SPD, CDU und FWG: „Ein neuer Ansatz für Landau“

9. Juli 2024 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional, Regional

Jochen Silbernagel: Seit 2022 Landauer Beigeordneter. Sein Posten soll gestrichen werden.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die Kommunalwahl am 9. Juni hat zum Ergebnis, dass die aktuelle Koalition und damit auch die den Stadtvorstand tragenden Parteien keine Mehrheit mehr haben.

„Diese Tatsache und die Situation, dass im Stadtrat nun acht Fraktionen vertreten sind, erfordert eine neue Herangehensweise bei der Gestaltung der Landauer Kommunalpolitik. Nachdem alle Fraktionen Gespräche in unterschiedliche Richtungen geführt hatten, kristallisierte sich für die SPD, CDU und FWG heraus, dass eine stabile Haushaltsmehrheit nur zwischen diesen Fraktionen gesichert werden kann“, so Paule Albrecht (SPD) in einer aktuellen, gemeinsamen Pressemitteilung der drei Fraktionen.

Auf dieser Basis seien in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt worden, die zum Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den drei Fraktionen beigetragen hätten und die gestern (8. Juli) unterschrieben werden konnten, erklärt Albrecht.

Die Vereinbarung halte fest, dass die beteiligten Fraktionen gemeinsam einen Haushalt beschließen und Einfluss auf diesen nehmen können. Dazu sei ein Verfahren festgehalten worden, das den beteiligten Fraktionen ermöglicht habe, bereits dann ihre Projekte und Schwerpunkte einzubringen, wenn auch die Fachämter ihre Projekte melden.

Darüber hinaus werde der Posten des ehrenamtlichen Beigeordneten abgeschafft und eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit in verschiedenen, sehr konkreten Themen vereinbart, „bei denen schon jetzt Schnittmengen erkennbar waren“, so Albrecht weiter in ihrem Statement.

SPD-Statement

Paule Albrecht und Florian Maier erklären für die SPD zur Vereinbarung: „Uns war es wichtig, dass wir als SPD nicht in einem festen Abstimmungsverhalten gebunden werden und das wird mit dieser Form der Vereinbarung auch nicht der Fall sein.

Die Möglichkeit der punktuellen inhaltlichen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen werden wir nutzen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass es Stabilität für einen Haushalt brauchen kann und ein tatsächlicher Einfluss auf diesen nur durch eine frühe Einbindung in die Haushaltserstellung möglich ist.

Wir hoffen, dass die getroffene Vereinbarung diesem Spannungsfeld zwischen möglichst großer Freiheit bei der inhaltlichen Zusammenarbeit und einer inhaltlichen Einflussnahme auf das zentrale Steuerungsinstrument der Kommunalpolitik, dem Haushalt, gerecht wird.

Besonders freuen wir uns, dass wir uns schon jetzt darauf einigen konnten , den Umbau des Danziger Platzes auf den frühestmöglichen Zeitpunkt nach vorne zu ziehen , wir eine neue Form der Bürgerbeteiligung mit dem Beteiligungsrat erproben wollen und es für die Stadtdörfer die Option der Einrichtung von Sanierungsgebieten geben wird.“

CDU nimmt Stellung

Für die CDU nehmen Ralf Eggers und Oliver Blanz zu der getroffenen Vereinbarung Stellung: „Die CDU-Fraktion ist gerne bereit auch andere Formen der politischen Zusammenarbeit in mehr lockerer Form einzugehen. Es war uns trotzdem wichtig, schon jetzt bestimmte Inhalte zu vereinbaren, wie z.B. die externe Prüfung einer zentralen Schulküche. Auch der Ausbau der Kita-Sozialarbeit und das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ waren der CDU wichtig.

Als Union legen wir aber auch Wert auf ein gutes und respektvolles Zusammenwirken der demokratischen Kräfte im Rat. Wir sind zuversichtlich, dass die getroffene Vereinbarung dafür ein guter Neuanfang sein kann.“

FWG dazu:

„Durch die Streichung des Postens des ehrenamtlichen Beigeordneten wird ein Neuzuschnitt der Dezernate notwendig. Wir begrüßen, dass es eine Neustrukturierung in den Bereichen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur geben wird.

Wir werden uns insbesondere mit den geplanten Evaluationen hierzu beschäftigen und auf Änderungen drängen, wo diese nötig erscheinen. Den Ausbau der Flexline, die wir initiiert hatten, unterstützen wir uneingeschränkt und stehen Innovationen im Bereich Klimapolitik in Landau nach wie vor positiv gegenüber. Darüber hinaus freuen wir uns, dass sich alle drei Fraktionen einig waren, eine Stärkung der Stadtdörfer und Ihrer Verwaltungen in der Vereinbarung festzuhalten.

Dies wird sich auch positiv auf die Bürgerbeteiligung in Landau auswirken,“ erklären Dr. Gisela Kalvoda und Michael Dürphold für die FWG.