Freitag, 02. Dezember 2022

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer – Drei Schwerpunkte bei Corona-Maßnahmen

15. Dezember 2020 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto: Rolf H. Epple

RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag in einer Regierungserklärung das Parlament informiert.

Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze die, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet seien, sagte Dreyer: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange. „Unsere Strategie hat drei Schwerpunkte. Erstens: Wir schützen die älteren Menschen. Zweitens: Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich durch die Krise. Und drittens tun wir alles, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Shutdown vom 16. Dezember bis 10. Januar

Der Shutdown ab dem 16.12.2020 sei so bitter wie notwendig, sagte Dreyer, weil auch in Rheinland-Pfalz immer mehr Menschen an und mit COVID-19 sterben und immer mehr Menschen auch schwer an COVID-19 erkranken würden. „Je höher diese Zahl wird, desto kritischer gestaltet sich die Situation in den Krankenhäusern“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Ab morgen werden wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Handels und des Wirtschaftens geschlossen oder zumindest deutlich eingeschränkt.“

Das Datum 10. Januar sei nicht willkürlich gewählt, vielmehr schreibe das Infektionsschutzgesetz eine vierwöchige Begrenzung von Maßnahmen solcher Tragweite vor. „Erst an Weihnachten sehen wir die Ansteckungen von heute. Und eine Entspannung in den Krankenhäusern ist frühestens für Mitte Januar zu erwarten. Wir alle müssen uns klarmachen: Wir kämpfen leider noch immer mitten in der zweiten Welle. Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Alltag danach wieder schlagartig normalisiert.“

Testungen in Heimen

Kleine Teams sollen das Personal bei den Testungen in Heimen und Einrichtungen zusätzlich unterstützen. So könnten auch  Besucher in den Regionen mit erhöhter Inzidenz für mehr Sicherheit getestet werden. Rettungs- und Hilfsorganisationen könnten hier helfen, dazu ist die Landesregierung in Gesprächen, hieß es. „Sobald der erste Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir in Rheinland-Pfalz mit mobilen Teams in den Alten- und Pflegeheimen mit den Impfungen beginnen“, versicherte Dreyer.

Denn die rund 40.000 Menschen in den Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz seien besonders gefährdet. „Deshalb unterstützen wir die Alten- und Pflegeheime mit besonderen Maßnahmen. Rheinland-Pfalz hat umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den Einrichtungen die Mitarbeitenden einmal in der Woche, in Hotspots zweimal wöchentlich getestet werden müssen. Die Bewohner haben einmal in der Woche die Möglichkeit zum Test.“

Schulen und Kita offen für Eltern und Kinder, die Betreuung benötigen

Für die Schulen soll Fernunterricht gelten. Gestern und heute sei Zeit für Lehrer gewesen, mit ihren Schülern zu besprechen, was sie für den Fernunterricht nach den Weihnachtsferien bräuchten. Mittwoch, Donnerstag und Freitag bleiben Lehrer in der Schule, um „für die Schüler da zu sein, die nicht zu Hause bleiben können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (mehr Infos hier).

Die Kitas bleiben im Regelbetrieb geöffnet. An die Eltern wird aber appelliert, möglichst eine Betreuung zu Hause sicher zu stellen. Dreyer: „Wir müssen für die Kleinen eine gute und sichere Betreuung gewährleisten. Dass die Kitas während dieser nie dagewesenen Lage weiter offen sein können, verdanken wir ganz besonders den Fachkräften.“ Dass Kinder weiterhin frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung erführen, sei außerordentlich. „Für diese Arbeit bedanken wir uns von Herzen.“

Arbeitsplätze und Wirtschaft sichern

Der harte Shutdown führe dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche bis ins nächste Jahr hinein erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten. Für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe stelle der Bund die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, um Unternehmen und Beschäftigung zu sichern.

Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen möglich gemacht werden. „Im Übrigen bitte ich die Bürger: Bestellen Sie bei Ihrem örtlichen Einzelhandel. Unterstützen Sie die lokalen Geschäfte in Ihrer Umgebung. Die allermeisten bieten Abhol- oder Lieferservice an,“ appellierte Dreyer an die Rheinland-Pfälzer.

Perspektive ab dem 10. Januar

Die Landeregierung berate mit den Ländern und dem Bund, wie es nach dem 10. Januar weitergehen könnte. Aber eine verlässliche Prognose, wie hoch am 10. Januar die Neuinfektionen sind, könne niemand seriös abgeben. „Das Virus ist tückisch und zwingt uns dazu, auf nahe Sicht zu fahren. Wir werden uns in Rheinland-Pfalz bestmöglich auf verschiedene Szenarien vorbereiten [..].“

Weihnachten stehe vor der Tür, ein Fest, das nun ganz anders geplant werden müsse, so Dreyer weiter. „Wir sollten uns auch in dieser schwierigen Phase der Pandemie nicht von Furcht leiten lassen, sondern von der Zuversicht. Erinnern Sie sich an das Frühjahr und was Sie alle getan haben, um gemeinsam Corona unter Kontrolle zu bringen. Machen Sie es bitte wieder genauso. Rheinland-Pfalz steht zusammen, wenn es schwierig wird. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Und gemeinsam werden wir auch die Härten der nächsten Wochen bewältigen. Ich danke Ihnen!“

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