Mainz – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer am Samstag offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag stimmten 99,7 Prozent für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Befreiung der Corona-Geimpften von den geltenden Verhaltensregeln wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen strikt ab. „Bis zur Durchimpfung und einem Schutz der Bevölkerung wird es lange dauern. Wir sollten nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften unterscheiden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das spalte nur unnötig. „Ich
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Trier – Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den 51 Jahre alten Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in 5 Fällen sowie des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in 18 weiteren Fällen erlassen. Der Beschuldigte, ein Deutscher aus dem Kreis Trier-Saarburg, ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend
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Trier (aktualisiert) – In Trier hat am Dienstagnachmittag ein Auto in einer Fußgängerzone mehrere Personen erfasst. Das Fahrzeug soll mit hoher Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone gerast sein. Es gebe mehrere Verletzte, teilte die Polizei am Nachmittag über Twitter mit, und nach bisherigen Erkenntnissen zwei Tote. Mittlerweile  – am Abend – hat sie fünf Tote bestätigt.
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Mehr als die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bevölkerung (54 Prozent) ist bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der BARMER im November dieses Jahres hervor. Von den Befragten ohne Corona-Impfskepsis in dem Bundesland würde sich eine Mehrheit (59 Prozent) möglichst schnell impfen lassen. „An der Impfung führt kein Weg
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Neustadt. 2020 wird vielen als das Jahr der Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben. Es steht aber auch für einen hervorragenden Weinjahrgang in der Pfalz. Der Weinbaupräsident Reinhold Hörner, wie auch Boris Kranz, Vorsitzender der Pfalzwein, betonen einstimmig die hohe Qualität des Leseguts und die solide Menge. Alles in allem, so die beiden, lässt sich zumindest hier
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese treten zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Grund ist der Skandal um die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte diese in Teilen als rechtswidrig gerügt. Es sprach von einem „maroden Beförderungssystem“, das von Willkür geprägt sei. So seien unter anderem
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Worms. Am 23. November, gegen 12 Uhr, wurde die Leitstelle der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern durch die Notfallleitstelle der DB AG in Karlsruhe kontaktiert. Es war ein herrenloser Trolley in der Regionalbahn (Zug RB 38639 der Linie 6) von Mainz nach Worms gefunden worden. Das Zugpersonal hatte bereits versucht, den Besitzer ausfindig zu machen, allerdings ohne Erfolg;
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Das Land Rheinland-Pfalz will die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Zahl der Schulbusse über das bestehende Angebot hinaus zu erhöhen. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Nun wird die Unterstützung bis Ostern verlängert. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekannt gegeben.
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Frankenthal. Ein aufgebrachter LKW-Fahrer aus der Türkei bat heute Morgen (16. November) bei der Autobahnpolizei Ruchheim um Hilfe, da er aus seinem Auflieger merkwürdige Geräusche wahrgenommen hatte. Als die Polizisten diesen öffneten, stellten sie fest, dass sich darin fünf Zuwanderer aus Afghanistan befanden. Diese hatten sich anscheinend unbemerkt in den Laderaum geschlichen, als der Fahrer
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Koblenz. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den erneuten Versuch des Onlinehändlers Amazon, über eine sogenannte Anwesenheitsprämie von 2 Euro pro Stunde, den „Beschäftigten die Achtsamkeit zur eigenen Gesundheit abzukaufen“. Am Amazon Standort in Koblenz gab es vermehrt Corona-Infektionen unter den Beschäftigten. 69 positiv Getestete waren oder sind noch in Quarantäne. 17 weitere Beschäftigte wurden in
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Mainz – Wer in Mainz gräbt, muss zwangsläufig damit rechnen, archäologischen Zeugnissen zu begegnen. Im Optimalfall sind es die Archäologen selbst, die die Funde entdecken und sie fachgerecht bergen. So lief es idealerweise auch beim Bauprojekt auf dem Areal „Rheinallee IV“ am Mainzer Zollhafen, auf dem eine neue Wohnanlage mit 138 Mietwohnungen entsteht. Bei Bodenuntersuchungen
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RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag ist am 30. Oktober zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung (die Zwölfte) ist ab Montag, 2. November, in Kraft. Ziel ist eine Kontaktreduzierung der Menschen. Man hofft, dass sich auf diese Weise das Virus deutlich langsamer ausbreitet. Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass nicht Millionen
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RLP – Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2021, fordert für eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infizierten eine andere Nutzung der Corona-Warn-App. „Wir müssen die Corona-Warn-App viel besser nutzen. Deshalb sollten wir prüfen, inwieweit Daten der App direkt an die Gesundheitsämter übermittelt werden können“, sagte
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Landschaftsimpressionen und außergewöhnliche Lichtstimmungen stehen im Fokus des Kalenders 2021 der Sparkasse Rhein-Haardt. Den Landschaftsfotografen, Jochen Heim und Christian Schwejda, die beide selbst eigene Pfalzkalender auflegen, und der Berufsfotografin Melanie Hubach ist es gelungen, die Faszination unserer Region zwischen Rhein und Haardt einzufangen – im Nebel, im Schnee, unter Sternen und im Blitzgewitter. Der Neustadter
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RLP – „Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen
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Die Europäische Union fördert zwei neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit insgesamt 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das hat der Begleitausschusses des Programms INTERREG A Oberrhein entschieden. Mit dem Regiotarif werden erstmals länderübergreifende Tarifmodelle in der Grenzregion entwickelt. Sie sollen ab 2024 gelten. Die Région Grand-Est in Frankreich und
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Ludwigshafen – Zu Beginn der Corona-Krise war es eine Sofortmaßnahme der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte besonders Unternehmen aus Tourismus, Messe und Handel helfen, die pandemiebedingte Ausfallzeit zu überstehen. Für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit läuft diese Regelung zum 30. September 2020 aus. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) raten Unternehmern,
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Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung.
