Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Bundeskriminalamt Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt haben. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamts der „Rheinischen Post“. „Wir haben Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt geliefert“, sagte ein Sprecher der Verfassungsschützer. Über den Entzug
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Berlin  – In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die „Welt“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) traf im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen. Nach einer Auswertung der Zeitung von Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat haben alle anderen EU-Staaten
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Berlin – Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Aufarbeitung der Ausschreitungen von Hamburg vor einer Verharmlosung der Täter gewarnt und der Union „skandalöses Verhalten“ vorgeworfen. Beim G20-Gipfel seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ am Werk gewesen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Man müsse aufpassen, dass man „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht auch noch die
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Peking  – Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilten chinesische Behörden am Donnerstag mit. Liu war im Dezember 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Im Juni war er in ein Krankenhaus verlegt worden, weil er an Leberkrebs im Endstadium litt. Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Behandlung des an
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart“, heißt es
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg vor einer Stärkung des linksextremen Milieus in Deutschland gewarnt. „Die linksradikale Szene feiert die Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel als Riesenerfolg“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Dadurch würden die Reihen der Anhänger fest geschlossen. „Der Gipfel
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Berlin  – Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten
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Paris  – Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte“, sagte Macron in einem Interview den Zeitungen der
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse plädiert. „Niemand hat je behauptet, die Mietpreisbremse allein löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sie war ein erster wichtiger Schritt, muss aber verschärft werden. Die Mietpreisbremse gelte in Ballungsgebieten, also dort, wo man bei der Wohnungssuche schnell 50 Mitbewerber habe.
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Berlin  – Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des
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Nürnberg  – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der
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Hamburg  – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass die Bemühungen, den G20-Gipfel zu sichern, nicht ausgereicht haben. „Statt über die Ergebnisse des Gipfels müssen wir über die gewalttätigen Begleitumstände reden“, sagte der Hamburger Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels. Die Sicherheitsbemühungen hätten angesichts einer „neuen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löst bei den Deutschen offenbar deutlich mehr Enthusiasmus aus als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. 36 Prozent der Wählerschaft können sich laut einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ für die Bundeskanzlerin „richtig begeistern“. 15 Prozent sagen dies über Schulz. Anders als bei der
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Washington  – In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche
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Berlin  – Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesamtvolumen lasse sich noch beziffern, doch strebe man eine „großzügige Regelung“ an, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, berichten die Funke-Zeitungen unter Verweis auf Regierungskreise. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Klagen gegen die „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht für wenig erfolgversprechend. „Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, fügte aber hinzu: „Im Grundgesetz steht nirgends, dass die Ehe nur für Frau und Mann reserviert ist. Es gab einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses
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Berlin. Ende März wurde aus dem Berliner Bode-Museum eine Goldmünze mit dem Namen „Big Maple Leaf“ gestohlen. Sie zeigt Königin Elisabeth II. Ihr Materialwert beträgt ungefähr 3,7 Millionen Euro – sie besteht aus purem Gold und ist etwa 100 Kilogramm schwer. Die Diebe kamen nachts und konnten unbemerkt die Goldmünze abtransportieren. Nun ist die Polizei
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Berlin  – Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Demnach hat ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie
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Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat die „Bild“-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert. Die Zeitung hatte unter dem Titel „Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ unverpixelte Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Proteste offenbar Polizisten angegriffen haben. Medien seien nicht für die Polizeiarbeit da, sagte Überall dem rbb-„Inforadio“. „Es
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Berlin  – In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor. „Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einerseits würden aus der
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chefin der RLP-CDU Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das seit Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz für weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes müsse allerdings der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Über im Einzelnen noch offene Fragen müssten Fachgerichte entscheiden. „Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur
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Berlin  – Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), hat die Zweckentfremdung von Universitätsgeldern für politischen Protest durch linke Gruppen kritisiert. „Das beinhaltet Gelder für linke Projekte, Protestcamps oder Reisen zu Demonstrationen. Ganze Busse werden finanziert und organisiert, um zu Protesten wie am 1. Mai oder dem G20-Gipfel zu fahren“, sagte Krishnan. „In Oldenburg
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Berlin  – Die 32 deutschen Journalisten, denen beim G20-Gipfel am vergangenen Freitag der Zutritt verwehrt worden war, hatten offenbar zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Journalisten war am Freitagmittag in Hamburg von deutschen Beamten gesagt worden, dass ihre Akkreditierung mit sofortiger Wirkung ungültig sei. Bei
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Berlin  – Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus „ideologischen Gründen“ gestrichen zu haben. „Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich
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Hamburg  – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz dem „Stern“. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen
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Berlin  – Nach der Befreiung Mossuls von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die Welthungerhilfe vor einer anhaltend schwierigen Versorgungssituation für die zurückkehrenden Menschen in der zerstörten irakischen Stadt gewarnt. „Die Menschen haben in der Regel alles verloren. Sie brauchen vor allem ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung und Nothilfepakete“, sagte Regionalsprecherin
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Hamburg – Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Er bezog sich dabei auf ARD-Aufnahmen, die
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Berlin  – Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hamburg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“. „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe
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