Dienstag, 23. Juli 2024

Stimmen zu Dreyer-Rücktritt

19. Juni 2024 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Mainz – Heute hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ihren Rücktritt angekündigt. Nachfolger wird Digital- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD).

Lesen Sie dazu: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Stimmen zu Dreyer Rücktritt: 

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ankündigung von Dreyer „mit sehr großem Respekt zur Kenntnis“ genommen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte. Scholz habe große Wertschätzung für Dreyer „sowohl als Ministerpräsidentin als auch als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampelkoalition“. Der Kanzler habe die Zusammenarbeit mit Dreyer sehr geschätzt – sie sei eine „verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut.“

SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Der heutige Tag ist mit einem historischen Umbruch in Rheinland-Pfalz verbunden. Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion Malu Dreyer und Roger Lewentz einen von ganzem Herzen kommenden Dank, eine zutiefst empfundene Anerkennung für die gigantischen Verdienste und Leistungen sowie großen Respekt für diese schwierigen Entscheidungen aussprechen.

Malu Dreyer hat dieses Land in ihren mehr als elf Jahren als Ministerpräsidentin geprägt wie keine andere Person. Sie hat in zwei Wahlkämpfen ebenso brilliert wie in ihrer täglichen Arbeit für Rheinland-Pfalz und seine Menschen.

Roger Lewentz hat in seinen zwölf Jahren als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz diese große und starke Partei mit unglaublichem Einsatz, großer Klarheit und viel Weitsicht erfolgreich geführt. Die Wahlsiege, die er für die Partei und mit der Partei errungen hat, sind Ausdruck seiner hervorragenden Arbeit vor und hinter den Kulissen.“

Ich bin der festen Überzeugung, dass Alexander Schweitzer als Ministerpräsident mit einer starken Fraktion und einer starken Partei im Rücken dieses Land in eine sehr gute Zukunft führen wird.“

 FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit großem Respekt nehmen wir den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Kenntnis. Ihre Amtszeit ist geprägt vom Blick für sozialen Ausgleich, den Einsatz für Klimaschutz und Offenheit für wirtschaftlichen Fortschritt.

Seit der Bildung der Ampelkoalition im Jahr 2016 haben die Freien Demokraten eng und vertrauensvoll mit Malu Dreyer zusammengearbeitet.

In den vergangenen acht Jahren haben wir gemeinsam wichtige Reformen angestoßen und umgesetzt, die Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen. Die Zusammenarbeit in der Koalition war stets von Respekt und konstruktivem Dialog geprägt.

Die Herausforderungen der Zukunft erfordern weiterhin eine starke und geeinte Regierung.

Die Freien Demokraten sind bereit, auch fortan ihren Beitrag zu leisten, um Rheinland-Pfalz erfolgreich in die Zukunft zu führen. Wir haben keinen Zweifel, dass die Koalition mit dem designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird.“

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz:
 
„Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen den Rücktritt von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zur Kenntnis. Dieser Schritt markiert das Ende einer Amtszeit, die von großen Herausforderungen und politischen Spannungen geprägt war, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement während der Flutkatastrophe.
 
Alexander Schweitzer als am Flutkrisenmanagement unbeteiligter Dritter hat nun für die SPD auch die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“

Rheinland-pfälzische Landesgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

„Malu Dreyers Politik war immer geprägt von Offenheit, Tatkraft und Verlässlichkeit. Politisch hat sie durch ihren umsichtigen und vertrauensvollen Umgang mit ihren Partnern immer wieder Einigungen möglich gemacht und sich damit große Verdienste um die demokratische Kultur in unserem Land erworben. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Alexander Schweitzer“.

Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Johannes Heger:

„ Sie war nicht nur eine starke und entschlossene Führungspersönlichkeit, sondern auch eine verlässliche Gesprächspartnerin, die die Anliegen der Wirtschaft stets im Blick hatte.  
Mit Alexander Schweizer steht ein Nachfolger bereit, mit dem uns bei der Landesvereinigung ebenfalls eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet.“

Thomas Hitschler MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium: 

„Am heutigen Tag möchte ich mich im Namen meiner Landesgruppe bei Malu Dreyer für ihre herausragende Arbeit als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz bedanken“, so Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit. „Als Mensch und große Sozialdemokratin hat sie unser Land weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus geprägt und weiterentwickelt. Malu Dreyer prägte eine Ära!“ Thomas Hitschler reagierte damit auf die Ankündigung von Malu Dreyer, nicht mehr für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen: „Die angekündigte Staffelübergabe von Malu Dreyer an Alexander Schweitzer ist die Fortführung der erfolgreichen sozialdemokratischen Politik für unser Bundesland in den letzten drei Jahrzehnten“ so Thomas Hitschler.

„Alexander Schweitzer ist nicht nur tief verwurzelt in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Berlin bestens vernetzt. Seine große Erfahrung und sein souveränes Agieren auf allen Ebenen wird dem Land Rheinland-Pfalz und seinen Menschen sehr zu Gute kommen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Bistum Speyer

„Mehr als elf Jahre lang hat Malu Dreyer als Ministerpräsidentin die Geschicke unseres Landes gelenkt: als heimatverbundene Rheinland-Pfälzerin und überzeugte Europäerin, als couragierte Politikerin mit einem wachen Gespür für soziale Ungerechtigkeiten, aber auch – wozu sie sich auch öffentlich immer wieder bekannt hat – als überzeugte Christin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit ihrem politischen Handeln um unser Land verdient gemacht. Sie hat sich eingesetzt für eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik, für einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und einer nachhaltigen Umweltpolitik und für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Extremismus und Demokratiefeindlichkeit keinen Platz haben.

Leitend in all dem war für Malu Dreyer ihr Wertekompass, der tief in ihrem christlichen Glauben gründet. Dies durfte ich bei persönlichen Begegnungen immer wieder erfahren: bei Gottesdiensten im Speyerer Dom, bei den jährlichen Spitzentreffen von Regierung und Kirche in Mainz und bei den Rheinland-Pfalz-Tagen im Bistumsgebiet.

Für all das, wie auch für ihre langjährige Mitgliedschaft im Kuratorium der Europäischen Stiftung Kaiserdom, gilt Malu Dreyer mein tiefer und aufrichtiger Dank. Zugleich wünsche ich ihr für ihre Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem auch Gesundheit und Gottes Segen.

Mit Sozialminister Alexander Schweitzer wird ein erfahrener Politiker und wieder ein „Pfälzer“ das Amt des Ministerpräsidenten unseres Landes übernehmen. Für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich auch ihm alles Gute und Gottes reichen Segen. Zugleich habe ich das feste Vertrauen, dass wir als Kirche mit ihm genauso eng und vertrauensvoll zum Wohle aller Menschen in unserem Land zusammenarbeiten werden.“

 

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