Deutschland wird mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert wegen jahrelanger Versäumnisse bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten. In Deutschland wurde unter anderem eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um die Umsetzung der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und
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Bornheim. Von Montag (1. März) an haben Privatkunden an allen neun Standorten der Hornbach Baumarkt AG im Bundesland Rheinland-Pfalz wieder direkten Zugriff auf Blumen, Pflanzen, Kräuter und Saatgut sowie Erden, Dünger und weiteres Material für die Grundversorgung ihrer Gärten. Artikel aus dem Baumarktsortiment müssen weiterhin online gekauft oder reserviert und im Außenbereich der Baumärkte abgeholt
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Gesamtstraftaten ist weiter rückläufig: 2020 registrierte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in seinem Zuständigkeitsbereich 57.097 Straftaten – 2019 waren dies 58.051. Dies entspricht einem Minus von 954 Taten und dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Aufklärungsquote deutlich gestiegen: Im Jahr 2020 konnten 2% mehr Straftaten aufgeklärt werden. Während 2019 eine Aufklärungsquote von
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Kaiserslautern/Worms. Am 15. Februar 2021 gegen 19 Uhr beschädigten bislang unbekannte Täter auf der Bahnstrecke Mainz-Worms, ca. 500 bis 800 Meter vor dem HBF Worms, auf Höhe der Talstraße, die gerade aus Mainz kommende S6 durch den Wurf eines Gegenstandes (vermutlich ein Stein) in Richtung der Frontscheibe des Zuges. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Ermittlungen der
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RLP – Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin (FDP) baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an. „Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen
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Mainz/Alzey/Neustadt/Kaiserslautern. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz in aller Deutlichkeit. Gleichzeitig betont er, dass der Berufsstand zum Insektenschutz steht und mit großer Bereitschaft bereits zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich umsetzt. Die vorliegenden Entwürfe des Insektenschutzgesetzes und der geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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Pfalz. Der Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung unter Vorsitz von Felix Schmidt beschäftigt sich in einer Online-Sitzung am Freitag, 12. Februar, um 10 Uhr nach einem Bericht des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder mit ehemaligen Zwangsarbeiterlagern in der Pfalz, insbesondere mit dem Standort „Biebermühle“ bei Pirmasens. Hier seien Tausende von Fremdarbeitern unter unmenschlichen Lebensbedingungen untergebracht gewesen, wie
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Am 20. Februar 2021 laden Peter Lerch und der Spitzenkandidat der CDU Christian Baldauf zu einer Online-Weinprobe mit sechs Winzern aus den sechs rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten ein. Moderiert wird der Abend von Christine Ludt. Die ausgebildete Winzerin hat internationale Weinwirtschaft studiert und verkostet live mit den zugeschalteten Gästen einen Sekt und fünf Weine. Im Gespräch kann
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Pfalz. Noch bis 1. April 2021 können Autoren beim diesjährigen Mundart-Wettbewerb Dannstadter Höhe teilnehmen. Gesucht werden die besten Beiträge in Pfälzer Mundart in den Kategorien „Dichtung“ und „Prosa“. Pfälzer Mundart lebendig zu halten – darum geht es auch bei der 34. Auflage des renommierten überregionalen Wettbewerbs. Mitmachen kann jeder, der sich der Pfälzer Mundart verbunden
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Mainz. Am 26. Januar gegen 22 Uhr wurde das Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof Mainz durch die Deutsche Bahn informiert, dass ein Mann eine Streife der DB Sicherheit um Hilfe gebeten habe. Er habe Corona und benötige medizinische Hilfe. Allerdings tat er dies erst, nachdem er beim REWE To Go im Hauptbahnhof einkaufen gewesen war. Ein Rettungswagen
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RLP – Bei einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag (gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff und dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard) den neuen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken „Antisemitische Straftaten erkennen“ vor. Das vom Bundestag bereits
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Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz zeigt sich alarmiert angesichts der vielen Hilferufe aus der regionalen Wirtschaft. Obwohl Unternehmen massiv unter den staatlich verordneten Maßnahmen leiden und um ihre Existenz bangen, fließen die zugesagten Finanzhilfen noch immer zögerlich oder bleiben gar ganz aus. Das führt zu Frustration bei der Wirtschaft. „Die finanzielle
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Pfalz. Mit dem Beginn des Jahres 2021 hat die Weinbruderschaft der Pfalz drei neue Funktionsträger. Dies wurde im Rahmen einer erstmals digital stattfindenden Sitzung des Kapitels und des Kleinen Konvents der rund tausend Mitglieder starken Vereinigung festgelegt. „Mit den drei Neubesetzungen ist es uns gelungen, kompetente Persönlichkeiten zu gewinnen, die bereits viel Erfahrung in den
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Pfalz. Erstmalig in der 74-jährigen Geschichte der Pfälzischen Weinbautage findet die wichtigste Fachtagung für Winzer virtuell statt. Am 19. und 20. Januar 2021 können Winzer, Kellermeister und alle, die ein Interesse am Thema Wein haben, dem Live-Stream auf www.weinbautage-pfalz.de folgen. Das zweitägige Programm wird aus dem Streaming-Studio in der Aula des DLR Rheinpfalz gesendet. Getreu
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns ausgesprochen. Das Gesundheitssystem sei robust, aber die Mitarbeiter in den Kliniken und Gesundheitsämtern arbeiteten seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Die durchschnittliche Inzidenz in Deutschland sei
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RLP – Die Silvesternacht verlief nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Polizei insgesamt deutlich gemäßigter als gewöhnliche Silvesternächte. Es herrschte eine überwiegend friedliche Stimmung. Der Schwerpunkt der polizeilichen Einsätze lag in diesem Jahr auf den Kontrollen im Zusammenhang mit den Corona-Regelungen. Der Großteil der Bevölkerung habe sich diszipliniert an die Corona-Beschränkungen gehalten und musste entsprechend erst gar
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Ludwigshafen. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zieht nach dem Jahreswechsel eine positive Silvesterbilanz. Im Einsatz waren deutlich mehr Polizeikräfte als sonst in Silvesternächten, insbesondere in den Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis, wo nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten. In der Nacht kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Der Großteil der Bevölkerung hielt sich an die geltenden Corona-Beschränkungen.
