Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat in der konstituierenden Sitzung am 9. Juni 2024 die Mitglieder des neuen Kreistages verpflichtet und ihnen zur Wahl gratuliert. Er hat außerdem die Mitglieder verabschiedet, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr dem Kreistag angehören. Unter ihnen waren mehrere Personen, die für ihre langjährige Kreistagszugehörigkeit geehrt wurden. Jonas Bender (SPD) wurde
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SÜW – Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner konstituierenden Sitzung darüber abgestimmt, wer künftig in welchen Ausschüssen und Beiräten mitwirkt. Die entsprechenden Namen finden sich online unter www.suedliche-weinstrasse.de/ausschuesse Die Ausschüsse setzen sich je nach jeweiliger Rechtsgrundlage entweder nur aus Kreistagsmitgliedern oder aus Kreistagsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zusammen. Teils beraten
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Mainz / RLP – Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der angekündigte Amtswechsel vollzogen: Alexander Schweitzer trat die Nachfolge von Malu Dreyer als neuer Ministerpräsident an. Nach elf Jahren endete damit die Ära der SPD-Politikerin Dreyer. Am 19. Juni hatte Dreyer ihren Rücktritt angekündigt und Schweitzer als ihren Nachfolger vorgeschlagen. Die 63-Jährige erklärte ihren Rückzug damit,
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Kreis Germersheim – Die CDU, FWG und FDP im neu gewählten Kreistag Germersheim haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Gemeinsames Ziel sei die weiterhin positive und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Germersheim und das Wohl der hier lebenden Menschen. „Vertreter der fünf dem neuen Kreistag angehörenden demokratischen Parteien haben im Vorfeld Sondierungsgespräche für mögliche Kooperationen geführt“, so die
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Germersheim –  Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim hat sich am 9. Juli neu konstituiert. Sie wird für die Wahlperiode 2024 bis 2029 mit neun Sitzen (bisher 6 Sitze) als zweitstärkste Kraft im Kreis nach der CDU. Als Vorsitzender wurde Andreas Wondra und als stellvertretender Vorsitzender Gerd Unterforsthuber wiedergewählt.  Hierzu Wondra: „Die AfD-Fraktion ist um die Hälfte
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Neustadt. Dem neu gewählten Stadtrat gehören 44 Mitglieder an. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurden sie von Oberbürgermeister Marc Weigel per Handschlag verpflichtet und auf die gewissenhafte und verantwortungsvolle Erfüllung ihrer Pflichten hingewiesen. „Ich hoffe, dass wir fair und höflich miteinander umgehen und gut im Sinne unserer Stadt zusammenarbeiten“, betonte Weigel. Der Stadtrat hat
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Lingenfeld – In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Montag, 8. Juli 2024, begrüßte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) zahlreiche Gäste, die an der feierlichen Veranstaltung teilnahmen. Kropfreiter, der bei den Kommunalwahlen mit beeindruckenden 74,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, zeigte sich erfreut über das große Interesse der Bürger. Bei der Sitzung stand die Wahl der
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Kandel – Bei der Stadtratssitzung am 9. Juli 2024 ist der am 9. Juni 2024 zum Stadtbürgermeister gewählte Michael Gaudier (CDU) in seinem Amt vereidigt worden. Gaudier hatte die Geschäfte der Stadt als Erster Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister nach dem Rückzug des ehemaligen Stadtbürgermeisters Michael Niedermeier ohnehin schon geführt. Bei der Kommunalwahl stimmten rund zwei
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Landau. Die Kommunalwahl am 9. Juni hat zum Ergebnis, dass die aktuelle Koalition und damit auch die den Stadtvorstand tragenden Parteien keine Mehrheit mehr haben. „Diese Tatsache und die Situation, dass im Stadtrat nun acht Fraktionen vertreten sind, erfordert eine neue Herangehensweise bei der Gestaltung der Landauer Kommunalpolitik. Nachdem alle Fraktionen Gespräche in unterschiedliche Richtungen
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Bockenheim (Kreis DÜW) – Am 7. Juli 2024 versammelten sich Mitglieder und Freunde der SPD Rheinland-Pfalz in Bockenheim, um das traditionelle Pfalztreffen zu feiern. Dieses Jahr stand die Veranstaltung ganz im Zeichen des Abschieds von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die nach vielen Jahren im Amt den ⇒ Stab weitergibt. Der designierte Nachfolger, Alexander Schweitzer, wird am
