Dienstag 17.November 2026

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Homo-Ehe: Union will Vorgaben aus Karlsruhe zu Ehegattensplitting schnell umsetzen

7. Juni 2013 | Von

Berlin – Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben, ehe am kommenden
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Schwerer Raub: Überfall auf Bäckereifiliale in Speyer – Polizei veröffentlicht Phantombild

7. Juni 2013 | Von

  Speyer – Ein unbekannter Täter ist verdächtig, am 4. Januar dieses Jahres gegen 17.55 Uhr eine Bäckereifiliale in der Schwerdstraße überfallen zu haben. Zu dem Zeitpunkt war die 56-jährige Angestellte alleine im Verkaufsraum, als der maskierte Mann die Filiale betrat. Er forderte unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe des Geldes. Da die Verkäuferin sich
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Union erklärt Spekulationen um Rücktritt von de Maizière für beendet

7. Juni 2013 | Von

  Berlin – Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr. „Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet“, sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die „Wahrnehmung politischer Verantwortung“. Es sei kein größerer Schaden entstanden, sondern zusätzlicher verhindert worden. „Die Unterstützung
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Falsche Telekom-Mitarbeiter: Alte Dame bestohlen

7. Juni 2013 | Von

Germersheim – Am Donnerstagmittag erschienen zwei unbekannte Männer vor dem Haus einer 90-Jährigen Frau in der Königsberger Straße und gaben sich als Mitarbeiter der Telekom aus. Unter dem Vorwand, die im Haus befindlichen Fernseh- und Telefongeräte zu überprüfen, verschafften sich die beiden Täter Zugang zu dem Anwesen. Nachdem die Frau ihren Sohn über die Anwesenheit
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DIHK will Studienabbrecher in die Lehre locken

7. Juni 2013 | Von

  Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will Studienabbrecher in die Lehre locken. Etwa jeder vierte Student bricht sein Studium ab, bei Ingenieuren ist es fast jeder zweite. Dieses Reservoir von jährlich mehr als 100.000 jungen gebildeten Menschen will der DIHK, die Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft, mit einer bundesweiten Kampagne künftig gezielt ausschöpfen.
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Auch kleine Leute sorgen sich um ihre Umwelt: Schüler beim Umwelttag 2013

7. Juni 2013 | Von

Landau. Im April beteiligten sich 79 Schulklassen mit insgesamt 1.700 Schülern an der „Aktion Saubere Stadt“. Sie haben sich damit aktiv für ihre Umwelt eingesetzt. Sechs dieser Schulklassen wurden ausgelost und haben die Teilnahme am Umwelttag 2013 gewonnen. „Dieser Tag wird schon seit mehreren Jahren erfolgreich durchgeführt“ freut sich der zuständige Beigeordnete Rudi Klemm, der
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Bestes Bier: Bundesehrenpreis für die Bellheimer Brauerei – höchste deutsche Qualitätsauszeichnung verliehen.

7. Juni 2013 | Von

Berlin/Bellheim – Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Bellheimer Brauerei, als einzige Brauerei in Rheinland-Pfalz mit dem Bundesehrenpreis ausgezeichnet. Das ist die höchste Ehrung, die eine Brauerei für ihre Qualitätsleistungen erhalten kann. Die Preisverleihung fand am 5. Juni 2013 in Berlin statt. Staatssekretär Dr. Gerd Müller übergab die Urkunde und Medaille an
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Wegen AfD-Mitglied: Attac Kandel-Südpfalz zieht sich als Mitveranstalter vom „Hambacher Fest“ zurück

7. Juni 2013 | Von

  Kandel/Neustadt „Mit unserem Rückzug als Mitveranstalter protestieren wir gegen die Einladung der Partei „Alternative für Deutschland“ zur stattfindenden Podiumsdiskussion. Einer Partei, die antidemokratische, antisoziale und autoritäre Haltungen vertritt, werden wir kein Forum bieten“, sagte Ivo Roth von Attac Kandel-Südpfalz. Grund für das Zerwürfnis ist die bei der geplanten Podiumsdiskussion eingeladene Teilnehmerin Ursel Bieser von
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Opel-Werk Rüsselsheim verliert Astra-Produktion schon Anfang 2015

7. Juni 2013 | Von

Berlin – Der Autobauer Opel wird die Produktion seines wichtigsten Modells, des Kompaktwagens Astra, früher als gedacht aus Deutschland abziehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Konzernkreisen ist vorgesehen, dass die Fertigung des Kompaktwagens bereits Anfang 2015 vom Stammwerk Rüsselsheim ins polnische Opel-Werk Gliwice abwandert – womit schon die laufende Serie des Astra aus Deutschland verschwindet.
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Umfrage: Deutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse und Altersarmut