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RLP. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Oberkirchenrätin Dorothee Wüst zu ihrer Wahl zur Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass die Hohe Synode zum ersten Mal in der mehr als 200-jährigen Geschichte der Protestantischen Landeskirche eine Frau an die Spitze gewählt hat“, so die Ministerpräsidentin. Für ihr zukünftiges Amt bringe Wüst
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Haßloch. Vor fast genau einem Jahr wurde Anna-Maria Löffler zur Pfälzischen Weinkönigin gewählt und holte die Krone damit erstmals ins Großdorf. Knapp zwölf Monate später steht nun die nächste Wahl an. Als Pfälzische Weinkönigin ist die 24-Jährige automatisch für die Wahl zur Deutschen Weinkönigin gesetzt und wird am 25. September 2020 mit sechs weiteren Kandidatinnen
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Mainz – 125.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken, 12.600 Liter Desinfektionsmittel und Einweg-Handschuhe aus dem Bestand der Landesregierung sind am Mittwochmorgen von Mainz aus nach Lesbos gestartet. Zunächst erfolgt die Lieferung nach Athen auf dem Landweg, von dort aus die Verschiffung auf die griechische Insel. Auf Lesbos werden die Hilfsgüter von einer griechischen Hilfsorganisation entgegengenommen und an die Geflüchteten
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Wiesbaden  – Die Winzer in Deutschland erwarten im Jahr 2020 eine Zunahme der Ernte um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand erster Schätzungen am Dienstag mit. Demnach wird mit 8,86 Millionen Hektolitern Wein im Jahr 2020 gerechnet. Im unterdurchschnittlichen Jahrgang 2019 waren es 8,32 Millionen Hektoliter. Gegenüber dem Durchschnitt
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RLP. Die Tatsache, dass die rheinland-pfälzischen Sportvereine und -verbände derzeit nicht flächendeckend und umfangreich auf staatliche Unterstützungsprogramme zurückgreifen können, kann nach Überzeugung der drei regionalen Sportbünde und des Landessportbundes Rheinland-Pfalz (LSB) nicht als Beleg für fehlende Schäden herangezogen werden. Umso wichtiger ist es, die entstehenden Schäden im Sport konkret und transparent zu machen. In diesem
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Mainz (aktualisiert) – Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands (Gesetzliche Krankenversicherung)  und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Was mit „unter bestimmten Voraussetzungen“ gemeint ist, hat der Pfalz-Express angefragt. Die Kriterien dazu werden von den beiden Verbänden festgelegt. Zumindest muss ein Corona-Zusammenhang hergestellt
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Koblenz/Mainz – Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, wird seiner Amtsvorgängerin Marliese Dicke auch als ordentliches Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs folgen. Landtagspräsident Hendrik Hering informierte Henrichs über seine Wahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag. Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte sich über die Wahl erfreut und gratulierte Henrichs zu seinem neuen Amt am höchsten rheinland-pfälzischen Gericht:
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Rhodt- In diesen Tagen startet das Gros an Winzern entlang der Deutschen Weinstraße mit der Lese der Hauptrebsorten. Das bestätigten auch Prof. Dr. Fischer, Leiter des Instituts für Weinbau und Oenologie am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz (DLR) und Boris Kranz, Vorsitzender des Pfalzwein e.V, auf einem gemeinsamen Pressetermin vom Pfalzwein e.V. und vom Deutschen Weininstitut
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Landau-Nußdorf. Die „Stimme des Mittelstands“ – das ist der BVMW. Lothar Schmidt, zuständig für die Region Landau, lud am 20. August ins Weingut Villa Hochdörffer nach Nußdorf zum Unternehmer-Frühstück ein. Fünfzig Unternehmer aus der Region freuten sich auf den Ehrengast, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP), der über Wirtschaftsfragen referierte und natürlich auch gerne Fragen beantwortete.
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Trier –  Am Dienstagnachmittag bestätigte das Gesundheitsamt Trier ein positives Corona-Testergebnis in der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil. Betroffener ist ein jugendlicher Bewohner der Einrichtung. Anlass für den Test waren typische Corona-Symptome. Die Kontaktpersonen wurden unverzüglich identifiziert und in dem vorgehaltenen Quarantänehaus der Einrichtung isoliert. Ein Abstrich erfolgte noch am Abend. Alle weiteren
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RLP. In Rheinland-Pfalz werden an den vier vom Land eingerichteten Teststationen weniger als ein Prozent der Reiserückkehrer positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die vier Gesundheitsämter der Landkreise, in denen die jeweiligen Teststationen liegen, informieren unverzüglich sowohl alle positiv getesteten Personen als auch die jeweils zuständigen Gesundheitsämter an deren Wohnorten. Die Information erfolgt telefonisch und
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