Wissing tritt aus FDP aus, bleibt Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich Justizressort

7. November 2024 | Kategorie: Nachrichten, Regional

Dr. Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Berlin /Südpfalz – Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Der Südpfälzer tritt stattdessen aus der FDP aus.

„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

„Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“, sagte er. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.“

Wissing verwies auf einen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der vergangenen Woche, in der er seine Haltung vorab öffentlich gemacht habe. Die heutige Entscheidung sei „eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht“, so der Verkehrsminister. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“

Wissing gilt als einer der ursprünglichen Architekten der Ampelkoalition. Er hatte zuvor an der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, der eine vergleichsweise geräuschlose Zusammenarbeit nachgesagt wird. „Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte“, erklärte der Minister.

Er habe seit fast zehn Jahren Erfahrung mit Ampelkoalitionen und sei mit vielen Dingen nicht einverstanden, gewesen – insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen habe, anstatt Brücken zueinander zu bauen.

Das Brückenbauen sei ein Dienst an der Gesellschaft, erklärte er. „Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus.“ Aber es müsse Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürger des Landes zu erarbeiten, sagte Wissing. „Das ist für mich der Sinn von Politik.“ Wissing soll künftig auch das Justizressort übernehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Entschluss Wissings. „Volker Wissing war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller und anständiger Kollege – einer, dem es um die Sache und Deutschland geht. Respekt“, schrieb er auf der Plattform X.

Wissing ist auch Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Nun werden sich die Liberalen im Bundesland wohl einen neuen Chef suchen müssen. (dts Nachrichtenagentur/red)