Berlin – Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin an. Der Gipfel soll um 15 Uhr im Innenministerium starten. Das erste Treffen dieser Art vor einer Woche
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ einschließlich der Möglichkeit von „Zurückweisungen
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Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten. „Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es sollte in einer Demokratie
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Rumänien  – In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens wurden zwei F-16-Flugzeuge gestartet, um die „Luftlage zu überwachen“. Die Drohne soll den rumänischen Luftraum später in Richtung Ukraine wieder verlassen haben. Die Nato reagierte empört auf
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Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag mit. Es gibt wohl auch bundesweit Auswirkungen. Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachmittag bei zahlreichen
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Karlsruhe (aktualisiert) – Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig hinterhergerannt und etwas geschrien haben, hieß es im Polizeibericht vom Samstag. Im weiteren Verlauf habe der Verfolger das Opfer auf den Boden
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New York  – Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden. Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26. November gelegt, geplant war das Urteil eigentlich für den 18. September. „Ihr Urteil muss respektiert und
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Linz am Rhein/ RLP  – Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten. Einem wachhabenden Beamten sei es gelungen, die Eingangstür sowie eine Tür zum Innenhof der Dienststelle rechtzeitig zu verriegeln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Freitagnachmittag mit.
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Ramstein – Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt. Sechs Artilleriegeschütze würden noch im laufenden Jahr geliefert werden, sechs weitere 2025, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Zudem bilde man weiter ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. „Für
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Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette haben Ermittler offenbar zwei bislang unbekannte Videodateien sichergestellt. Sie zeigen Klettes untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg, berichtet der „Spiegel“. In einer der Filmsequenzen, die in Berlin aufgenommen worden sein soll, ist zudem ein von Garweg gesprochener Satz zu hören. Damit will das Landeskriminalamt Niedersachsen demnächst an die Öffentlichkeit
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Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundes und der Bundesländer, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Experten stellen darin fest, dass im kommenden Jahr eine Preiserhöhung auf bis zu 59 Euro ausreiche, um den Pauschalfahrschein, der bisher
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London – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds erklärte, das Vererbungsprinzip entspreche nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spiele eine zu
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Kiew – Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als stellvertretender Leiter für Außenpolitik und Entwicklung der strategischen Partnerschaft im Präsidialamt verantwortlich. Im April 2024
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München – Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen
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München  – Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere Details veröffentlicht. Demnach handele es sich bei dem Verdächtigen um einen Mann, der „augenscheinlich eine Schusswaffe trug“. Laut einem Polizeisprecher war es eine „Langwaffe“. Nach Informationen der „Bild“ soll der Verdächtige mit der Langwaffe vor
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Erfurt – In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König der „Rheinischen
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Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Die
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Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit
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Bonn  – In Bonn hat am Mittwochvormittag ein Mann mit einem Messer zwei Personen attackiert – die Polizei konnte den Angreifer später stellen und schoss auf ihn. Zwischen dem Täter und den Geschädigten soll ein persönliches Verhältnis bestehen, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Der Mann und die Frau wurden von alarmierten Rettungskräften vor Ort
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“. „Ein Baustein
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Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Pflegefachassistenten sollen so besser qualifiziert werden und mehr Verantwortung übernehmen können, teilte das Gesundheitsministerium mit. Ihre Ausbildungszeit wird demnach bundeseinheitlich auf 18 Monate festgesetzt, die 27 verschiedenen, landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, so das FDP-geführte Ministerium. „Effektiver
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Kopenhagen  – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung „Politiken“ zeigten Thunberg am Mittwoch in Handschellen mit einem sogenannten Palästinensertuch. Die 21-Jährige selbst hatte zuvor ein Foto der Proteste an der örtlichen Universität über ihren Instagram-Account geteilt. „Wir sind hier, weil Dialog, Kampagnen, Demonstrationen
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Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. „Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?“, sagte Bosbach der „Kölnischen Rundschau“. „Wir können auch dort nicht so
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Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der
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Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten. „Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste und mehrere Verletzte.
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Darmstadt – Das hessische Landeskriminalamt (LKA) prüft nach einer Kollision zweier Pkw am Montagmittag (2. September) in Darmstadt einen möglichen islamistischen Hintergrund. Wie die „Welt“ berichtet, geht die für politisch motivierte Delikte zuständige Abteilung für Staatsschutz zudem Hinweisen nach, die auf eine mögliche psychische Erkrankung des Verursachers des Zusammenstoßes schließen lassen. Die Kollision hatte sich
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Kinshasa  – Im Kongo sind am Montag zahlreiche Häftlinge bei einem Ausbruchsversuch aus einem Gefängnis ums Leben gekommen. Die vorläufige Zahl belaufe sich auf 129 Tote, teilte Innenminister Jacquemain Shabani am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach im Makala-Gefängnis in der Hauptstadt Kinshasa. 24 Menschen seien erschossen worden, die anderen seien bei einer Massenpanik
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Sarstedt  – In Sarstedt im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am Montag ein 61-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Es handele sich um den Betreiber eines Hotels, das als Flüchtlingsunterkunft dient, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ein 35-jähriger Tatverdächtiger konnte demnach am Abend festgenommen werden. Der irakische Staatsangehörige habe in der Unterkunft gewohnt, so
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Herzogenaurach – Joshua Kimmich ist der neue Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Bundestrainer Julian Nagelsmann gab am Montag im Trainingslager des DFB-Teams in Herzogenaurach bekannt, dass der Defensivspieler des FC Bayern München die Nachfolge des zurückgetretenen Ilkay Gündogan antreten werde. Kimmich trug bislang bereits 17-mal die Spielführerbinde im Trikot der DFB-Elf. Seine Stellvertreter in der Nationalmannschaft
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