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bürger auf eine längere Dauer der Corona-Einschränkungen eingestimmt. „Leider sind die Zahlen wegen der Weihnachtstage noch uneindeutig“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Es bedarf mehr Zeit, bis wir an eine Lockerung denken können. Sicher ist, dass es daher auch noch nach dem 10. Januar Einschränkungen
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RLP – Weil anfänglich nur wenig Impfstoff verfügbar war, wurden in Rheinland-Pfalz zuerst Einrichtungen in den Regionen ein Impfangebot gemacht, in denen (zum Stichtag 16. Dezember) eine überdurchschnittliche Sieben-Tages-Inzidenz vorlag. In der Zwischenzeit sind weitere Impfstoff-Lieferungen eingetroffen, so dass das Land die anfängliche Kopplung an den Inzidenzwert aufgehoben hat. Somit kann ab Dienstag (29. Dezember)
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Kaub. Heute ( 28. Dezember, gegen 9 Uhr), wurde der WSP-Station St. Goar gemeldet, dass in Höhe der Ortslage Kaub bei Rheinkilometer 546,57 ein Wohnmobil im Rhein treiben würde. Durch das sofortige Einschreiten eines Ersthelfers konnte eine männliche Person aus dem Fahrzeug gerettet werden. Es befanden sich keine weiteren Personen im Fahrzeug. Die Ermittlungen zur
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Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten Schreiben, in denen den Empfängern ihr angeblicher Termin für die Impfung gegen das Corona-Virus mitgeteilt wird. Festgestellt wurden die täuschend echt aussehenden Schreiben zuletzt im Rhein-Pfalz-Kreis. Als Absender ist das dortige Gesundheitsamt angegeben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass solche gefälschten Schreiben auch anderswo im Land verschickt wurden, so
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RLP – Auf Bundesebene ist geplant, die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 bis zum 31. August 2021 gesetzlich zu verlängern. Für die Zeit bis zum 30. September 2021 sollen auch keine Zinsen berechnet werden. Das gilt allerdings nur für von Steuerberatern erstellte Steuererklärungen.  Die Fristverlängerung sei eine gute Nachricht für
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat an die Bevölkerung appelliert, die Corona-Regeln zu Weihnachten einzuhalten. „Mit Abstand zusammenhalten ist 2020 das Weihnachtsmotto“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Auch Nachbarschaftshilfe während der Coronakrise spiegele den Geist der Weihnacht wider. Nun gehe es vor allem darum, Rücksicht aufeinander zu nehmen und Abstand zu halten:
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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Dienstag den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und
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RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze die, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet seien, sagte Dreyer: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht
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RLP – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, die Corona-Impfstoffe oder andere für die Impfungen wichtige Güter transportieren. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort bis zunächst 30. Juni 2021. „Mit der Ausnahmeregelung schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, um die Corona-Impfstoffe auch an Sonn- und Feiertagen transportieren zu
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RLP – Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte
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RLP – Rheinland-Pfalz kassiert die ursprünglich geplanten Corona-Ausnahmen für die Feiertage wieder weitgehend ein. Man könne sich allenfalls vorstellen, dass sich zwischen dem 23. und 27. Dezember bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen dürfen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts. An Silvester dürfe es jedoch keinerlei
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Pfalz. In ganz Deutschland fanden gestern am Vorabend zum 6. Dezember Sternfahrten mit Traktoren statt. So schmückten Landwirte aus Rheinhessen ihre Traktoren und fuhren durch Dörfer und durch Mainz um weihnachtliche Stimmung zu verbreiten. Eine Protestaktion sollte das nicht sein. Stopp machten die Traktoren an der Mainzer Kinderklinik. Danach fuhren sie wieder zurück an den
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