6. Juni 2013 | Von
50-Euro-Scheine

  Berlin – Die Mehrheit der Deutschen macht sich laut einer Umfrage vor dem Hintergrund der Euro-Krise Sorgen um ihre Ersparnisse. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagten dies 61 Prozent. Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010. Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) befürchten, dass ihre
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Lindner und Koczy: Grenzen des Wachstums ernst nehmen – Plünderung des Planeten verhindern

6. Juni 2013 | Von

Zur Vorstellung des neuen Berichts an den Club of Rome „Der geplünderte Planet, Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“ von Ugo Bardi, gaben Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik (beide Güne) , eine Erklärung ab.  In der Rohstoffpolitik muss endlich umgesteuert werden. Der Club of Rome warnt
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Altmaier warnt vor Kostenexplosion und fordert erneut Strompreisbremse

6. Juni 2013 | Von

  Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung seiner Strompreisbremse. In einem Brief an die Umweltminister aller Bundesländer warne er vor einem neuen Kostenschub bei der Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse. Es sei „ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich“, schreibe der Umweltminister. Endgültige Klarheit
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Putin lässt sich scheiden

6. Juni 2013 | Von

  Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich von seiner Ehefrau Ljudmila Putina scheiden. „Wir haben die Entscheidung gemeinsam getroffen“, sagte der russische Staatschef am Donnerstagabend in einem Interview für das russische Fernsehen. „Ich stimme Wladimir Wladimirowitsch zu, das war unsere gemeinsame Entscheidung. Das ist eine zivilisierte Scheidung“, betonte Ljudmila Putina. Putin war seit
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Zugverkehr um Wörth noch immer eingeschränkt

6. Juni 2013 | Von

Wörth:  Auch nach der Besserung der Wetterlage kommt es im Raum Wörth/Rhein zu erheblichen Behinderungen im Schienenverkehr. Weil die Leit- und Sicherungstechnik, offenkundig durch eingedrungenes Wasser, teilweise ausgefallen ist, können weiterhin keine Züge nach Lauterbourg fahren. Ab Freitag, 7. Juni, soll der Schienenverkehr wieder rollen. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, können die Hochwasserschäden im Bereich
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Mark und Erik Riss starten für Herxheim in Diedenbergen

6. Juni 2013 | Von

Diedenbergen – In Hofheim Diedenbergen findet am kommenden Sonntag ein Speedway Mannschaftsvergleich im Best Pairs Modus statt, zudem auch die MSV Herxheim ein Team ins Rennen schicken wird. Für die MSV Herxheim werden Mark und Erik Riss ans Startband rollen und in den Duellen mit den Teams aus Landshut, Berlin, Stralsund, Wolfslake sowie den Gastgebern
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Telekom-Datendrosselung: SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben

6. Juni 2013 | Von

  Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe gewährleisten – Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller: „Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es
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Der transparente Abgeordnete: Martin Brandl stellt seinen Arbeitsbericht vor

6. Juni 2013 | Von

  Kreis Germersheim/Mainz – Was tut eigentlich ein Abgeordneter genau? Er vertritt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises und seiner Partei. Er verabschiedet Gesetze mit, nimmt an Plenarsitzungen teil, ratifiziert Verträge und arbeitet an Fachthemen in den Ausschüssen und in seiner Fraktion. Aber wie sieht die Arbeit vor Ort aus? Wie werden die Themen, die
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CDU Kreisverband erarbeitet „Vision 2025 für den Kreis Germersheim“

6. Juni 2013 | Von

Der CDU-Kreisverband Germersheim hat eine „Vision 2025 für den Kreis Germersheim“ entwickelt. Dies teilt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mit. „Diese Vision zeigt auf, wohin wir künftig wollen und wie wir die Zukunft des Kreises auch weit über die nächste Wahlperiode hinaus sehen“, so Gebhart. Die Vision wird unter anderem die Grundlage sein für die
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Wieder stirbt ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan

6. Juni 2013 | Von

  Berlin – In Afghanistan ist ein Bundeswehr-Soldat ums Leben gekommen. Der Mann sei am frühen Donnerstagmorgen im Feldlager Masar-i Scharif schwer verletzt aufgefunden worden, teilte die Bundeswehr mit. Im Lazarett sei anschließend der Tod des Soldaten festgestellt worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, der Vorfall werde laut Bundeswehr derzeit untersucht. Erst Anfang Mai war
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Polizei holt Nacktschwimmer aus Rhein-Hochwasser

6. Juni 2013 | Von

    Germersheim: Einen ungewöhnlichen Einsatz musste die Polizei Germersheim leisten. Ein fünfzigjähriger Mann aus dem Raum Baden-Baden nutzte den hohen Pegelstand des Rheins und stieg im Bereich der alten Schiffbrückenstraße in den Fluss. Fußgänger meldeten den unbekleideten Schwimmer der Polizei. Die eingesetzte Polizeistreife forderte den Mann zur Rückkehr auf das Festland auf. Eine Mutprobe
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CJD: Berufseinstieg durch Auslandspraktikum verbessern

