Berlin – Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. „Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen“, schreiben die Parlamentarier, die aus den Reihen der SPD,
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Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem „Stern“
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RLP /D/F/NL – Unter der Leitung des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz ist die Polizei heute in einem internationalen Einsatz gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Geldautomatensprengern vorgegangen. Beteiligt waren Polizeikräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Zeitgleich wurden Wohn- und Geschäftsräume in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich durchsucht. Unterstützt wurde der Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) und EUROPOL,
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Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Sitzung des Schätzerkreises, wie „Politico“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Es ist die höchste Anhebung des Zusatzbeitrags der Geschichte. Die Sitzung des Schätzerkreises ging Dienstagnacht
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Wegen eines Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag am Flughafen Hannover einen iranischen Staatsbürger festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie zweier weiterer Beschuldigter und einer nicht tatverdächtigen Person im Raum Paderborn durchsucht, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Der Verdächtigte wurde am Dienstag
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Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird offenbar neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Tuchel habe sich mit dem englischen Fußballverband geeinigt und werde voraussichtlich noch in dieser Woche als neuer Nationaltrainer vorgestellt, berichtet die britische Zeitung „The Times“. Der Vorstandsvorsitzende des englischen Fußballverbands FA, Mark Bullingham, und der technische Direktor John McDermott sollen Tuchel demnach bereits
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Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort. „Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen schon nicht die günstigsten gewesen, nun habe sich
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Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. „Wir blicken zurück auf zehn
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Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der Weitergabe derartiger Waffen an das russische Militär gewarnt.
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Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017, wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilten. Insgesamt wurden 105.708 Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat.
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Boca Chica – Beim insgesamt fünften Testflug des Raketensystems „Starship“ ist es dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk am Sonntag erstmals gelungen, die Startstufe des Systems wieder aufzufangen. Die mit einer Höhe von 120 Metern größte jemals gebaute Rakete war am Sonntagmorgen (Ortszeit) vom SpaceX-Weltraumbahnhof in Boca Chica im Süden von Texas abgehoben – nach
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Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert
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Ohrid  – Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war. Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein. Salmond gründete 2021 die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende
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Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Ministerium am Samstag mit. „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die europäischen Gesetze sind bereits
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Augsburg  – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht
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Augsburg – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen. „Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere und innere Sicherheit
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich
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Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit. Am frühen Morgen wurde der Tanker in den Rostocker Überseehafen geschleppt. Gegen 1
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Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne in diesem Herbst auf den
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Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von dort aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen
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Oldenburg  – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“. Der Verein hat 400 Pflanzen angebaut, von
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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den gesetzlichen Vorgaben, heißt
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei
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Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die
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63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter erklärten, dass sie neue Kunden ablehnen mussten. 47
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Oslo  – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die japanische Organisation Nihon Hidankyo. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 970.000 Euro, dotiert. Nihon Hidankyo, eine Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, erhalte den Friedenspreis für ihre Bemühungen um eine
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Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen „Die Linke“ und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens
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Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von
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Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“ An der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehe man, dass
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