Berlin  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet offenbar nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach liege die Entscheidung jetzt allein bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Wochen hatte es in der SPD von verschiedener Seite
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Berlin – Die Europäische Union könnte offenbar mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu stoppen. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dies sei „aus technischer Sicht keine Schwierigkeit“, heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass
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Karlsruhe – Der als mögliche Kontaktperson des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri festgenommene 40-jährige Tunesier kommt wieder frei. Gegen ihn werde kein Haftbefehl beantragt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der anfängliche Verdacht, dass er in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte, habe sich nicht erhärtet. Zum Fluchtweg Amris nach dem Anschlag
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Köln – Nach dem Verbot einer für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag auch eine für den 31. Dezember angemeldete AfD-Versammlung verboten. „Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer
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Rheinzabern – Der Wahlkampf im Jahr 2017 lässt grüßen: Karl Dieter Wünstel und Landrat Dr. Fritz Brechtel überraschten unlängst die Rheinzaberner Frühaufsteher mit einer frischen Brezel, einem Apfel oder Konfekt vor der Bäcker Fischer. Trotz des ständigen Kommens und Gehens kam es zu manch nettem Gespräch über Gott und die Welt und natürlich Kommunalpolitik vor
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Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird in den kommenden Wochen als Träger der Kosten für Unterkünfte im Bereich der Sozialleistungsgewährung die ortsüblichen Wohnungsmarktmieten erheben lassen. Ziel der Erhebung ist es, Basisdaten für die Berechnung der Kosten gemäß Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu erhalten. Mit der Erhebung und Analyse der hierfür nötigen Informationen hat die
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Deidesheim. Der erste Jahrgang der Oberstufe ist zum Schuljahr 2014/2015 gestartet, doch schon zuvor war klar: Die Integrierte Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim braucht mehr Platz. Am Standort Deidesheim sind daher umfangreiche Um- und Anbauten geplant. Los geht’s im kommenden Jahr. 1098 Quadratmeter Hauptnutzfläche, zuzüglich Verkehrsflächen und Technikräumen – das ist der neu zu errichtende Raumbedarf für
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Köln – Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat die Ereignisse der Kölner Silvesternacht als „neue Form von Attentat“ in Deutschland gewertet, gibt aber für die kommende Silvesternacht am Dom eine Sicherheitsgarantie. Er bestätigte im Doppelinterview mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, deren Einschätzung, die den „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof als „politischen Akt“
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Landau. Pünktlich zum Jahresende besuchte der Pfalz-Express den Landauer Zoo und führte mit dessen Direktor Dr. Jens-Ove Heckel ein kleines Interview um Rückschau zu halten, aber auch um einen Ausblick auf 2017 zu erhalten. PEX: Herr Dr. Heckel, wie stellt sich das letzte Jahr für Sie dar? Durch eine schwierige Witterungssituation hatten wir einen nicht
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Köln – Bei den von sexuellen Übergriffen überschatteten Silvesterfeiern in Köln zu Beginn des Jahres sollen auch 59 Flüchtlinge als Wachmänner eingesetzt worden sein. Sie lebten erst kurze Zeit in Deutschland und wurden in einem Erstaufnahmelager für fünf Euro die Stunde als Security-Kräfte angeheuert, berichtet die „Bild-Zeitung“. Die Flüchtlinge seien erst unmittelbar vor dem Einsatz
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Los Angeles – Die US-Schauspielerin Debbie Reynolds ist tot. Sie starb am Mittwoch einen Tag nach ihrer Tochter Carrie Fisher, berichten US-Medien unter Berufung auf Familienmitglieder. Debbie Reynolds hatte ihre Karriere Ende der 1940er Jahre begonnen. Internationale Bekanntheit erlangte sie vor allem als Darstellerin in Filmmusicals wie „Singin’ in the Rain“ und „Tammy“. Wie auch
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Landau-Mörlheim. Einkaufen dort, wo ich zuhause bin – während in einigen Landauer Stadtdörfern noch Entwicklungs- und Beratungsbedarf hinsichtlich der örtlichen Nahversorgung besteht, haben die Mörlheimer bereits zwei florierende Einkaufsmöglichkeiten vorzuweisen. Im Rahmen des Projekts „Kommune der Zukunft“, trafen sich Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, Dorfentwicklungspartnerin Annette Struppler-Bickelmann, Ortsvorsteher Joachim Arbogast und zwei Unternehmensberater der vom rheinland-pfälzischen
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Die Haftpflicht ist ohnehin Pflicht und Kaskoversicherungen sind bei Neuwagen der Kategorie BMW obligatorisch. Dadurch entstehen bereits nennenswerte Kosten, doch wer die Finanzen sauber durchrechnet, der kommt schnell zu dem Schluss, dass sich weitere Zusatzleistungen durchaus lohnen.

Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert.
