Montag, 21. Oktober 2019

RSL, StuPa und AstA prangern Situation der Geflüchteten in der Unterkunft am Prießnitzweg an – dazu Stellungnahme der Stadt Landau

10. Juli 2016 | 3 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional
Hausordnung auf Tafel: "So nicht!" fordern AstA, RLS und StuPa. Foto: red

Verschmierte „Hausordnung“ auf Tafel: „So nicht!“ fordern AstA, RLS und StuPa.
Foto: red

Landau. Anfang des Jahres 2016 zogen einige Geflüchtete in die Wohncontainer am Landauer Schwimmbad ein. Die Container-Lösung hat 1,4 Millionen Euro gekostet und solle nur eine Zwischenlösung sein, da man immer noch am Konzept einer dezentralen Unterbringung festhalte, hatten der damalige OB Schlimmer und sein jetziger Nachfolger im Amt, Thomas Hirsch, betont. In den Unterkünften können bis zu 36 Personen untergebracht werden.

Refugees Solidarity Landau (RSL), das Studierendenparlament (StuPa) der Uni und deren AstA (Allgemeiner Studentenausschuss) haben aus ihrer Sicht einige wichtige Kritikpunkte anzubringen.

Im Containerdorf hätten sich die Flüchtlinge selbst organisieren müssen, da keine Betreuung seitens des Sozialamtes stattgefunden habe.

„Im Mai diesen Jahres übernahm die Firma Securegroup, auf Geheiß des Sozialamtes Landau, den Schutz des Containers. Die Bewohner wurden über den Einsatz von Sicherheitskräften in keinster Weise informiert“, so RSL. „Plötzlich waren sie da und wir wussten nicht, warum sie da waren“, habe einer der Flüchtlinge zu RSL gesagt.

Die Sicherheitsfirma habe eine „nicht einsehbare Hausordnung willkürlich durchgesetzt“. Die Bewohner hätten sich dadurch völlig übergangen gefühlt.

Die „ominöse“ Hausordnung sei lediglich in deutscher Sprache und mit Kreide an eine Tafel, die auch gleichzeitig für den Sprachunterricht verwendet wird, geschrieben worden, ergänzt das Studierendenparlament. Daher existiere nur noch ein Foto dieser Hausordnung: „Das halten wir für eine Farce. Es ist weder tragbar und noch rechtens, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keine festgeschriebene Hausordnung existiert. Auch sollte die ausgehängte Hausordnung in den Muttersprachen der Bewohner verfasst sein.“

Bis heute habe das Sozialamt keine dauerhaft einsehbare Hausordnung ausgehängt, bemängelt auch RSL. „Die Bewohner haben daraufhin eigenständig ein Regelwerk erarbeitet, das dem Sozialamt vorgelegt wurde.“

RSL und Studierendenparlament sprechen von Schikanen: „Auf einmal wurden Ausweise der Bewohner und ihrer Gäste kontrolliert. Auch wurden Besucher zu unterschiedlichsten Zeiten des Containers verwiesen, was die Bewohner in ihrem Sozialleben stark einschränkte, gerade im aktuell stattfindenden Ramadan. Da nur nach Sonnenuntergang gegessen werden darf, sind Besuchszeiten bis 22 Uhr höchst problematisch in der Glaubensausübung und stehen im starken Konflikt mit der kulturell sehr intensiv ausgeprägten Gastfreundschaft“, erklärt RSL.

Ein Bewohner habe dazu gesagt: „Wir haben uns gefühlt wie Kriminelle, als wären wir im Gefängnis.“

Weiterer Kritikpunkt der Refugees Solidarity Landau: Mitarbeiter hätten während ihrer Dienstzeit geschlafen. Ein versuchter Hausfriedensbruch sei deshalb nicht bemerkt worden, hätte aber von einem Bewohner vereitelt werden können.

Wie stellt sich Refugees Solidarity Landau (RSL) die weitere Vorgehensweise vor? „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bewohnern und dem Sozialamt, sowie eine Unterbindung der Schikanen gegenüber den Geflüchteten und einer für jeden in Muttersprache einsehbaren Hausordnung, die von den Menschen, deren Leben sie strukturieren soll, selbst erstellt wurde. Wir fordern von Seiten der Verantwortlichen mehr Transparenz und Verständnis gegenüber den Bewohnern“, erklärt RSL.

„Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt den Bewohnern Rechtssicherheit und sie sind der Willkür der Secruity ausgeliefert. Daher sprechen wir uns gegen jede Schikane, wie das unangekündigte Betreten von Wohnräumen und die Ausweiskontrolle der Bewohner und deren Gäste, aus. Die Privatsphäre muss geschützt werden“, fordern StuPa und AstA in ihren Statements. (desa/red)

Stellungnahme der Stadt Landau zur Security in Container-Unterkunft im Prießnitzweg

„Zunächst ist zu sagen, dass es sich bei dem „Container-Dorf“ um eine Unterkunft für bis zu 40 Personen handelt, die in 18  Zimmern untergebracht sind. Die Bewohner sind im Wesentlichen in Zweibettzimmern untergebracht und müssen sich die Sanitär- und Aufenthaltsräume teilen.

Aufgrund der recht hohen Zahl von Bewohnern und den beengten Verhältnissen sind an die gegenseitige Rücksichtnahme besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Die Hausordnung sieht daher für Besuche und die Anwesenheit Fremder in der Unterkunft recht enge Regeln vor. Dies gilt auch für den Konsum von Alkohol, wenn dadurch andere Bewohner belästigt werden, und das Rauchen.

Letzteres ist u.a. wegen der in der Unterkunft installierten Brandmeldeanlage, im Gebäude nicht gestattet.

Uns ist bewusst, dass dies das Sozialleben der Bewohner einschränkt. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass für alle Bewohner ein gedeihliches Zusammenleben möglich ist und Belästigungen vermieden werden.

Besuche sind aus diesen Gründen grundsätzlich nur bis 22 Uhr zulässig. Das Übernachten von Gästen ist generell nicht erlaubt. Unter Berücksichtigung der religiösen Gepflogenheiten wurde die Besuchszeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan auf 24 Uhr ausgedehnt, allerdings mit der Maßgabe, dass ab 22 Uhr Zimmerlaustärke einzuhalten ist.

Der Sicherheitsdienst wurde angewiesen die Einhaltung dieser Bestimmungen umzusetzen. In diesem Zusammenhang war es auch mehrfach bereits erforderlich Besucher des Containers zu verweisen, die sich nicht an diese Bestimmungen hielten.

Zur Kontrolle inwiefern sich Personen rechtens im Container aufhalten ist gegebenenfalls auch eine Ausweiskontrolle erforderlich. Das Betreten der Zimmer wurde dem Sicherheitsdienst allerdings von Beginn an untersagt. Überschreitungen dieser Anordnung wurden bisher auch nicht bekannt.

Da die Hausordnung bisher noch nicht in alle Sprachen übersetzt werden konnten, wurde sie bisher lediglich den Betreuern sowie dem Sicherheitsdienst zur Verfügung gestellt.

Sobald die in alle erforderlichen Sprachen übersetzte Hausordnung vorliegt, wird diese auch ausgehängt.“ (stadt-landau)

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3 Kommentare auf "RSL, StuPa und AstA prangern Situation der Geflüchteten in der Unterkunft am Prießnitzweg an – dazu Stellungnahme der Stadt Landau"

  1. Ben sagt:

    Wie wäre es: All die solidarischen Studenten, denen die „Geflüchteten“ so sehr am Herzen liegen, nehmen diese in ihre Studentenbuden auf und versorgen sie dort so, wie sie sich das normalerweise auf Steuerzahlerkosten wünschen. Wer gerne „Welcome“ ruft, möge bitte auch selbst die Zeche zahlen!

  2. Neuleser sagt:

    Gute Idee, nur wo sollen dann die „Gehirn weg sauf Party“ und die „alles easy – ich kiff mir schnell den Verstand weg“ Party stattfinden? Erinnert irgendwie an die Aktion der „jungen Grünen“ zur Fussball-EM.

    Klare Regeln gehören in jede Gesellschaft und sollten auch durchgesetzt werden. Wenn man schon das AI-Paket kostenlos bekommt, sollte man auch bereit sein eine kleine Gegenleistung zu erbringen. Wo der Flüchtige/Asylsuchende jetzt 600 € herbekommt, die bei Zuwiderhandlung fällig wird, sei jetzt mal frei in den Raum gestellt. Letztendlich können diejenigen denen das nicht passt gerne wieder zurück in ihr Herkunftsland.

  3. Achim Wischnewski sagt:

    RSL, StuPa und AstA ist eine konzertierte Aktion der ultralinken Antifanten, Islamversteher und Deutschlandabschaffer.
    Hier schön erkennbar, häppi Rammadan:

    https://www.facebook.com/Refugees.Solidarity.Landau/photos/pb.1712380372311390.-2207520000.1468406559./1767307833485310/?type=3&theater

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