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Justizminister Herbert Mertin.
Foto: Justizministerium Mainz
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Dienstag den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor.
Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, erstmals neue Stellen für verbeamtete IT-Kräfte, zusätzliche Stellen im Wachtmeisterdienst sowie eine „beachtliche personelle Verbesserung“ im Justizvollzug, hieß es aus dem Justizministerium.
Justizminister Herbert Mertin: „Das Land setzt in der Justiz auch weiterhin einen klaren Fokus auf spürbare Stellenzuwächse (…). Über die gesamte Legislaturperiode beträgt die Zahl der neuen Stellen damit 452,5 – darunter allein 75 für zusätzliche Richterinnen und Richter und 26 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Aber auch alle anderen Dienste und der Vollzug wurden spürbar verstärkt.“
Einen zweiten Schwerpunkt bilde auch weiterhin die zügige Digitalisierung der Justiz. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften habe die Justiz einen Umbruch eingeleitet, durch den sie noch „moderner, bürgerfreundlicher und widerstandsfähiger in Krisenzeiten“ werden soll.
„Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Digitalisierung erhebliche Vorteile mit sich bringt und entscheidend dazu beigetragen hat, dass wir in vollem Umfang funktionsfähig geblieben sind. Rund 1.000 Mitarbeiterinnen der Gerichte in Rheinland-Pfalz arbeiten heute bereits digital. Bisher wurden in Rheinland-Pfalz über 40.000 eAkten angelegt. Davon wurden rund 13.500 Verfahren abgeschlossen und damit vollständig vom Anfang bis zum Ende papierlos bearbeitet. Mit dem Haushalt 2021 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Einführung der eAkte bei den Gerichten weiter zu forcieren und bis Ende 2024 abzuschließen“, so der Minister.
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