Demos am 3. August in Landau.
Foto: Pfalz-Express/Licht
Landau – Am Samstag ziehen wieder mehrere Kundgebungen [1] durch die Innenstadt. Dem Linke-Stadtrat Bastian Stock und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau (Asta) ist dabei besonders der Ort der Abschlusskundgebung des „Frauenbündnisses Kandel“ um Marco Kurz ein Dorn im Auge.
Die findet an diesem Tag in unmittelbarer Nähe der Ludowicistraße 22 statt. Dieses Gebäude war von 1938 bis 1941 Hauptquartier der Gestapo. Die Stadt selbst hat im Jahr 2012 ein Buch mit dem Namen „Landau und der Nationalsozialismus“ herausgebracht.
Aus dem Buch gehe hervor, welche historische Belastung das Gebäude habe, so Stock. „Wie kann es sein, dass eine Ordnungsbehörde dann so etwas genehmigt?“ Die Teilnehmer der „Frauenbündnis“-Kundgebungen kritisierten Stock und Asta als „eine Gruppe aus bekannten Rechtsextremen, Hooligans und Reichsbürgern“.
Nun ist das Versammlungsrecht sehr hoch angesiedelt – wenn keine besonderen Gründe wie beispielsweise eine Gefährdung der Bevölkerung gegeben sind, gibt das Gesetz ein Verbot nicht her. Eine Ordnungsbehörde genehmigt in der Regel auch nicht, sondern der Anmelder meldet seine Kundgebung lediglich an.
In Landau ist es nicht anders. Auf PEX-Anfrage erklärte die Stadtspitze, man habe gar keine Möglichkeit, Anmelder Marco Kurz irgendetwas zu untersagen.
Die Stadt habe dies nochmals von ihrem Rechtsamt prüfen lassen. Da es sich bei dem Gebäude aber nicht um einen Gedenkort handele, habe man keine rechtliche Handhabe. Nur bei einem Gedenkort wäre ein Verbot eventuell möglich möglich, wenn zum Beispiel die Würde von Opfern zu schützen ist.
Die Stadt sei in Kontakt mit dem Demo-Anmelder getreten, hieß es weiter. Er habe sich jedoch geweigert, den Ort der Kundgebung zu verlegen. Kurz bestätigte das in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Man habe den Standort mit der Stadtverwaltung ausgewählt und bleibe dabei. Wie Kurz später noch mitteilte, sei ihm die Adresse mit der Hausnummer 22 in der Ludovicistraße von der Verwaltung mitgeteilt worden. Ihm selbst sei die Bedeutung des Gebäudes gar nicht bekannt gewesen. (cli/aktualisiert)
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