Moskau- Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische Präsident Wladimir Putin die aktualisierte Nukleardoktrin seines Landes ratifiziert. Demnach sieht Russland den Einsatz von Atomwaffen künftig als Abschreckungsmittel, deren „Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am
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Die Ukraine hat offenbar erstmals von den Vereinigten Staaten erhaltene ATACMS-Raketen auf tiefer in Russland gelegene Ziele abgefeuert. Mehrere Explosionen hätten die Stadt Karatschew in der russischen Region Brjansk erschüttert, berichten russische Staatsmedien am Dienstag. Fünf von sechs Raketen seien abgeschossen und eine beschädigt worden, teilte demnach das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den verwendeten Waffen
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Karlsruhe – ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen. Eine
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Grünheide  – Die Polizei löst das Protestcamp gegen die Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf. Zur Begründung nannten die Behörden am Dienstag Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizei war seit Montag im Bereich des Protestcamps im Wald in der Nähe der Fabrik im Einsatz – offiziell wegen der Suche nach Kampfmitteln. Wie
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Rio de Janeiro  – Mit dem Startschuss für eine „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ hat am Montag der G20-Gipfel in Rio de Janeiro begonnen. Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte den Kampf gegen Hunger und Armut im Vorfeld zum Schwerpunktthema des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer gemacht, entsprechend
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In Deutschland beginnen Vorbereitungen für den Fall eines Krieges, der noch direktere Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat als der russische Angriff auf die Ukraine. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach schult die Bundeswehr seit kurzem Unternehmen auf Grundlage des von der Politik beschlossenen „Operationsplan Deutschland“. Das Strategiepapier ist in seiner ersten Fassung 1.000 Seiten
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Immer mehr Selbständigen in Deutschland befürchten, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach äußern sich derzeit 18 Prozent der Selbständigen so, im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3
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Deutschland will offenbar in Kürze mit der Lieferung von im Juni zugesagten 4.000 KI-Drohnen an die Ukraine beginnen. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird die Lieferung ab Dezember mit mehreren Hundert Exemplaren pro Monat erfolgen. Die deutsche KI-Firma „Helsing“ hatte im September 2024 einen Vertrag über 4.000 „Strike-Drohnen“ mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Diese KI-gesteuerten
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Berlin  – Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz, um die Debatte zu beenden. „Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und hat Deutschland sehr erfolgreich durch nie dagewesene Krisen geführt“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Ich rate meiner Partei zur
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Berlin  – Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Arlt hatte unter anderem den Veteranentag auf den weg gebracht. „Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“. „Boris Pistorius wäre ein solch
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Wiesbaden- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis liegt damit minimal unter dem von Annalena Baerbock vor drei Jahren.
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In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen,
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Ukraine – Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe. Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko gab derweil an,
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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak bilden die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne Bauer eine Gegenkandidatin, die 14,4 Prozent erreichte. Banaszak musste sich unterdessen sogar gegen vier weitere Bewerber durchsetzen, er kam aber trotz der Konkurrenz
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Moskau/Wien  – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf diese Situation vorbereitet“, so der ÖVP-Politiker.
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Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach
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Brüssel – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die Mittel an die Hand gibt, um
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In Deutschland halten derzeit 36 der 82 Wasserstoff-Tankstellen nur noch einen Notbetrieb aufrecht. Seit Ende August werden 44 Prozent der Stationen nur noch sporadisch mit dem Gas beliefert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung öffentlich verfügbarer Daten des Tankstellenbetreibers H2 Mobility. Die Versorgungsschwierigkeiten belasten im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Besitzer von
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten
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Arlington – Boxlegende Mike Tyson hat den mit Spannung erwarteten Kampf gegen Influencer und Boxer Jake Paul klar verloren. Der 58-Jährige wirkte bei dem Event in Arlington im US-Bundesstaat Texas zu keiner Zeit so, als hätte er eine Chance gegen seinen 31 Jahre jüngeren Gegner. Tyson, der erstmals seit etwa 20 Jahren Pause wieder einen
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Bamberg  – Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und
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Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Kennedy – der Neffe von Präsident John F. Kennedy und der Sohn von Robert F. Kennedy – hatte im Wahlkampf 2024 als unabhängiger Kandidat kandidiert, bevor er später Trump unterstützte. Er gilt als Impfgegner und hatte dies im Wahlkampf auch
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Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem „Spiegel“. „Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.“ Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur
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Berlin – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären“, sagte der CDU-Chef am Freitagvormittag. „Denn einen Haushalt 2025
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Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die „Bild“. Barschel trat nach Vorwürfen im Wahlkampf zurück und wurde kurz darauf am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Hotels in Genf (Schweiz) gefunden. In den 1.300 freigegebenen der insgesamt 5.100 Seiten starken BND-Unterlagen geht
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Valencia – Nachdem durch das Jahrhundertunwetter in Spanien vor zwei Wochen bereits 224 Menschen gestorben sind, hat der spanische Wetterdienst in der Nacht zum Donnerstag wieder vor sintflutartigen Regenfällen gewarnt. Erneut wurde für die zuletzt am stärksten betroffene Region Valencia zunächst die höchste Warnstufe ausgerufen; am frühen Morgen galt noch die Warnstufe „orange“. Bisher sind
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Washington- Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit. „Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der niemals
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören“, sagte Söder am Abend in „RTL Direkt“. „Dann zu sagen, ich mache weiter, ich habe einen Anspruch, das passt nicht in die Zeit“, so der CSU-Chef. „Er könnte den
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Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten sich Biden und Trump im Oval Office vor Journalisten mit einem Handschlag. Der Demokrat gratulierte dem Republikaner noch einmal persönlich zum Wahlsieg und versicherte, ihm eine reibungslose Machtübernahme zu ermöglichen. „Ich werde sicherstellen, dass Sie
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Washington  – Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung. Musk ließ sich darin zitieren, dies werde „Schockwellen durch das System“ schicken, und auch durch jeden, der
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