Berlin  – Bundespolizisten erhalten bis auf Weiteres keine Körperkameras. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei stoppte die Beschaffung von rund 2.300 sogenannten Bodycams eines Herstellers. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizeiführung hatten die Personalvertreter mit ihrer Entscheidung überrumpelt, schreibt der Spiegel. Zuvor hatte es rund um die Ausschreibung für die Bodycams eine Reihe von Ungereimtheiten gegeben. Beispielsweise hatte
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu sprechen. „Das gehört zu den Dingen, die wir bei Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Minderjährige Flüchtlinge sind in manchen Fällen Bestandteil der organisierten Kriminalität, das Einschleusen von Kindern gehört zu
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Berlin  – Mindestens die Hälfte des 150 Millionen Euro-Staatskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr an den Bund zurückfließen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei nun davon auszugehen, dass selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro des Kredites ausfallen würden. Grund dafür:
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Germersheim: Verpflichtung, Verabschiedung, Vereidigung: Am Donnerstagabend wurde bei der Sitzung des Stadtrats Bürgermeister Marcus Schaile vom „noch“ Ersten Beigeordneten Norbert König für weitere acht Jahre verpflichtet. Norbert König selbst wurde verabschiedet und der neue Erste Beigeordnete der Stadt, Dr. Sascha Hofmann, vereidigt. Schaile bedanke sich bei allen, die das „tolle Wahlergebnis“ möglich gemacht hatten. Er
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Nürnberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen begrüßt. Sie habe großen Respekt vor dem Beschluss der SPD, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Union werde jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU-Chefin äußerte
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Rheinzabern – Einen Hauch von Antike soll ein Workshop vermitteln, der in Zusammenarbeit von Terra Sigillata Museum und vhs-Rheinzabern im Januar startet. Manuel Thomas zeigt dabei die Kunst des Knochenschnitzens. In dem Workshop am Samstagmorgen soll eine Haarnadel (siehe Foto) entstehen, wie sie einst die Römerinnen trugen. Rohmaterial und Werkzeug werden gestellt. Anmeldung bei Frau
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Wörth – Während der von Liedbeiträgen und einer Bilder- Rückblickschau auf das Sängerjahr 2017 umrahmten Jahresabschlussfeier des MGV Concordia am Samstagabend im Bayerischen Hof gab es auch zwei Ehrungen. Dieter König erhielt für 40 Jahre aktives Singen nebst Urkunde die goldene Ehrennadel des Chorverbands der Pfalz. Für 25 Jahre Singen überreichte der Vorsitzende des Kreischorverbands
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Berlin – Die SPD will Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Man wolle „konstruktiv und ergebnisoffen“ mit der Union reden, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus vor Journalisten. Das habe die SPD-Spitze einstimmig beschlossen. Außerdem habe man sich auf eine Sondierungskommission mit zwölf Leuten geeinigt, so der SPD-Chef. Schulz sprach auf Nachfragen der
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Hagenbach  – Am Donnerstagmorgen teilte der Besitzer eines Kleingartengrundstücks der Polizei mit, dass er ein Quad gefunden habe. Hinweise auf den Besitzer wären keine vorhanden. In diesem Zusammenhang waren dem Anrufer am Vortag zwei Jugendliche aufgefallen, die im Bereich Königsbrückl ein Quad geschoben haben. Hinweise erbittet die Polizeiinspektion Wörth unter 07271-92210 oder an piwoerth@polizei.rlp.de.

