Berlin  – Vor dem Hintergrund des Busunglücks auf der A 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Strafen für die Behinderung der Rettungskräfte verschärfen. Bisher betrug der Regelsatz 20 Euro Bußgeld, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, dafür sollen künftig 200 Euro fällig werden. Dazu kommen zwei Punkte. Wird keine Rettungsgasse gebildet und beispielsweise ein Rettungsfahrzeug
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Berlin  – Saudi-Arabien zahlt der Witwe eines bei einem Unfall in Berlin ums Leben gekommenen Fahrradfahrers freiwillig eine Entschädigung. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Der saudische Minister für Kultur und Medien und frühere Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, habe am Sonntag im Zuge seines Berlin-Besuchs die Hinterbliebenen des verstorbenen 55-Jährigen getroffen. Den Unfall
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Schwerin  – Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie erhielt im Landtag in Schwerin 40 von insgesamt 70 gültigen Stimmen. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in dem Bundesland. Schwesig tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an. Dieser hatte Ende
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Berlin- Nach dem Einbruch in das Berliner Bode-Museum am 27. März sucht die Polizei jetzt mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern. Die Abgebildeten wurden gefilmt, als sie in der Tatnacht gegen 3 Uhr den Bahnsteig des S-Bahnhofs Hackescher Markt betraten. Anschließend gingen sie über die Bahngleise, auf denen zu dem Zeitpunkt kein Zugverkehr herrschte.
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Berlin  – Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach einem umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber die Union kritisiert. Hintergrund ist die Diskussion über das Unions-Wahlprogramm, das Vollbeschäftigung bis 2025 verspricht. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“, fragte ein Twitter-Nutzer dazu. Tauber hatte daraufhin getwittert: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie
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Berlin  – Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Unter den Alleinerziehenden sei es sogar deutlich mehr als jeder Dritte, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hatte. Demnach waren 19,2
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Pjöngjang  – Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf nordkoreanische Staatsmedien. Am Dienstagvormittag (Ortszeit) hatte Nordkorea eine Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Die Rakete sei mehr als 930 Kilometer weit geflogen. Japanischen Medienberichten zufolge war die Rakete nach rund 40 Minuten Flugzeit
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich am 3. September ein TV-Duell liefern. Das teilten ARD, ZDF, RTL und Sat.1 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die vier Sender werden den Schlagabtausch nach dem bereits 2013 praktizierten Modell übertragen. Man habe sich am Montag mit den Vertretern der Spitzenkandidaten über
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Berlin  – Mit scharfer Kritik haben Verbände der Digitalwirtschaft auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Regulierung der Algorithmen von Internetkonzernen reagiert. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft
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Münchberg – Bei einem Busunfall auf der A9 in der Nähe der bayerischen Stadt Münchberg sind am Montag zahlreiche Menschen verletzt worden. Die Polizei rechnet nach dem Unglück mit 18 Toten. An Bord des Busses hatten sich nach Angaben der Ermittler 46 Fahrgäste und zwei Fahrer befunden, 30 Insassen wurden verletzt. „Die verbleibenden Personen dürften wohl
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Riad – Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf Katar erhöht. „Die zwölf größten islamistischen Extremisten haben Verbindungen nach Katar“, sagte der saudi-arabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die saudische Regierung in Riad wirft Katar nach
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St. Petersburg  – Deutschland hat den Confed Cup in Russland gewonnen. Im Finale in St. Petersburg setzte sich die Mannschaft am Sonntagabend gegen Chile glücklich mit 1:0 durch. Lars Stindl besorgte in der 20. Minute den Siegtreffer, nachdem Werner den Ball geschickt den Chilenen abgeluchst hatte. Davor und danach hatte Chile aber über weite Strecken
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Berlin  – Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Die Union wird in
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Rostock – Vor dem G20-Treffen hat das Landeskriminalamt Hamburg ein Waffenlager ausgehoben, das nach Polizeiangaben während des Gipfeltreffens zum Einsatz kommen sollte. Bei Durchsuchungen von zwei Wohnungen in Rostock, einer Wohnung in Hohenfelde und einer Garage in Bad Doberan wurden Kartons mit Präzisionszwillen, Wurfmessern, Baseballschlägern, Schlagringen, einem Teleskopschlagstock und Pyrotechnik gefunden. Außerdem beschlagnahmten die Beamten