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Verbandsgemeinde Kandel  – Der SPD Gemeindeverband hat seine „tiefe Besorgnis“ über den gemeinsamen Antrag von CDU und Freien Wählern zur geplanten Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kandel geäußert. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde am 11. Juli 2024 sieht der Antrag vor, die Anzahl der Beigeordnetenstellen mit Geschäftsbereichen von einer auf drei
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Germersheim – Am 28. Juni 2024 besuchte der gewählte designierte Landrat Martin Brandl das Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium in Germersheim, um mit Schülern der Klasse 8y über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Landkreis Germersheim zu diskutieren. „Was wollen Sie als neu gewählter Landrat tun, um den schlechten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Germersheim zu verbessern?“, will
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Südpfalz – Der CDU-Politiker Dr. Thomas Gebhart hat seine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl bekannt gegeben. „Meine Entscheidung steht: Ich will bei der kommenden Bundestagswahl wieder kandidieren“, verkündete Gebhart. Er möchte weiterhin seine Heimat, die Südpfalz, mit „Leidenschaft und Überzeugung“ im Deutschen Bundestag vertreten. Gebhart betonte, dass ihm besonders der direkte Kontakt zu den
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Wachenheim (DÜW) – Wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch bekanntgab, wird die jüdische Trauerhalle in Wachenheim im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XIII mit 91.850 Euro von Bundesseite gefördert. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII stellt dieses Jahr zusätzlich 47,5 Millionen Euro für national bedeutsame Kulturdenkmäler bereit, um das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt zu erhalten. „Ich
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RLP / Mainz – Dörte Schall (SPD) soll neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden. Das gab der designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz bekannt. Die bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war am 19. Juni 2024 überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Der Vorschlag für Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger
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Mannheim – Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die Mannheimer CDU – aber keinen Automatismus für eine mögliche Bundestagskandidatur. „Es ist für uns ganz wichtig, dass wir wieder eine bundespolitische Vertretung haben, von der wir aus erster Hand Informationen bekommen“, sagte
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Edenkoben – Über einen längeren Zeitraum, so der Vorsitzende der CDU Edenkoben, Norbert Lingenfelder, hat sich der Vorstand der CDU Edenkoben mit dem Thema häuslicher Gewalt auseinandergesetzt. Insbesondere die Arbeit der Opferhilfeorganisation WEISSER RING fand bei den Christdemokraten große Beachtung. Deren Forderung nach Einführung von Fußfesseln für Wiederholungstätern bei häuslicher Gewalt nach dem „Spanischen Modell“
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Wörth – Im Ratssaal des Wörther Rathauses hat Dr. Dennis Nitsche (SPD) am 27. Juni 2024 sein Amt an seinen Nachfolger Steffen Weiß (FWG) übergeben. Weiß wurde im November 2023 in einer Stichwahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum neuen Bürgermeister gewählt.  Hohe Besucherzahl und prominente Gäste Heiß war es im Ratssaal und sehr voll – viele
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Landau – In Landau leben Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Doch die Gleichberechtigung und das friedvolle Zusammenleben in einer modernen Stadtgesellschaft seien keine Selbstläufer, heißt es von Seiten der Stadt. Jeder Landauer könne seinen Teil dazu beitragen. Eine besondere Aufgabe kommt hierbei dem Beirat für Migration und Integration zu. Dieser setzt sich für die
