Berlin  – Der Großbrand in einem Berliner Werk des Rüstungs- und Technologiekonzerns Diehl im Mai ist offenbar nicht mutwillig gelegt worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin, welches nach monatelangen Untersuchungen nun eingestellt wurde. Es müsse von „einer elektrotechnischen Ursache als Brandursache ausgegangen werden“, teilte die Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“ mit. Es gebe
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, „konstruktiv zu einer Lösung zu kommen“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde verstehen, die ARD und ZDF nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom
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Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bislang liegt uns aber nicht einmal der
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Zum Jahresende 2023 sind hierzulande rund 712.000 syrische Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert gewesen. Der über Jahre andauernde Krieg in Syrien und die damit verbundene Fluchtmigration hat sich deutlich auf die Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Syrer machten damit 22 Prozent der insgesamt 3,17 Millionen Schutzsuchenden aus und
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Erfurt  – Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – die neue „Brombeer-Koalition“ aus CDU,
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Das Schreiben sei demnach im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramts dem Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
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Der Fifa-Kongress hat am Mittwoch die Weltmeisterschaften für 2030 und 2034 vergeben. 2030 soll die WM auf drei Kontinenten stattfinden, bestimmte der Kongress am Mittwoch per Akklamation. 2034 soll das Turnier in Saudi-Arabien stattfinden. Marokko, Portugal und Spanien sollen 2030 als Hauptgastgeber fungieren. Je ein Spiel soll zudem in Uruguay, Argentinien und Paraguay stattfinden, um
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Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben. „Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, die
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Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post neue Porti. Die geplante Erhöhung der Brief- und Paketpreise sei am Mittwoch genehmigt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Der Standardbrief kostet demnach – so wie die Deutsche Post es beantragt hatte – ab Januar 0,95 Euro (bisher 0,85 Euro), der Kompaktbrief 1,10 Euro
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Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden.
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Potsdam – Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei er nur 43 Stimmen erhielt. Im
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Berlin/Ankara- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien
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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage.
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der „Spiegel“ berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden. Kern der Strategie ist die Einsetzung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium, die die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert. Eine entsprechende
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Im Südwesten Deutschlands sind drei IS-Anhänger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Die Zugriffe seien bereits am Sonntag erfolgt, teilten die Behörden am Dienstag mit. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach um ein deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim im Alter von 15 und 20 Jahren und einen 22-jährigen Deutschtürken aus dem Hochtaunuskreis in Hessen. Ermittlungen der
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Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition. Über die Mietpreisbremse sagte sie:
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London – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß
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Kiew  – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten
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Altoona – Die Polizei in den USA hat einen Mann festgenommen, der mit der Ermordung des CEO der Versicherung „United Healthcare“, Brian Thompson, in Verbindung gebracht wird. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die New Yorker Polizei am Montag. Der 26-jährige Luigi M. wurde demnach in einem McDonald`s in Altoona, Pennsylvania, aufgegriffen und
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach
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Meißen  – In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei Kinder im Alter von ein, zwei und drei Jahren sowie einen 37-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag mit. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gehe man derzeit dem Verdacht eines Tötungsdeliktes nach, so die Ermittler weiter.
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Moskau  – Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist laut eines Berichts der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen. Die Agentur bezeichnete ihn in ihrer am Sonntagabend verbreiteten Meldung als „ehemaligen syrischen Präsidenten“. Assad habe in Russland Asyl erhalten, soll „eine Quelle aus dem Kreml“ mitgeteilt haben, wie die staatliche Agentur
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Berlin – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern. In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen. Bereits am Samstagabend war ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Berlin-Neukölln gefahren. Kundgebungen der Freude innerhalb der
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Moskau – Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern der Rebellen verlassen. Assad habe eine „friedliche Machtübergabe“ angeordnet, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Russland habe sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Man stehe in Kontakt mit allen Fraktionen der syrischen Opposition, so das
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf. „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen Rentner erheblich an Kaufkraft verloren haben und real ärmer
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Damaskus – Das Assad-Regime in Syrien ist offenbar beendet. Die Rebellen-Allianz, die seit der vergangenen Woche im Rahmen einer Offensive große Fortschritte gemacht hatte, verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Assad soll demnach die Hauptstadt verlassen haben – mit welchem Ziel, blieb zunächst unklar. In sozialen
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Paris- Der Erzbischof von Paris, Laurent Ulrich, hat die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame feierlich wiedereröffnet. Dem Ereignis wohnten am Samstagabend auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macronneben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch zahlreiche weitere bekannte Persönlichkeiten bei. So fanden etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der neu gewählte US-Präsident Donald Trump und zahlreiche weitere Politiker, Royals oder
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Berlin  – Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei harmonisch getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, sondern sehr fein“,
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Dublin – Ryanair-Chef Michael O`Leary macht mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung für den massiven Abzug von Flugzeugen von deutschen Flughäfen verantwortlich. „Ich habe Ihren Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt getroffen und einen Plan vorgelegt: Sie senken die Steuern und Gebühren, wir verdoppeln das Flugangebot in Deutschland binnen sieben Jahren“, sagte O`Leary der „Welt am Sonntag“. Die Begegnung soll
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