Washington  – Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde. Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im US-Militär aktiv, zuletzt
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien,
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Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte. Er werde aus dem Amt ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, hieß es aus der Bundesregierung. Der Wuppertaler CDU-Chef
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Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Fraktionschefs dem Bundespräsidenten
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Flensburg – In Schleswig-Holstein haben die Sicherheitsbehörden offenbar einen islamistisch motivierten Anschlag verhindert. Die islamistisch extremistische Einstellung eines am vergangenen Mittwoch festgenommenen 17-Jährigen habe bereits in hinreichend konkreten Anschlagsplänen gemündet, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Dienstag mit. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen aus Elmshorn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, so die
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Berlin- Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt. Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses. Denn wenn Feiertage in die Vorbereitung der Wahl fallen, insbesondere in diesen 60-Tage-Zeitraum,
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Den Haag – Das britische Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seinen CO2-Ausstoß vorerst doch nicht drastisch senken. Ein entsprechendes Klima-Urteil in den Niederlanden wurde am Dienstag in zweiter Instanz aufgehoben. Die ursprüngliche Entscheidung von 2021 sah vor, dass Shell dazu verpflichtet werden sollte, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent zu senken. Geklagt hatten
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Wiesbaden – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum
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Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, so der Regierungssprecher. „Es ist notwendig, den
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast gewesen und hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass
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Berlin  – Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgewiesen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, der „Bild am Sonntag“. Eine
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Berlin – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“. Er forderte den Kanzler auf, in der kommenden Woche
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Washington – Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit). Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für
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Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in
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Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. Und eine Bedingung sei,
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Berlin – 57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen für einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD)
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Dresden  – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“ Kretschmer sprach sich für weniger
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Im Fall des Sprengstoff-Funds am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach reiste der Pole Ende 2013 ein und meldete sich im niedersächsischen Lingen an. Im April 2015 wiesen die Behörden ihn aus – offenbar, weil er Straftaten
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Amsterdam  – Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fußballfans gekommen. Es gab zahlreiche Verletzte und dutzenden Festnahmen. Die israelische Regierung sprach von einem Pogrom. Mit einem Flugzeug will sie die israelischen Fans in Sicherheit bringen.
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „trotz ihres besonders hohen Eingriffsgewichts“ aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses gerade auch an der Aufklärung von internationalen Cybergefahren“ grundsätzlich mit dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vereinbar, teilte das Gericht am
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Berlin /Südpfalz – Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Der Südpfälzer tritt stattdessen aus der FDP aus. „Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales
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Berlin  – Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch andere wie FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Volker Wissing (Verkehr) erklärte seinen Austritt aus der FDP und bleibt Minister. Mehr dazu hier: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister Die Minister würden ihren
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Berlin  – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen. Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestags. „Sein genau
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Berlin – Das Ende der Ampel-Koalition ist besiegelt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss
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Washington – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt. Die Kandidatin der Demokraten habe den designierten Präsidenten Donald Trump angerufen, um zu gratulieren, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Berater von Harris. In dem Telefonat soll es demnach um die Bedeutung einer „friedlichen Machtübergabe“ gegangen sein
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Karlsruhe / Mannheim – Nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Täter Sulaiman A. erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Der Angeschuldigte sei des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale „niedrige Beweggründe“ sowie in zwei Fällen „Heimtücke“
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Dresden  – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen
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Kursk – Nordkoreanischen Soldaten, die in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden sind, beteiligen sich offenbar erstmals an Gefechten im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das berichtet die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten und einen hochrangigen US-Beamten. „Die ersten Gefechte mit nordkoreanischen Soldaten markieren ein neues Kapitel der
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