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Rheinzaben – Ein römisches Geschütz vom Typ „Cremona“ hat Dipl.-Physiker Walter Niedermeyr aus Jockgrim mit Unterstützung von Prof. Schäfer (Uni Trier) nachbauen lassen. Seit einiger Zeit steht es dem Museumsverein Rheinzabern als Leihgabe zur Verfügung. Damit soll einem interessierten Personenkreis ein anschauliches Objekt aus der Römerzeit, das man sonst nicht sieht, gezeigt werden. Niedermeyr steht
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Kandel – Am Montagnachmittag verunglückte eine 51-jährige Autofahrerin auf der A65 bei Kandel Nord. Sie verlor die Kontrolle über ihr Fahrzeug und schleuderte zweimal in eine Betonschutzplanke. Die Frau zog sich durch den Unfall leichte Verletzungen zu und wurde vom DRK in ein Krankenhaus gebracht. Drei Betonelemente wurden beschädigt. Das Auto war nicht mehr fahrbereit
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Hatzenbühl – Eltern von Schulkindern der Grundschule Hatzenbühl sind verunsichert: Offenbar hat ein unbekannter Mann Kinder angesprochen, Süßigkeiten angeboten und Schüler zum Mitkommen aufgefordert. Ein erster Vorfall soll sich schon vor einigen Wochen an einem Ganztagsschulnachmittag im Bereich des Festzelt-Spielplatzes zugetragen haben. Davon wusste die Polizei jedoch zuerst nichts, sie war nicht informiert worden. Erst
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Mainz  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. „Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Bei 152 der Attacken aus dem Jahr
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Berlin  – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. „Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Berlin  –  Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, ist tot. Tietmeyer war von 1982 bis 1989 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und bei den Vorbereitungen zur Deutschen Einheit und Währungsunion maßgeblich beteiligt. Trotzdem war er immer ein Verfechter der D-Mark. Von 1993 bis 1999 war er Präsident der Deutschen Bundesbank. Tietmeyer war am Dienstag im Alter von
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Berlin  – Ökonomen und deutsche Regierungsbeamte sehen die Steuerpläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump überwiegend positiv. „Eigentlich könnten die Europäer dem neuen US-Präsidenten sogar ausnahmsweise einmal applaudieren“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dem „Handelsblatt“. Der Steuerexperte hat in einer Studie, die der Zeitung vorliegt, Trumps Steuerpläne analysiert. Demnach haben die USA
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Berlin  – Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember ist es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lkw zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind. Der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet gewesen
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Berlin  – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist eine mögliche Kontaktperson des verstorbenen Terrorverdächtigen Anis Amri vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Es handelt sich demnach um einen 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, dessen Rufnummer auf dem Mobiltelefon Amris gespeichert war. Man habe die Wohn- und Geschäftsräume des Mannes
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Lambrecht – Die Polizei hat zwei ehemalige Mitarbeiter eines Seniorenheims festgenommen, die pflegebedürftige Bewohner misshandelt und eine Frau umgebracht haben sollen. Der Anfangsverdacht gegen einige ehemaligen Mitarbeiter des Heims habe sich nach intensiven Ermittlungen erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Eine 26-jährige Frau aus dem Kreis Bad Dürkheim und ein 23-jähriger Mann aus dem Kreis
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Landau-Godramstein. Gleich mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten am Dienstag (27. Dezember), dass zwei Pferde durch Godramstein rennen würden. Die Pferde konnten am Sportplatz angetroffen werden. Godramsteiner Bürger hatten die Pferde bereits eingefangen und beruhigend auf sie eingewirkt. Der zwischenzeitlich informierte Pferdebesitzer kam dazu und führte die beiden Pferde auf die nahegelegene Koppel. Dort wurde ein offen stehendes
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Neustadt. Zum Anfang des Jahres können die Pfälzer Weinkehlchen wieder, unter der Leitung von zwei jungen, engagierten Chorleitern durchstarten. Nach mehreren Bewerbungen hat sich der Vorstand dafür entschieden die Gruppen direkt zu trennen und die musikalische Leitung auf zwei Personen zu verteilen. David Forger, 31 Jahre, aus Neustadt, von Beruf Software-Ingenieur, wird mit seiner musikpädagogischen
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Berlin – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Produkte am liebsten verbieten lassen. Begriffe wie „vegetarisches Schnitzel“ oder „vegane Currywurst“ seien „irreführend“ und würden die Verbraucher „verunsichern“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung. „Ich setze mich dafür ein, dass sie im Sinne einer klaren Verbraucherkennzeichnung verboten werden.“ Schmidt betonte, man dürfe nicht „bei
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Obersülzen. Eine 26-Jährige aus Neuleiningen fuhr in der Nacht vom 27. Dezember auf der K 29 von Obersülzen in Richtung Obrigheim-Heidesheim. Offensichtlich aufgrund Alkoholeinwirkung und überhöhter Geschwindigkeit kam sie von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Auto gegen einen Baum. Die junge Frau erlitt schwere Verletzungen (Schnittwunden, Kopfplatzwunde) und sie wurde in ein Krankenhaus
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Mainz/Edesheim. Durch den Minister für Inneres und Sport Herrn Roger Lewentz, wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz auf Anfrage mitgeteilt, dass der Verbandsgemeinde Edenkoben, im Rahmen der Sportanlagenförderung Rheinland-Pfalz, eine Landeszuwendung in Höhe von 669.000 Euro bewilligt wurde. Die Mittel stehen – noch in diesem Jahr – für die Sanierung der Turnhalle bei der Grundschule Edesheim
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