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Foto:www-pfalz-express.de
Köln – Nach dem Verbot einer für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag auch eine für den 31. Dezember angemeldete AfD-Versammlung verboten.
„Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“, sagte Mathies am Donnerstag in Köln.
„Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Das Demonstrationsrecht ist ein höheres Gut. Es darf nicht von Böllern abhängig sein.
Ich hoffe, dass die AfD per Einstweiliger Verfügung das Recht durchsetzt.
Außerdem ist es eine Bankrotterklärung der Politik, die sämtliche Polizeikräfte verheizt weil Merkel die Außengrenzen nicht mehr sichern will.
„……angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen.“
Es ist schon schlimm, dass der Polizeipräsident die Meinung vertritt, wenn es dunkel wird, könnten sich durch gesetzeswidriges Verhalten rabiate Personen an den Versammlungsteilnehmer vergehen, welche die Polizei dann nicht mehr schützen kann. Noch schlimmer ist eigentlich, dass diese „bösen“ Personen ausser am Silvesterabend auch so den ganzen Tag, das ganze Jahr mitten unter uns sind und sich unbehelligt in der Öffentlichkeit herumtreiben! Ist das schon so akzeptiert? Das kratzt offensichtlich den Mr. Präsidente, als müsste man da kein Augenmerk drauflegen. So wird sehenden Auges der politisch motivierten Unfähigkeit der Schutzkraft Polizei lieber gleich eine Veranstaltung verboten.
Dabei bin ich mir absolut sicher, die Patrioten der AfD würden, verbunden mit der Auflage, alle blaue Mützen mit rotem Pfeil tragen, damit die Polizei schnell und einfach die Guten von den Bösen unterscheiden kann.
……………ich wünsche allen eine schöne Silvesterfeier, alles Gute, viel Glück, Erfolg und beste Gesundheit im neuen Jahr.