Koalitionsgespräche zwischen CDU und BSW – Bosbach warnt vor Grünen

4. September 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Wolfgang Bosbach.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen.

„Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?“, sagte Bosbach der „Kölnischen Rundschau“. „Wir können auch dort nicht so lange wählen, bis alle Parteien zufrieden sind, was nie der Fall sein wird.“

Allerdings könne es sein, „dass Sahra Wagenknecht – und nur auf sie kommt es an – der Union Bedingungen diktieren will, die für uns nicht akzeptabel sind“. Die CDU-Landespolitiker Mario Voigt und Michael Kretschmer würden aber ihre Verantwortung kennen – „für ihre Bundesländer, aber auch für die Glaubhaftigkeit der Unionspolitik im Ganzen“.

Bosbach kritisierte auch den früheren Kurs seiner Partei: Richtig sei, dass man durch die Migrationspolitik ab September 2015 und den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie viele treue Wähler irritiert habe. Er unterstützte die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union: „Ja, ernsthaft.“

Die Grünen und nicht SPD oder FDP bestimmten die politische Tagesordnung in Berlin. „nicht nur außen-, wirtschafts- und energiepolitisch, auch gesellschaftspolitisch“. Und diese Politik führe dazu, dass man langsam, aber „anscheinend unaufhaltsam“ die politische- aber auch die ökonomische Stabilität verliere. „Gegen diese Politik treten wir als Union an.“ (dts Nachrichtenagentur)