6. Juni 2013 | Von

Das Austauschprogramm IdA (Integration durch Austausch) bietet jungen Menschen im Alter von 17 bis 24 Jahren kostenlos die Möglichkeit, mit einem vierwöchigen Berufspraktikum in Italien oder Ungarn die Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, neue Sprachkenntnisse zu erwerben sowie die Kultur eines anderen Landes kennen zu lernen. Die Kosten für Sprachkurs, Anreise, Unterkunft, Verpflegung und
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Besuch aus Haguenau in Landau: Es werden noch mehr gemeinsame Aktionen stattfinden

6. Juni 2013 | Von

Landau. Um ihre Partnerstadt Landau näher kennen zu lernen, hat sich eine Gruppe von Haguenauern am vergangenen Samstag auf den Weg in die Landesgartenschau-Stadt gemacht. Beigeordneter Rudi Klemm begrüßte sie am Alten Kaufhaus: „Es freut mich, Sie in unserer Stadt begrüßen zu dürfen und ich hoffe, dass Sie trotz des Regenwetters einen schönen Tag in
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Landau erhält den eTownAward von Google: Internet „Dampfmaschine des 21. Jahrhunderts“

6. Juni 2013 | Von

Landau. Ohne Internet geht gar nichts mehr.  Wer das bislang angezweifelt hat, wurde bei einem Presseempfang der Stadt Landau endgültig eines Besseren belehrt.  Vertreter der Internet-Suchmaschine Google und des IW Köln zeichneten zum zweiten Mal die digitalsten Städte der zehn Postleitzahlengebiete mit dem eTown-Award aus.   Es handelt sich hierbei um Städte, in denen die
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Pronold fordert von Merkel Geld für Flutopfer statt Steuergeschenke

6. Juni 2013 | Von

Berlin – Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: „Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor
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Verfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

6. Juni 2013 | Von

Karlsruhe – Eingetragene Lebenspartnerschaften haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Recht auf das Ehegattensplitting. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern, für die es keine „gewichtigen Sachgründe“ gebe, sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Das Verfassungsgericht verlangt nun, dass die betreffenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 abgeändert werden. Die
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USA: 84-Jährige knackt 590-Millionen-Dollar-Lottojackpot

6. Juni 2013 | Von

Tallahassee – Eine 84-jährige Frau hat den Jackpot in der Powerball-Lotterie in Höhe von 590,5 Millionen US-Dollar (circa 451 Millionen Euro) geknackt. Wie US-Medien berichten, wurde die ältere Dame an der Supermarkt-Kasse in ihrer Heimatstadt Zephyrhills im US-Bundesstaat Florida vorgelassen und zog daraufhin das Sieger-Los durch einen sogenannten Quicktipp, bei dem die Zahlen zufällig vom
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Berliner Verfassungsschutz: Ein Dutzend Islamisten aus Berlin in Syrien

6. Juni 2013 | Von

Berlin – Rund ein Dutzend radikale Islamisten aus Berlin haben sich in Syrien an Kämpfen gegen das Assad-Regime beteiligt. Das sagte der Berliner Verfassungsschutzpräsident Bernd Palenda im Interview. „Syrien ist aktuell der interessanteste Ort für Dschihad-Reisende“, so Palenda. „Wir gehen davon aus, dass rund ein Dutzend Islamisten aus Berlin in Syrien gekämpft haben oder noch
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Krankenkassen: Nachtdienstpauschale für Apotheker ist Wahlgeschenk

6. Juni 2013 | Von

  Berlin – Pläne, den Apothekern über eine neue Nachtdienstpauschale die Honorare um 120 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, stoßen bei den Krankenkassen auf Kritik. „Das ist ein besonders schwerer Fall von Septemberfieber. Die Patienten haben davon nichts. Aber die Apothekerschaft erhält rechtzeitig vor der Bundestagswahl 120 Millionen Euro Beitragsgelder überwiesen“, sagte der Vorstand
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Koalitionsspitzen blasen Rentenreform endgültig ab

6. Juni 2013 | Von

  Berlin – Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Reformen für Rentner in dieser Legislaturperiode sind endgültig gescheitert. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ haben sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in Gesprächen am Dienstag und am Mittwoch nicht mehr auf ein Teilpaket einigen können. Die „kleine Rentenreform“ sei vor allem am Widerstand
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Hochwasserlage bleibt angespannt – Flutwelle rollt nach Norden

6. Juni 2013 | Von

  Halle (Saale) -In Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt waren am Mittwoch 30.000 Bewohner der Plattenbausiedlung Neustadt aufgerufen worden, in Notunterkünfte zu kommen. Das haben nach Angaben der Stadt nur 500 gemacht, die Behörden gehen davon aus, dass viele woanders untergekommen sind. Der Gimritzer Damm, der die Saale von dem Stadtteil trennt, ist nur auf einen
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