Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen
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Düsseldorf – Stefan Raab hat auch seinen dritten Boxkampf gegen Regina Halmich verloren – und gleichzeitig ein umfangreiches Fernsehcomeback angekündigt. Alle drei Punktrichter sahen bei der von RTL am Samstagabend live aus einer Düsseldorfer Arena ausgestrahlten Sendung die frühere Profi-Boxerin nach Punkten vorne. Der 57-jährige Raab schlug der 47-jährigen früheren Weltmeisterin aber immerhin ein blaues
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Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen. Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der „Spiegel“ berichtet, ließ sich Deutschland neben dem Wehretat von 51,9
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Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Im November hatte eine Befragung des Deutschen Richterbunds unter Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Problem habe sich ja nicht erledigt. „Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: Asylbewerber, die aus
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Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: „Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will,
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Baku  – Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Darstellung
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Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit. Gerhardt war von 1987 bis 1991 Wissenschaftsminister in Hessen, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und damit von November 2005 bis April 2006 mit dem Antritt der Regierung
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Solingen  – Nach dem Terroranschlag von Solingen werden neue Details bekannt. So liegt der NRW-Polizei inzwischen ein Handy vor, das dem mutmaßlichen Attentäter Issa Al H. gehört haben soll. Beamte hatten das Gerät, ein chinesisches Fabrikat, auf einer Wiese in der Nähe des Tatorts entdeckt. Ein zuvor zusammen mit einem Tablet in einem Gully gefundenes
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In Stutensee-Büchig (Kreis Karlsruhe) endete ein Streit zwischen zwei Hausbewohnern am Donnerstagabend tödlich. Ein 21-jähriger Mann steht im Verdacht, seinen 57-jährigen Mitbewohner mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte Haftbefehl, und der Tatverdächtige soll im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Nach bisherigen Ermittlungen kam es im Lauf
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München/Hof  – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt Hof geplant haben soll. Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann reiste am 17. Oktober 2014 als Flüchtling nach Deutschland ein, wie Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München den Zeitungen
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Palm Beach- Donald Trump will sich kein weiteres TV-Duell mit Kamala Harris liefern. „Es wird keine dritte Debatte geben“, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Wenn ein Preisboxer einen Kampf verliert, sind die ersten Worte aus seinem Mund, `Ich will einen Rückkampf`“, schrieb der ehemalige US-Präsident. Umfragen zeigten „eindeutig“, dass
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Berlin  – Die Deutsche Bahn hat am frühen Freitagmorgen einen Vertrag zum Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterschrieben. Wie der deutsche Staatskonzern mitteilte, sei der Unternehmenswert auf 14,3 Milliarden Euro festgesetzt worden. Inklusive der erwarteten Zinserträge bis zum Vollzug ergebe sich damit ein Gesamtverkaufswert in Höhe von 14,8
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Dresden – Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt laufen nun die Vorbereitungen für den sicheren Rückbau. Um diesen zu gewährleisten, müssten zunächst die unter Spannung stehenden Teile, einschließlich der Straßenbahngleise und der Fernwärmeversorgungsleitungen, getrennt werden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Für die Trennung der Versorgungsleitungen werde ein Schneid-Spreng-Verfahren verwendet. Die Straßenbahnschienen
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. „Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigere,
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Bundesweit ist es am Donnerstag zu Störungen im elektronischen Zahlungsverkehr gekommen. In vielen Supermärkten war Kartenzahlung nicht möglich, nur Bargeld wurde akzeptiert. Betroffen waren unter anderem Edeka und Aldi, aber auch andere Ketten. Auch an Geldautomaten gab es Probleme, lediglich mit Girokarten soll die Abhebung funktioniert haben. Hintergrund soll eine technische Störung bei einem IT-Dienstleister
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In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass
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Gera – Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen. Derzeit werde wieder
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Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland angekündigt. „Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität“, sagte er der „Bild“ . „Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist.“ Bis Ende des Jahres 2024 werde
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Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2024“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war um 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen Empfänger. Warnungen erfolgten über verschiedene
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Bonn – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben. Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden. Auch über das
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Dresden – Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt nehmen die Sicherungsarbeiten Fahrt auf. In der Nacht hätten Spezialisten einen Auflagepunkt der Carolabrücke an der Neustädter Seite mit einem sogenannten „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Auflagepunkt befindet sich demnach genau an der Stelle, an
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet. In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie hat das große Sprücheklopfen beendet,
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Dresden  – In Dresden ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Aus noch unbekannter Ursache sei in den frühen Morgenstunden auf einer Länge von etwa 100 Metern der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Am Brückenkopf auf der Altstädter Seite
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Philadelphia – Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie damals betonte Trump, das
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Berlin  – Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. „Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind“, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag. Die Union wirft der
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Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das ist auch längst überfällig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der „Rheinischen Post“. „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen. „Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch“, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
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In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben. Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Die Luxemburger
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Gaza- Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein Kommandozentrum der Hamas getroffen. Die Zentrale habe sich in einer „humanitären Zone“ in Chan Junis befunden, teilte das Militär am Dienstag mit. Ranghohe Hamas-Terroristen seien bei dem Schlag getötet worden. Nach israelischen Angaben sollen im Vorfeld des Angriffs „zahlreiche Maßnahmen“
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