Berlin/Stuttgart  – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er seine Kandidatur noch am Freitag bekannt geben. Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat für den 2026 aus dem Amt
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den Rücktritt des UN-Chefs gefordert. „Guterres hat seine Glaubwürdigkeit verloren und sollte sein Amt niederlegen“, erklärte Ullrich gegenüber „Ippen-Media“. Der CDU/CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Guterres zwar eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz absagte,
[weiterlesen …]

Ankara  – Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara am Mittwochnachmittag ist die Situation undurchsichtig. Zwei Attentäter sollen sich womöglich noch in den Gebäuden befinden, auch eine Geiselnahme wurde nicht ausgeschlossen. Nach Angaben türkischer Medien drangen mehrere Personen mit Langwaffen bestückt in den Gebäudekomplex ein, die Rede
[weiterlesen …]

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe dem Geschäftsträger mitgeteilt, dass man die aktuellen Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und dann möglicherweise die Ukraine mit großer Sorge verfolge.
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die Panoramafreiheit greift, müssen die betroffenen Werke demnach Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sein. In dem Verfahren ging es um die Klage einer Verwertungsgesellschaft
[weiterlesen …]

Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe hat am 21. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Thomas J. in Berlin festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen führten den Einsatz durch. Die Festnahme basiert auf einem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024. Thomas J. wird beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Zusätzlich wirft
[weiterlesen …]

Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit der FPÖ, welche bei der Wahl die meisten Stimmen geholt hatte, wolle keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Aus Gesprächen mit den Parteien sei klar geworden, dass
[weiterlesen …]

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „sehr empört“ darüber, dass
[weiterlesen …]

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trotz Integration in den Arbeitsmarkt auf das Bürgergeld angewiesen bleiben. Sechs Monate nach Arbeitsaufnahme sind rund die Hälfte der Menschen zurück im Bezug von Bürgergeld (genau 50,8 Prozent), heißt es in der Antwort auf eine schriftliche
[weiterlesen …]

Chisinau  – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kommt die proeuropäische Präsidentin nach Angaben der Wahlkommission auf ein Ergebnis von 41,9 Prozent. Ihr schärfster Konkurrent Alexandr Stoianoglo von den Sozialisten steht bei 26,3 Prozent. In zwei
[weiterlesen …]

Saylorsburg  – Der türkische Prediger Fethullah Gülen ist tot. Er sei in der Nacht zum Montag im Alter von 83 Jahren im US-Exil gestorben, berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Das geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung galt als Erzfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte Gülen für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich
[weiterlesen …]

Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz „Made in Germany“. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen. Auf den Plätzen zwei
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt. Im Visier der Ermittler ist laut des Berichts ein 28-jähriger Mann aus Libyen, Omar A., der als Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ gilt. Der mutmaßliche IS-Terrorist soll im November 2022 nach Deutschland
[weiterlesen …]

Istanbul  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen. Dabei wurde Scholz von Erdogan regelrecht umworben – beim Thema Nahost zeigten sich jedoch krasse Meinungsverschiedenheiten. So bezeichnete Erdogan das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Scholz distanzierte
[weiterlesen …]

Berlin – Spezialeinheiten und Fahnder des Bundeskriminalamtes haben laut Medienberichten womöglich einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert. Schwer bewaffnete Elitepolizisten sollen am Samstag ein Haus in Bernau in Brandenburg gestürmt und dort einen Mann festgenommen haben, meldete am Abend die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Außerdem sollen in Sankt Augustin bei Bonn mindestens
[weiterlesen …]

Berlin- Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er begründet diesen Schritt: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens
[weiterlesen …]

Halle (Saale) – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale) am Samstag auf 88,0 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Emanuel Schaaf einen nicht persönlich anwesenden Gegenkandidaten, der 3,5 Prozent der Stimmen erreichte. Schwerdtner kam ohne Konkurrenz auf dem für Frauen
[weiterlesen …]

„Aura“ ist das sogenannte „Jugendwort des Jahres“. Das wurde am Samstag vom Langenscheidt-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse bekannt gegeben. Das Wort setzte sich in der letzten Entscheidungsrunde gegen „Talahon“ und „Schere“ durch. Der Begriff „Aura“ ist im Grunde nicht neu, und wird nach wie vor genutzt, wenn es um die persönliche Ausstrahlung oder den Status
[weiterlesen …]

Dschabaliya – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass ihr medizinisches Personal und tausende Palästinenser
[weiterlesen …]

Pjöngjang  – Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem Ministerium zufolge auf eine „erneute Verletzung des Territoriums“ als „schwere militärische Provokation gegen die Souveränität“ des Staates und als „Kriegserklärung“ betrachtet. In diesem Fall werde ein „sofortiger Vergeltungsangriff“ erfolgen. Die Drohung folgt auf eine Reihe
[weiterlesen …]

Neben der Unionsfraktion fordert nun auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge eines Instagram-Postings zurücktritt. Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie
[weiterlesen …]

Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen. Insbesondere der Süden des Landes ist von dem Extremregen betroffen. Lokal waren im Vorfeld stündlich bis zu 120 Millimeter pro Quadratmeter erwartet worden. Die Autobahn und die Bahnstrecke zwischen
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine
[weiterlesen …]

Berlin- Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht unter anderem den Einsatz von Tasern, Gesichtserkennungssoftware und KI-gestützter Polizeisoftware vor. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft und verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt werden. Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen, könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie Angehörige im Herkunftsland besuchen. Zudem
[weiterlesen …]

Tel Aviv – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das
[weiterlesen …]

Berlin – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg. Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich wollte er mehrere Tage in Deutschland
[weiterlesen …]

Berlin – Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit. Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat demnach der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zugestimmt. Die Mittel sollen den Menschen zugutekommen, die infolge des Kriegs zwischen der
[weiterlesen …]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken mit neu eingeführten Vorhaltepauschalen gedeckt werden. Mit der
[weiterlesen …]

Washington – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene Waffenkomponenten gelagert seien, die von den Houthis für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der
[weiterlesen …]

Berlin – Im anhaltenden Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition will die Union am Freitag eine Abstimmung im Bundestag über die Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen erzwingen. Wie die Rheinische Post berichtet, plant die CDU/CSU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über ihren Entschließungsantrag, der umfassende Grenzzurückweisungen fordert. Hintergrund der Aktion sei
[weiterlesen …]