Der Landkreis Germersheim feiert seinen 200. Geburtstag. „Feiern Sie mit!“, ruft Landrat Dr. Fritz Brechtel alle Einwohner, Gäste und Besucher der Region auf. Am 1. April 1818 wurde vom bayerischen König Maximilian I. das königlich-bayerische Landeskommissariat Germersheim gegründet. „Bis zum 200. Geburtstag hat der Landkreis und seine Menschen viele Höhen, Tiefen und Veränderungen erlebt und
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Germersheim – Auch im kommenden Jahr  soll sich am neu gestalteten Rheinvorland einiges tun. So gibt es im Mai wieder ein Food-Truck-Festival, wie Bürgermeister Marco Schaile in der Stadtratssitzung am Donnerstag ankündigte. Die Veranstalter hätten um einen erneuten Termin gebeten, weil das Festival im letzten Jahr (zur Einweihung des Rheinvorlands) so erfolgreich gewesen sei. Auch
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Flensburg  – Die Beate Uhse AG ist in Zahlungsschwierigkeiten. Es solle Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Zuletzt hatte eine Investorengruppe nicht mehr ausreichend Geld bereitstellen wollen. Die Insolvenzanmeldung betrifft ausschließlich die Beate Uhse AG in ihrer Funktion als Holding. Für die Tochtergesellschaften der Beate Uhse
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Mainz. „Dr. Bernhard Vogel ist ein Politiker mit einer außergewöhnlichen und beeindruckenden Lebensleistung. Als langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen personifiziert er wie kein anderer die deutsche Wiedervereinigung“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den ehemaligen Ministerpräsidenten anlässlich seines 85. Geburtstages am 19. Dezember. Er habe nicht nur als bisher einziger Politiker zwei Länder regiert, sondern könne
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Wörth – Große Überraschung für Thomas Stuhlik, den Leiter der Wörter Tafel: Ihm wurde am Donnerstag von Landrat Dr. Fritz Brechtel im Namen von Ministerpräsident in Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. Vorgeschlagen hatte die Ehrung der designierte Bürgermeister der Verbandsgemeinden Jockgrim, Karl Dieter Wünstel, der auch die Eingabe bei der Staatskanzlei gemacht hatte.
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Neustadt. Marc Weigel ist ab 1. Januar 2018 neuer Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße. In der Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2017 wurde er von dem scheidenden Oberbürgermeister Hans Georg Löffler vereidigt und in sein Amt eingeführt. Weigel gehört der FWG an. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. „Ich verspreche, mich mit voller Kraft
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Berlin- Die Mehrheit der Deutschen findet den Beschluss der SPD richtig, vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages ihre Basis zu befragen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.001 Befragte am 12. und 13. Dezember 2017). Demnach halten 63 Prozent der Bundesbürger das Vorgehen für richtig, 24 Prozent halten es für falsch.
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Berlin  – Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: „Ja, das enttäuscht mich.“ Trump habe nichts anderes getan, als
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Berlin  – Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im Visier. Das geht aus Akten der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet. Demnach inspizierte Amri insgesamt vier Mal den Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz, zuletzt nur
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Annweiler – Am 14. Dezember kam es in den frühen Morgenstunden im Bereich Annweiler-Rinnthal aufgrund des Sturms zu einem Stromleitungsschaden. Davon waren auch der Staufer- und Kostenfelstunnel auf der B 10 betroffen, wo die Sicherheitsanlagen ausfielen. Der Verkehr zwischen Annweiler-West und Rinnthal musste von der B 10 abgeleitet werden. Dies führte zu Behinderungen im Berufsverkehr
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Edenkoben. Auf dem Edenkobener Nikolausmarkt am 1. und 2. Adventswochenende konnte man viele schönen Kunstwerke bewundern. Viele Kinder aus den 4 Edenkobener Kitas hatten kreative und sehenswerte Nikolausbilder gemalt. Diese waren als Ausstellungsstücke im Kurpfalzsaal über den Nikolausmarkt zu bestaunen. Die schönsten Kunstwerke wurden prämiert. Das war für die Jury, bestehend aus Sabine Döringer, Angelika
