Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden die geplanten Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den
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New York – Vor der US-Wahl im November haben sich die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Hillary Clinton und Donald Trump, am Montagabend (Ortszeit) das erste TV-Duell geliefert. Beide Kandidaten begannen die Debatte in der Hofstra University bei New York vergleichsweise souverän und mit ihren gewohnten Argumenten. Während Clinton beim Thema Arbeitsplätze eine Umverteilung und
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Vor allem im Bereich der Sportwetten gibt es bekanntlich einige schwarze Schafe auf dem Markt. Es ist wichtig, bereits vor der Anmeldung zu erkennen, ob es sich um ein Unternehmen handelt. Es ist von großer Bedeutung, selbst eine sichere und seriöse Grundlage für den Handel zu schaffen. Mit diesen drei Tipps gelingt es, genau den
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Unter Industrial Möbel versteht man Möbelstücke, die aus nicht mehr verwendeten Gerätschaften hergestellt werden. So können zum Beispiel ehemalige LKW-Scheinwerfer in eine Tischlampe verwandelt werden. Oder aus Werkbänken kreiert man massive Tischbeine aus Gussstahl  – der Phantasie der Entwickler sind keine Grenzen gesetzt. Vorteile von Industrial Möbel Diese Möbelart bietet Vorteile sowohl für Produzenten der
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Berlin  – Die SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vorwurf des Mobbings durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber aufgeklärt wird. Tauber soll angeblich im Jahr 2006 zusammen mit Parteifreunden versucht haben, die Kreisgeschäftsführerin in seinem hessischen Heimat-Landkreis Main-Kinzig mit widerrechtlichen Mitteln loszuwerden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Papier, in dem mögliche Mobbing-Methoden
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Rheinzabern –  Das Kultur- und Heimatfest vom  23. bis 26. Juli 2017 rückt näher, denn es muss schon jetzt viel organisiert werden. Es wird wieder ein Fest für die ganze Gemeinde, die Dörfer in der Nachbarschaft, den Pamina-Raum, und es wird ins Badische und Kurpfälzische ausstrahlen. Seit kurzem gibt es Aufkleber (wieder gut ablösbar) für
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Hamburg  – Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro“, sagte Wältermann der „Rheinischen Post“. Dauerhaft
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Herxheim – Das Baugerüst an der katholischen Kirche war am Samstag- und Sonntagnacht offenbar ein magischer Anziehungspunkt, was zu zwei Polizeieinsätzen führte. Zunächst kletterten am Samstagabend zwei Personen auf dem Baugerüst herum. Als die Polizei erschien, flohen die beiden unerkannt in Richtung Friedhof. Der zuständige Pfarrer wurde informiert. Er sagte zu, die Kirchengemeinde bei seiner
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Germersheim – Der Türkisch-Islamische Kulturverein Ditib hat mit einer Infoveranstaltung versucht, Ängste und Besorgnisse von Teilen der Bevölkerung wegen des geplanten Baus einer Moschee zu zerstreuen. Den Fragen von etwa 90 Bürgern stellten sich der Vorsitzende der Ditib Germersheim, Hayrettin Günes, der Architekt, der die Baupläne für die Moschee entworfen hat, Dipl.-Ing. Rifat Sezer aus
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Landau. Am Samstagabend wurden im Ostpark fünf Personen kontrolliert. Die Männer im Alter von 19 bis 29 Jahren stammten aus Ostafrika, wohnten allerdings nicht in Landau, sondern kamen aus Umlandgemeinden. Bei einem der Männer konnte Marihuanageruch wahrgenommen werden. Bei ihm konnten bei der anschließenden Durchsuchung BTM -typische Gegenstände gefunden und sichergestellt werden. Ein Ermittlungsverfahren wurde
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Ludwigshafen – Der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Holger Scharff, kann nicht nachvollziehen, dass in der Stadt 61 unbegleitete Minderjährige Asylbewerber keine weiterführende Schule besuchen dürfen. Grund sei Platzmangel, schreibt Scharff in einer Mitteilung. Die Fälle seien lediglich bekannt geworden, da die Betroffenen sich in der Obhut des Jugendamts befinden. Außerdem gebe es in Wohnungen oder
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Berlin – Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. „Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Zugleich bezweifelte er, dass
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Hambach. „Die 200-jährige Geschichte des Bezirkstags Pfalz ist zugleich die Geschichte der Herausbildung bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins und einer freiheitlichen, werteorientierten, demokratischen Selbstbestimmung der Menschen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder beim Festakt auf dem Hambacher Schloss vor über 300 Gästen. Gleich zu Beginn stimmte das Chawwerusch-Theater die Besucherschar mit Szenen aus seinem Hambacher Festbankett ein und sprach „ein
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Berlin – Die „Deutsche Welle“ hat beim Zivilgericht in Ankara Klage auf Herausgabe des Videomaterials eines Interviews gegen das türkische Sportministerium eingereicht. Das berichtet der Auslandssender in eigener Sache. Hintergrund ist ein Interview für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, am 5. September. Unmittelbar nach der
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Berlin – Die CSU ist um weitere Entspannung in Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht und sendet positive Signale Richtung CDU-Führung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte in der „Bild“ die deutlichen Worte Angela Merkels zu Grenzschließungen auf dem Balkangipfel vom Wochenende. „Eine gute Entwicklung ist, dass man sich jetzt mehr in der EU mit den Staaten an
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Billigheim-Ingenheim. Mit einem feierlichen Gottesdienst wurde die neu angeschaffte Orgel in der Kapelle von Appenhofen eingeweiht. Die alte Orgel war in die Jahre gekommen und eine Reparatur hätte mehr gekostet als die Neuanschaffung. So wurde von der Stiftskirche in Neustadt ein wohlklingendes, vor drei Jahren generalüberholtes kleines Instrument käuflich erworben, das in seiner offenen Bauweise
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Berlin – CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die Unionsparteien ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für „plausibel“, weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und
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Jockgrim – Das 25-jährige Dienstjubiläum der Erzieherin Sabine Knehr war Anlass zu einer kleinen Feierstunde in der Ortsgemeinde Jockgrim. Die 48-jährige Mutter von drei Kindern arbeitet seit 1991 als Erzieherin in der Kindertagesstäte Schwalbennest Jockgrim. Ihr Anerkennungsjahr machte sie von 1988 bis 1989 in der Kindertagesstätte Mühlgasse in Rheinzabern. Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann sprach ihr Dank
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Westheim – SPD Ortsverein lädt ein zum traditionellen Rotweinfest. Mit dabei ist der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck. Die Gäste können sich bei neuem und altem Rotwein und vielen Pfälzer Spezialitäten austauschen. Am Sonntag, 2. Oktober um 19 Uhr im Bürgerhaus Westheim.

