Landau: Linke-Stadtrat und Asta kritisieren Kundgebungsort von „Frauenbündnis Kandel“ – Stadt: Können nichts dagegen tun

6. September 2019 | Kategorie: Landau, Regional

Demos am 3. August in Landau.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Landau – Am Samstag ziehen wieder mehrere Kundgebungen durch die Innenstadt. Dem Linke-Stadtrat Bastian Stock und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau (Asta) ist dabei besonders der Ort der Abschlusskundgebung des „Frauenbündnisses Kandel“ um Marco Kurz ein Dorn im Auge.

Die findet an diesem Tag in unmittelbarer Nähe der Ludowicistraße 22 statt. Dieses Gebäude war von 1938 bis 1941 Hauptquartier der Gestapo. Die Stadt selbst hat im Jahr 2012 ein Buch mit dem Namen „Landau und der Nationalsozialismus“ herausgebracht.

Aus dem Buch gehe hervor, welche historische Belastung das Gebäude habe, so Stock. „Wie kann es sein, dass eine Ordnungsbehörde dann so etwas genehmigt?“ Die Teilnehmer der „Frauenbündnis“-Kundgebungen kritisierten Stock und Asta als „eine Gruppe aus bekannten Rechtsextremen, Hooligans und Reichsbürgern“.

Nun ist das Versammlungsrecht sehr hoch angesiedelt – wenn keine besonderen Gründe wie beispielsweise eine Gefährdung der Bevölkerung gegeben sind, gibt das Gesetz ein Verbot nicht her. Eine Ordnungsbehörde genehmigt in der Regel auch nicht, sondern der Anmelder meldet seine Kundgebung lediglich an.

In Landau ist es nicht anders. Auf PEX-Anfrage erklärte die Stadtspitze, man habe gar keine Möglichkeit, Anmelder Marco Kurz irgendetwas zu untersagen.

Die Stadt habe dies nochmals von ihrem Rechtsamt prüfen lassen. Da es sich bei dem Gebäude aber nicht um einen Gedenkort handele, habe man keine rechtliche Handhabe. Nur bei einem Gedenkort wäre ein Verbot eventuell möglich möglich, wenn zum Beispiel die Würde von Opfern zu schützen ist.

Die Stadt sei in Kontakt mit dem Demo-Anmelder getreten, hieß es weiter. Er habe sich jedoch geweigert, den Ort der Kundgebung zu verlegen. Kurz bestätigte das in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Man habe den Standort mit der Stadtverwaltung ausgewählt und bleibe dabei. Wie Kurz später noch mitteilte, sei ihm die Adresse mit der Hausnummer 22 in der Ludovicistraße von der Verwaltung mitgeteilt worden. Ihm selbst sei die Bedeutung des Gebäudes gar nicht bekannt gewesen. (cli/aktualisiert)

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7 Kommentare auf "Landau: Linke-Stadtrat und Asta kritisieren Kundgebungsort von „Frauenbündnis Kandel“ – Stadt: Können nichts dagegen tun"

karlheinz sagt:

6. September 2019 um 16:06 Uhr

Erneut vielen Dank für die unaufgeregte und neutrale Berichterstattung mit Fakten zu Versammlungsrecht und den Möglichkeiten der Stadt.

Kurz und dem Frauenbündnis wird durch diese Protestaktionen so viel Aufmerksamkeit zu teil.
Jede Gegendemo hilft.

Ohne diese Gegen-Aktionen wäre er tatsächlich nur noch eine Fußnote in der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung…..

Und dann feiert die regionale SPD das auch noch. Ohne Worte.
Mike sagt:

6. September 2019 um 16:47 Uhr

Oh jetzt fängt es an wie in Kandel. Sind schon 5 Demos und man sucht Gründe für Verbote, wo keine sind. Bald zeigt DIE Antifa ihr wahres Gesicht. Wo bleiben eigentlich Frau Dreyer und Herr Schweitzer? Keine Zeit oder ist die Bühne zu KLEIN?
Selberdenker sagt:

6. September 2019 um 16:56 Uhr

Kein anderes Volk betreibt eine Selbstzerstörung, Selbstgeißelung und einen Schuldkult dermaßen ausdauernd wie das deutsche Volk.

Der Holocaust war schrecklich und darf sich nicht wiederholen.

Ich bin der Meinung, dass Deutschland genug gebüßt hat, moralisch und finanziell sowieso.

Es gab in der Geschichte noch weitere Genozide, die Roten Khmer, die Kulturrevolution in China, wo allein das Tragen einer Brille als Todesurteil galt, weil „intellektuell“, Stalinismus und Kommunismus mit Opfern in Millionenhöhe.

Aber nirgends wird es dermaßen zelebriert, auch wenn die Schuldigen von damals längst nicht mehr am Leben sind, wie in Dummland.
- qanon sagt:
  
  7. September 2019 um 16:32 Uhr
  
  Eustace Mullins
  „The curse of canaan“
  A deminology of history
  
  Frei als PDF abrufbar.
  
  Lesen und verstehen was wir wie geworden sind.
Aufgewachte sagt:

6. September 2019 um 17:04 Uhr

Meine Antwort an Herrn Stock: „Ihr habt den Teufel zum Vater, und nach eures Vaters Begierden wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang an und steht nicht in der Wahrheit, denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus dem eigenen; denn er ist ein Lügner und der Vater der Lüge.“ Joh. 8,44. Die Linken, die heute den Ton angeben, sind voller Lüge und Täuschungen . Und auch die nahezu 100 Millionen Opfer des Kommunismus/Sozialismus weltweit sind nicht vergessen. All diese verlogenen „Gutmenschen“ sollten in sich gehen und diese Lügen bereuen.
Gott sagt:

6. September 2019 um 18:00 Uhr

Passt doch wunderbar zur Frau Kurz
Mike sagt:

6. September 2019 um 19:23 Uhr

Laut Aussage Herrn Kurz hat die Stadt diesen Ort per Auflagenbescheid zugewiesen. Es bedarf wohl einer besonderen Recherche zum historischen Hintergrund der Gebäude in Landau. Kann wohl nicht jeder wissen 🙂