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Kandel – In der Ratssitzung der Stadt Kandel am 12. Dezember zitierte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) in öffentlicher Sitzung einen Teil der Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbands Kandel über die Klausurtagung am 18. November 2017. Die zitierte Aussage aus der Pressemitteilung lautete: „´Aufgrund der Tatsache, dass auf einem Teil des Pausenhofs das Festzelt für Mai- und Oktobermarkt
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Landau – Annweiler – Ab 4.30 Uhr mussten die Polizeibeamten der Polizeiinspektion Landau insgesamt achtmal ausrücken um gemeldete Sturmschäden zu besichtigen bzw. sofern möglich zu beseitigen. Bei den Meldungen handelte es sich um umgefallene Bäume oder Äste die Fahrbahnen blockierten, wie z.B. auf der Landstraße bei Ramberg. Im Stadtgebiet Landau wurden mehrere Bauzäune und ein
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Haßloch. Derzeit leiden ca. 1,6Millionen Menschen an der chronischen Erkrankung – Tendenz steigend. 2025 könnte es bereits doppelt so viele Betroffene geben. Es gibt bis heute Defizite bei der Ursachenerforschung von Demenz sowie bei der frühzeitigen Diagnose und kaum Kenntnisse, wie die Krankheit verhindert werden kann und keine Heilungsmöglichkeiten. Die überwiegende Mehrheit aller Betroffenen wird
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Brüssel – Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
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Landau. Das Weihnachtsmann-Feeling hat für Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch ein Ende! Drei Wochen lang konnten im Foyer des Landauer Rathauses 300 Karten mit Wünschen bedürftiger Landauer Kinder vom „Kinderwunschbaum“ gepflückt werden, der in diesem Jahr zum sechsten Mal von der Stadt Landau in Kooperation mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag und seiner „Stiftung Christoph Sonntag“ und
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Perpignan – In Südfrankreich sind am Donnerstag bei einem Zugunglück mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, berichtet die französische Tageszeitung Le Figaro auf ihrer Internetseite. Das Unglück ereignete sich an einem Bahnübergang in der Nähe der Stadt Perpignan. Ein Zug und ein Schulbus waren zusammengestoßen. Der französische Bildungsminister Jean-Michel
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Germersheim – Nichts aus seinen Fehlern gelernt hat ein 22-jähriger Autofahrer aus dem Kreis Germersheim. Nachdem er bereits Anfang Dezember bei einer Verkehrskontrolle wegen Drogenkonsums aufgefallen war, endete eine weitere Fahrt unter Drogeneinfluss am Mittwochabend auf dem Kreisverkehrsplatz direkt vor der Polizeiinspektion Germersheim. Der junge Mann war im Kreisverkehr über den Bordstein geraten und hatte
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Hagenbach  – Am Donnerstagmittag kam ein LKW-Fahrer auf der Landstraße 556 bei Hagenbach von der Straße ab, weil er einem PKW ausweichen musste, der auf der Gegenspur plötzlich überholte. Der Lastwagen kippte in den Straßengraben auf die Seite und musste geborgen werden. Der Unfallverursacher flüchtete in Richtung Neuburg. Zeugen sollen sich bitte bei der Polizeiinspektion
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Landau. Die „Bürgerinitiative Lebensqualität Weißquartierplatz“ hat heute (14. Dezember) am Weißquartierlatz Plakate aufgehängt und Flugblätter gleichen Inhalts verteilt. In diesen bedankt sich die Initiative bei den Bürgern für ihre (inzwischen über) 5780 Unterschriften gegen die von der Stadt angestrebte verdoppelte Nutzung des Platzes als Parkort. Im Flugblatt heißt es: “ Bürger aus nah und fern,
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Berlin  – Die inzwischen insolvente Air Berlin hat noch kurz vor der Pleite hohe Summen für ein dubioses Bauprojekt verschwendet. Seit Anfang 2017 soll die Fluglinie monatlich über 212.000 Euro Miete für einen Bürokomplex in Schönefeld gezahlt haben, der nie bezogen wurde und für den es offenbar auch keinen Bedarf gab. Das berichtet das „Manager
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