Wörth – Am Freitag wurde ein Motorradfahrer bei einem Unfall auf der Kreisstraße 25 schwer verletzt. Ein 59-jähriger Auto-Fahrer unterschätzte beim Linksabbiegen die Entfernung des entgegenkommenden Motorradfahrers. Der 34-jährige Motorradfahrer konnte nicht mehr ausweichen und prallte mit dem Pkw zusammen. Er zog sich eine Beinfraktur und mehrere Prellungen zu. Die 60-jährige Beifahrerin des Pkw-Fahrers wurde
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Berlin  – CDU und CSU sind sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Flüchtlingspolitik „bei den zentralen Fragen einig“. „Wir wollen, dass geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Tauber dem „Deutschlandfunk“. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und CSU, dass wir das Notwendige tun müssen, damit wir wissen, wer ist im Land.“ Zudem müsse
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Berlin – Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radfahrer. „Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen – wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht – einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können“, heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, aus dem die
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Berlin  – In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen haben Taschen- und Gepäckdiebstähle deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die dort zuständige Bundespolizei nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits 44.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle im Bereich der Bahnanlagen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 25 Prozent. Die Zahl steht im neuen Jahresbericht der Bundespolizei, der demnächst veröffentlicht wird.
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Euskirchen. Erik, ein 12jähriger Junge aus Euskirchen wurde am Donnerstag von einem ebenfalls 12-jährigen Schulkameraden in der Gesamtschule Euskirchen so schwer verprügelt, dass er seitdem im Koma liegt. Die beiden Schüler hatten das beliebte Kartenspiel „Yu-Gi-Oh“ Karten gespielt. Scheinbar hatte sich der Täter darüber geärgert, dass Erik ihn und andere Kinder ständig besiegte und griff
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Neustadt. Der Freundeskreis des Leibniz-Gymnasiums lädt im Rahmen der Reihe „Wir vom Leibniz“ zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Von der „AG-TONBAND“ am Leibniz-Gymnasium zum ersten deutschen privaten Radiosender“, am Mittwoch, 5. Oktober um 19 Uhr, in die kleine Aula der Schule ein. Die Reihe „Wir vom Leibniz“ stellt ehemalige Schüler mit
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Rülzheim – Am Samstagabend gerieten in der Gutenbergstraße mehrere Rollmüllcontainer eines Supermarkts in Brand. Zuvor waren mehrere Müllsäcke in den Containern entsorgt worden. Die Mitarbeiter versuchten zunächst, den Brand selbst zu löschen, was aber nicht gelang. Dafür schaffte das die Feuerwehr Rülzheim recht schnell. Die Kunststoffcontainer und die Überdachung der Mülltonnen wurden durch die Hitzeeinwirkung
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VG Kandel: Die Wähler haben entschieden: Volker Poß bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel. 54,5 Prozent votierten für Amtsinhaber Poß (SPD). Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) erreichte aus dem Stand einen beachtlichen Erfolg: 45, 5 Prozent wollten ihn als Verbandsbürgermeister sehen. In Stimmen waren das 3.259 für Volker Poß, 2.725 für Michael Niedermeier. Die Wahlbeteiligung lag bei
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Landau. Gemeinsam für die Energiewende in Rheinland-Pfalz – dafür setzt sich die Lokale Agenda Landau mit Unterstützung der Energieagentur Rheinland-Pfalz ein. Mit verschiedenen Aktionen wurden bereits in der Vergangenheit die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert. Das neue Projekt „Wärmewende gestalten“ soll die Landauer animieren, einmal einen näheren Blick in ihre Heizungskeller zu wagen. Denn: Der größte
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Berlin  – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. „Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex
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Ludwigshafen– Zwei 15-jährige Jugendliche aus Landau werden den 24. September nicht so schnell vergessen. Als sie sich um die Mittagszeit an der Rheinschanzenpromenade in Ludwigshafen, in Höhe der Deutschen Bundesbank aufhielten, wurden sie durch vier bis sechs unbekannte Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren angesprochen und nach Zigaretten gefragt. Anschließend wurden sie mit
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