockholm  – Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. „Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg“, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen uns leider an eine neue Normalität gewöhnen,
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. „Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt
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Das Bundesverteidigungsministerin will 825 Millionen Euro für neue Ausgeh-Uniformen seiner Soldaten ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach ging beim Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag ein entsprechender Antrag ein. Von den 825 Millionen Euro sind 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. In der SPD-Fraktion wurde die Größenordnung
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Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“. Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Diese Haltung sei
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Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie „Dreckspack“, „Missgeburt,“ „an die Wand stellen“, Adolf-Hitler-Vergleichen und Drohungen
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Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestags. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem
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Berlin- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich offenbar nach 17 Ehejahren getrennt. „Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind“, zitiert die „Bild“ (Samstagausgabe) aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden. Über die Gründe äußern sie sich demnach nicht. Beide heben zugleich
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Washington  – Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. „Obwohl das Momentum stark war, ist es klar, dass meine Bestätigung auf unfaire Weise zu einer Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Transition zu Trump/Vance wurde“, schrieb Gaetz am Donnerstag auf
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene
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Kiew – Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew erstmals eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete sei in der Oblast Astrachan am Kaspischen Meer im Süden Russlands gestartet, teilte das ukrainische Militär am Donnerstag mit. Ziel sei die Stadt Dnipro gewesen. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Nach Angaben des ukrainischen
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Den Haag  – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des
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Kiew- Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der Region Dnipropetrowsk eine russische Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ eingeschlagen sein, die von einem Kampfjet abgefeuert worden sei. Auch mehrere mit Tarnkappen versehene Ch-101-Marschflugkörper sollen
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Die Bundespolizei unterstützt Finnland und Schweden offenbar bei den Ermittlungen zu möglicher Sabotage von zwei Datenkabeln in der Ostsee. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Küstenwachen-Schiff der Bundespolizei soll demnach dazu eingesetzt werden und in Kürze auslaufen. Es soll ermittelt werden, warum zwei Unterseekabel in der Ostsee am Dienstag nach Beschädigungen ausgefallen
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Moskau – In der russischen Region Kaliningrad ist Angaben aus Moskau zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Wie russische Staatsmedien am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst FSB berichten, soll der Mann aus Polen nach Russland eingereist sein, um angeblich Sabotage in Energieanlagen zu organisieren. Der 1967 geborene Deutsche soll den FSB-Angaben zufolge
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