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Damaskus  – Bei einem Selbstmordanschlag in Damaskus sind am Sonntag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwölf Menschen wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich mit einem Fahrzeug auf dem Tahrir-Platz im Osten der Stadt in die Luft. Zwei weitere Fahrzeuge konnten nach Polizeiangaben von Sicherheitskräften gestoppt werden: Beide Fahrer sprengten sich noch vor der
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Hamburg – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt „vor neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“, heißt es in einer internen „Gefährdungsbewertung“ des BKA zum Gipfel, über die die „Welt am
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Berlin  – Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erheblich verstärkt worden. Nach einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten. Grund
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Straßburg  – Der Leichnam von Altkanzler Helmut Kohl ist am Morgen aus seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim abgeholt worden. Kohl wird zunächst mit einem Fahrzeug-Konvoi nach Straßburg gebracht, wo ein Trauerakt im EU-Parlament geplant ist. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt werden dabei Abschied von Kohl nehmen. Später soll der Sarg, der mit einer
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Ankara  – Der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird dort getrennt von denen anderer Journalisten in der sogenannten RedHack-Affäre verhandelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Yücels Anwälten am Freitag in Istanbul. Die RedHack-Affäre war offenbar der Ausgangspunkt des Vorgehens gegen Yücel. Dabei geht es um E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die
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Ludwigshafen  – Die Historikerin Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, kritisiert die Gedenkfeierlichkeiten um Helmut Kohl. Dessen Witwe Maike Kohl-Richter hatte dem Vernehmen nach durchgesetzt, dass Kohl nicht mit einem deutschen Staatsakt geehrt wird. „Das steht ihr nicht zu“, sagte Seebacher dem „Spiegel“. „Wenn der Bundespräsident einen solchen Akt ansetzt, kann sie hingehen oder es
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die „Ehe für alle“ gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Ehe
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Berlin  – Eine knappe Mehrheit aller Ostdeutschen (51 Prozent) ist der Meinung, dass die von Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung prognostizierten „blühenden Landschaften“ im Osten Deutschlands nicht Wirklichkeit geworden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Super Illu“. Auch Kohls Leistung bei der schnellen Wiedervereinigung 1990 beurteilt knapp die Hälfte aller
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Berlin  – Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen den Daten zufolge bislang deutlich mehr Großspenden als im Wahljahr 2013, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Damals erhielten die Parteien der Analyse zufolge im gesamten Jahr Großspenden von 3,3
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Berlin  – Nach heftigem Starkregen in Teilen Deutschlands ist es am Donnerstag zu Überschwemmungen und Straßensperrungen gekommen. Betroffen waren neben dem Süden Deutschlands vor allem Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein. In Berlin wurde die A100, eine der am meisten befahrenen Straßen Deutschlands, in Richtung Neukölln zwischen Spandauer Damm und Messedamm ab kurz
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Sotschi  – Deutschland steht im Finale des Confed Cups in Russland. Die Mannschaft setzte sich am Donnerstagabend im Halbfinale gegen Mexiko mit 4:1 durch. Deutschland war perfekt gestartet mit einem Doppelschlag von Leon Goretzka, der in der 6. und 8. Minute traf und dabei selbst große Teile der Vorarbeit leistete. Doch Mexiko blieb konzentriert und
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Pirna  – Die Bundespolizeidirektion Pirna und der Zoll haben jeweils Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt eröffnet, die sich in einer internen AfD-WhatsApp-Gruppe geäußert hatten. Das hat die „Zeit“ aus Ermittlerkreisen erfahren. In den Chatprotokollen, die vor wenigen Tagen auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurden, hatten sich auch der Bundespolizist Nico B. und der
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag wie erwartet mit den Stimmen der Großen Koalition härtere Strafen für Wohnungseinbrüche beschlossen. Künftig kann Wohnungseinbruch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die Strafzumessungsregelung des minder schweren Falles soll für den Wohnungseinbruchdiebstahl nicht mehr anwendbar sein. Gleichzeitig wird den Ermittlungsbehörden aber auch erlaubt, auf
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Hamburg  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau. „Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir
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