Bukarest  – Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten. Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen. Die Richter begründeten
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In Augsburg wurde ein 37-jähriger irakischer Asylbewerber festgenommen, der laut Ermittlungen einen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Der Mann, der 2023 nach Deutschland kam und Asyl beantragte, soll zuvor Fotos vom „Christkindlesmarkt“ gemacht haben. Dies ließ bei den Behörden den Verdacht aufkommen, dass er eine terroristische Tat vorbereitete. Laut Berichten der „Welt“
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Paris – Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angekündigt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Dieser solle mit der Bildung einer „Regierung des allgemeinen Interesses“ beauftragt werden, sagte er in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend. Der Regierung sollen
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Syrien – Während der Rebellen-Offensive in Syrien haben sich die Regierungstruppen offenbar aus der umkämpften Stadt Hama zurückgezogen. Nachdem die Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge von der syrischen Armee. Dies tue man, „um das Leben der Zivilbevölkerung zu
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Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk gezeigt hatte. „Ich bin ehrlich gesagt völlig
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade. „Ich will deutlich sein, ohne die im `Artikelgesetz Zeitenwende` geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. „Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit.“ Und man würde den Verlust von Ansehen und Vertrauen
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Seoul – Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet. Die Ermittlungen seien dem Sicherheitsermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros der Nationalen Polizeibehörde übertragen worden, nachdem zwei Beschwerden eingereicht worden seien, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Eine Beschwerde wurde demnach von einer
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Paris – Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einzureichen. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung
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Essen  – Bei einer großangelegten Razzia in Deutschland und Frankreich ist am Mittwoch offenbar ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen worden. In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten hätten Spezialeinheiten am Morgen mehrere Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und ein Asylheim gestürmt, berichtet die „Bild“. Allein in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen mehr als 500 Bundespolizisten im Einsatz gewesen sein,
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Seoul- Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren könnte. Sobald ein solcher Antrag gestellt ist,
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Seoul  – Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung. Alle 190 anwesenden Abgeordneten
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Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, wähle ich den sicheren Weg“, sagte Hannes Gnauck
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Obwohl der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ab 2025 Pflicht wird, kann bisher weniger als die Hälfte der Firmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen in diesem speziellen Format empfangen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Demnach empfangen nahezu alle Unternehmen Rechnungen per E-Mail (96 Prozent). Fast ebenso
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Berlin  – Die AfD hat offenbar die Auflösung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) beschlossen. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montagabend mit nur einer Enthaltung eine Satzungsänderung beschlossen, die eine neue Jugendabteilung nach dem Vorbild der Jusos vorsieht, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Demnach wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren dann automatisch auch Mitglied
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Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt. Neben Merkel soll auch ihr einstiger Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (beide CDU) als Zeuge erscheinen. Wegen „Platzmangel“ und des wohl erwarteten großen Interesses wird eine Übertragung
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Berlin – In einer Grundschule im Berliner Ortsteil Weißensee ist am Montag Reizgas versprüht worden. 44 Kinder seien dabei verletzt worden, davon 43 leicht und ein Kind schwer, teilte die Feuerwehr mit. 22 Kinder wurden demnach durch Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser transportiert. Die weiteren 22 Kinder wurden nach ambulanter Versorgung in die Obhut der Erziehungsberechtigten
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Bukarest  – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020. Auf dem zweiten Platz folgt die rechte Partei
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Nzerekore  – Bei einer Massenpanik nach Ausschreitungen während eines Fußballspiels in der Stadt Nzerekore im westafrikanischen Guinea sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung mitteilte, sollen mindestens 56 Personen bei dem Tumult getötet worden sein. Lokalen Medienberichten zufolge soll die Polizei vor der Eskalation Tränengas eingesetzt haben, nachdem Anhänger der Gastmannschaft aus Wut
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag überraschend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es ist die erste Ukraine-Reise des Kanzlers seit zweieinhalb Jahren. Wie bei solchen Terminen üblich, war die Reise von der Bundesregierung im Vorfeld nicht angekündigt worden. Scholz hatte erst am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
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Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“. „Wenn ich Mitglied einer Partei bin, werde ich mit dem identifiziert, was diese Partei tut. Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig.“ Christ begründete seine Entscheidung mit dem Vorgehen der Parteiführung
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Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Erfolge erzielt. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen zuletzt rasche Fortschritte in Richtung der Ostflanke von Welyka Nowosilka gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Stadt liegt seit 2022 an der Frontlinie und diente als Dreh- und Angelpunkt der
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Tiflis  – Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten die Protestler an
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Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten
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Damaskus – In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem am Samstag von Militärvertretern bestätigt wurde, dass sich Regierungstruppen nach der bereits am Mittwoch gestarteten Rebellen-Offensive aus der Stadt Aleppo, der zweitgrößten des Landes, zurückgezogen haben, machten am Abend auch noch Putsch-Gerüchte die Runde. Angeblich würde Hassam Louka, Chef der „Allgemeinen Sicherheitsdirektion“, Präsident Baschar al-Assad aus
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Düsseldorf – FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater. Die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt und er erwarten ihr erstes Kind, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen. Während Lindner die Familienangelegenheit zunächst nicht kommentieren wollte, kamen noch am Samstagabend Gratulationen unter anderem von Ex-Justizminister Marco Buschmann, der als neuer
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Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen durchgeführt, bei der eine neue Bezahlmethode von den Ladesäulenbetreibern angeboten werden muss. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu müssen Nutzer keine Verträge mit Ladesäulenbetreibern abschließen, sondern sie zahlen über die Stromrechnung ihrer Wohnung oder Firma.
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Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Weil die EU
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Berlin  – Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 Millionen Euro mehr als noch 2022.
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Erfurt – Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag. „Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne sich ein Fenster
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“ habe. Dafür entschuldige er sich. Er habe jedoch angeblich „keine Kenntnis“ von diesem Dokument gehabt, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung, so Djir-Sarai. Mit dem
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