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Wörth – Am 27. Juni 2024 erfolgt in Wörth die Amtsübergabe an den im November gewählten künftigen Bürgermeister Steffen Weiß (FWG).  Der scheidende Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) hat nun einen Abschiedsgruß an die Bürger und an Weggefährten gerichtet.  Im Wortlaut:  Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger!  Acht ereignisreiche Jahre lang hatte ich die Ehre, Ihr Bürgermeister
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Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik
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Pfalz – „Nachdem die Beisitzer die Gelegenheit hatten, die Wahlniederschriften zu prüfen, bitte ich Sie, mit Ihrer Unterschrift das amtliche Endergebnis zu bestätigen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, der zugleich Wahlleiter des Bezirksverbands Pfalz ist, am Ende der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Es weicht nur unwesentlich vom vorläufigen Wahlergebnis ab. So erzielte die CDU 28,5 Prozent der
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Landau – Die Bürger in den Landauer Stadtdörfern haben gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stichwahlen am 23. Juni 2024 für das Amt des Ortsvorstehers in Arzheim, Godramstein und Queichheim steht nun fest. In Arzheim setzte sich Michael Richter (FWG, 65,3 Prozent) gegen Klaus Kißel (SPD, 34,7 Prozent) durch. In Godramstein siegte Thomas Flocken (SPD,
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Schaidt  – In einer engen Stichwahl am 23. Juni 2024 um das Amt des Ortsvorstehers von Schaidt hat sich Hartmut Kechler von der SPD mit 51,2 % der Stimmen gegen Thomas Kirschenmann von der PB-Schaidt durchgesetzt, der 48,8 % der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,9 %, was zeigt, dass ein Großteil der Wahlberechtigten
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Maximiliansau – In einer knappen Stichwahl am 23. Juni 2024um das Amt des Ortsvorstehers von Maximiliansau hat sich Oliver Jauernig von der CDU mit 51,6 % der Stimmen gegen Tim Walter von der FWG Bienwald durchgesetzt, der 48,4 % der Stimmen erhielt. Die genauen Stimmenzahlen verdeutlichen das knappe Rennen: Oliver Jauernig erhielt 1.010 Stimmen, Tim
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Bad Bergzabern  – In der Stichwahl um das Amt des Stadtbürgermeisters von Bad Bergzabern hat sich der amtierende Bürgermeister Hermann Augspurger von der Freien Wählergruppe (FWG) erfolgreich gegen seinen Herausforderer Martin Körner von der SPD behauptet. Augspurger erreichte 56,0 % der Stimmen und konnte damit seine Position als Stadtoberhaupt verteidigen. Körner erhielt 44,0 % der
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Sondernheim – Büsra Lenz und Özer Demiral von der „IGMG Germersheim“ haben Andreas Müller (FWG) besucht, um ihm zu seiner Wahl zum Sondernheimer Ortsvorsteher zu gratulieren.  Das habe ihn sehr gefreut, so Müller, der betonte, die Bedeutung solcher Begegnungen und Gespräche könne nicht unterschätzt werden, da sie den Austausch zwischen verschiedenen Gemeinschaften und Institutionen förderten.
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Germersheim / Mainz – „Habe mit Krah und Bystron nichts zu tun!“ – Mit dieser Aussage startete eine lebhafte Diskussion, die Schüler der 10a und des Sozialkunde-Leistungskurses des Goethe Gymnasium Germersheim (GGG) im Landtag erlebten. Der Zehntklässler Finjas Schwarz wollte wissen, wie sich ein Politiker in einer Partei fühlt, die von den Verfassungsschutzämtern in mehreren
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VG Bad Bergzabern – Matthias Neufeld wurde in der konstituierenden Sitzung am 18. Juni 2024 zum neuen Vorsitzenden der CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Bergzabern gewählt. Matthias Ackermann, der fast 20 Jahre den Vorsitz innehatte, wird ihn als Stellvertreter unterstützen und Ann-Kathrin Butscher komplettiert das Führungsteam als zweite Stellvertreterin. Neufeld und Ackermann bringen viel berufliche
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Mainz – Heute hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ihren Rücktritt angekündigt. Nachfolger wird Digital- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD). Lesen Sie dazu: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück Stimmen zu Dreyer Rücktritt:  Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ankündigung von Dreyer „mit sehr großem Respekt zur Kenntnis“ genommen, wie
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