Mark Rutte hat am 1. Oktober 2024 offiziell das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernommen. Die feierliche Amtsübergabe fand am NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Der frühere niederländische Ministerpräsident tritt in einer Zeit voller Herausforderungen an, da die Allianz angesichts des russischen Kriegs auf die Ukraine besonders gefordert ist.  Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Rutte zum
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In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn,
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Karlsruhe- Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter. Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich unter anderem gegen die
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Jerusalem/Beirut – Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien „begrenzte, lokale und gezielte“ Angriffe von Truppen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen worden, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Es ist der erste Einsatz von Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im
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Berlin- Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit 111 Personen an Bord ist am Montagabend um 20:59 Uhr sicher am Berliner Flughafen gelandet. Das teilte die Bundeswehr am Abend mit. Der A321 war nach Beirut geschickt worden, um Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern nach Deutschland zu evakuieren. Die Botschaft in Beirut soll aber weiter besetzt und „arbeitsfähig“ bleiben,
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Tel Aviv – Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor – auch wenn sie dieses Szenario nicht für erstrebenswert hält. „Die Hisbollah muss sich klarmachen, dass wir uns auch auf einen eventuellen Bodeneinsatz vorbereiten“, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn der Beschuss anhält, muss
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Wien – Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist der Hochrechnung zufolge die SPÖ bei 20,4 Prozent vor Neos und den Grünen, die sich mit 8,8 sowie
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Essen.  Am Samstagabend (28. September) kam es in Essen-Altenessen zu Bränden in zwei Mehrfamilienhäusern. Außerdem fuhr in Essen-Katernberg ein Lieferwagen in zwei Geschäfte. Die Polizei konnte einen Verdächtigen in Tatortnähe festnehmen. Es wurden 30 Personen verletzt, mehrere Kinder schweben in Lebensgefahr. Gegen 17:10 Uhr gingen bei der Feuerwehr und der Polizei zahlreiche Notrufe zu einem
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Wien – In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Laut Umfragen gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die amtierende Koalition aus der konservativen ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen weitermachen kann. Die ÖVP dürfte demnach im Vergleich zur Wahl
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Heute müsste die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela
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Düsseldorf  – Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen“, konstatiert der Apothekerverband Nordrhein in der „Welt am Sonntag“. „Wir gehen genauso schlecht vorbereitet in diesen Winter wie bereits in den vergangenen Jahren.“ Es fehlten derzeit unter anderem wichtige Asthmamittel, auch bei vielen Antibiotika gebe
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Jerusalem/Beirut  – Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist nach Angaben der israelischen Streitkräfte tot. Er sei am Freitag bei einem israelischen Luftschlag auf das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut getötet worden, teilte die Armee am Samstagmorgen mit. Außerdem seien Ali Karaki, den Kommandeur der Südfront der Hisbollah, sowie weitere Kommandeure der Hisbollah ums Leben gekommen. Die israelische
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Erfurt  – Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt. König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung. Möglich geworden war die Wahl im ersten Wahlgang nur,
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Weimar – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter
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Leipzig- Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher bekannt. Als sich der Brandsatz entzündete, sollte das Paket gerade in ein Frachtflugzeug verladen werden, berichtet der „Tagesspiegel“. Entsprechende Informationen der Zeitung seien von DHL Express bestätigt worden. Im Juli war auf dem Flugplatz von DHL
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Berlin – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach
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Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet. Die Personalverschiebungen seien demnach noch überschaubar und nicht
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Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für seine Verdienste um die Sicherheit Deutschlands und der Allianz mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für den 22.
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Zürich- Die 18-jährige Radsportlerin Muriel Furrer ist nach ihrem Unfall bei den Straßenweltmeisterschaften in Zürich im örtlichen Universitätskrankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Das teilte der Weltverband UCI und das Organisationskomitee am Freitag mit. Mit dem Tod von Muriel Furrer verliere die internationale Radsportgemeinschaft eine Fahrerin „mit einer glänzenden Zukunft vor sich“, hieß es in einer Erklärung.
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Karlsruhe /Schlüttsiel – Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige
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Erfurt – Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Für dieses Amt hat laut Geschäftsordnung die AfD als stärkste Fraktion
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Führungskräfte in Deutschland schätzen den Bedarf an internationalen Arbeitskräften geringer ein, als dies häufig von Wirtschaft und Politik propagiert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine neue, noch unveröffentlichte Führungskräftebefragung der Wertekommission. Demnach sehen zwar 43 Prozent der Befragten einen Bedarf an internationalen Arbeitskräften in ihrer Branche, aber nur 40 Prozent in
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit
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Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. „Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch“, heißt es in einer Umfrage des Deutschen-Krankenhaus-Instituts, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „63 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (33 Prozent) oder sehr
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Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit „Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion“. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt
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Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen ein arabisches Quartett für eine Friedenslösung.“
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Köln  – Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nacht zu Mittwoch in Köln-Pesch ereignet – ein Café war im Anschluss ausgebrannt.
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Wuppertal  – An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem Berufskolleg im Stadtbezirk Elberfeld sei eine verdächtige Person mit einer Waffe gesichtet worden, berichtet der WDR. Die Polizei durchsucht demnach aktuell das Gebäude nach der Person, um eine Ansprache zu versuchen. Informationen zu Verletzten gab
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er habe mit den beiden „eng
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Berlin – Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda
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