Warschau  – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, ihre Reform der Justiz auszusetzen, weil sie befürchtet, dass das
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Berlin  – Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“. Das Verhältnis
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München – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, erwartet für die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Z., die Höchststrafe. „Die Hinterbliebenen können sich nicht vorstellen, dass das Strafmaß für die Mittäterin Beate Z. unterhalb der Höchststrafe von 15 Jahren bleibt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Dazu erwarten sie, dass die besondere
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Wiesbaden  – Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich weniger Erdbeeren geerntet als im Vorjahr, aber es gibt mehr Spargel. So werde die Erntemenge von Erdbeeren laut erster Schätzung um 18 Prozent sinken, die von Spargel um sechs Prozent steigen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Anbau von Erdbeeren habe 2017 wie
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Berlin  – Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außerdem habe Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Urlaub wegen der Spannungen mit der Türkei abgebrochen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Die Bundesregierung fordere die sofortige Freilassung des Aktivisten. Insgesamt hatte ein türkisches
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Berlin  – Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen.
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Berlin  – Prinz William und seine Ehefrau Kate sind am Mittwochmittag zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Die britischen Royals landeten kurz vor 11.50 Uhr auf dem Berliner Flughafen Tegel. Begleitet werden sie von ihren beiden Kindern George und Charlotte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird William und Kate gegen 12.30 Uhr im Kanzleramt empfangen.
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Karlsruhe – Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen den 25- jährigen deutschen Staatsangehörigen Mathias F. außer Vollzug gesetzt und seine Freilassung angeordnet. F. war am 26. April von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main festgenommen worden. Er soll gemeinsam mit Franco A. und Maximilian T. aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus eine schwere staatsgefährdende
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Stuttgart  – Der Autobauer Daimler will drei Millionen Diesel-Autos umrüsten. Der Vorstand habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte der Konzern am Dienstag mit. Damit solle das Vertrauen in die Antriebstechnologie gestärkt werden, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. „Wir sind davon überzeugt, dass der Diesel nicht zuletzt wegen seiner niedrigen CO2-Emissionen auch künftig ein fester Bestandteil im
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Esslingen – In einer Schule im baden-württembergischen Esslingen hat es am Montag einen Großeinsatz der Polizei wegen eines Amokalarms gegeben. Schüler hätten von einem unbekannten bewaffneten Mann berichtet, der kurz in der Schule gewesen sei und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt habe, teilte das zuständige Polizeipräsidium in Reutlingen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
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Brüssel  – In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um
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Los Angeles  – Der US-Regisseur George A. Romero ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 77 Jahren „friedlich im Schlaf gestorben“, teilte Romeros Manager Chris Roe mit. Der Regisseur und Drehbuchautor litt an Lungenkrebs. Romero gilt als Mitbegründer des modernen Horrorfilms und als Vater der Zombiefilme. Zu seinen bekanntesten Filmen zählen „Die Nacht
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Schorndorf – Über fünf Tage feiern die Schorndorfer normalerweise ihr Stadtfest Schowo. Doch das diesjährige Fest entwickelt sich zum Chaotenfest. Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind laut Polizeibericht die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes. Am Freitagabend wurden der Polizei
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem „Zukunftsplan“ gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei „bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt“ worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten „Sommerinterview“. „Wir
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der
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Den Haag  – Europol meldet 66 Festnahmen im bereits seit 2013 bekannten Pferdefleisch-Skandal. 65 Festnahmen seien in Spanien erfolgt, teilte Europol am Sonntag mit. Ein Niederländer, der als Chef der Bande gilt, sei in Belgien festgenommen worden. Bereits 2013 waren in verschiedenen europäischen Ländern als Rindfleischprodukte deklarierte Lebensmittel aufgetaucht, die teilweise vollständig aus nicht deklariertem
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Berlin  – Die Hauptstadt-Flughäfen steuern auf ein Kapazitätsproblem zu. Wie aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hervorgeht, rechnet man ab 2024 mit gravierenden Engpässen, berichtet „Bild am Sonntag“. Demnach würde trotz geplanter Erweiterungen ein Kapazitätslücke von acht Millionen Passagieren bestehen. In den Folgejahren würde dieses Defizit weiter wachsen. Die interne Verkehrsprognose bestätigt Aussagen
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Berlin  – Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel
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Berlin  – Die SPD kann laut der neuesten Emnid-Umfrage ihren Rückstand auf die Union zehn Wochen vor der Bundestagswahl nicht verkürzen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 38 Prozent, die SPD erreicht erneut nur 25 Prozent. Einen Punkt zulegen kann die AfD,
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Berlin  – Immer mehr Landwirte in Deutschland setzen auf Bio-Produkte. Die Öko-Anbaufläche stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 1,25 Millionen Hektar. Damit werden bereits 7,5 Prozent aller Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet, wie aus Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zum
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Potsdam  – Trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land. In einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) heißt es, dass der „Migrationsstrom“ durch Libyen nicht abreiße, obwohl die „prekären Zustände“ dort den Migranten bereits vor Beginn ihrer Reise bekannt
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Washington  – Sechs Monate nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen seine Zustimmungswerte in den USA zurück. Nur noch 36 Prozent der US-Wähler sind grundsätzlich mit der Art, wie Trump Politik macht, einverstanden, im April waren es noch 42 Prozent, so eine Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC, die am Sonntag veröffentlicht
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales „Deutschlandportal“ unnötig machen. „Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können“, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus Schulz` „Zukunftsplan für Deutschland“, den er am Sonntag in Berlin vorstellen will. Demnach wird
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Berlin  – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „historischen Exorzismus“ vor. Die CDU-Politikerin habe aus „Angst um ihr Amt“ eine Debatte über die Tradition der Bundeswehr vom Zaun gebrochen, die sie „ziemlich kenntnisfrei“ führe, kritisiert der Autor der Bestseller „Abgehört“ und „Soldaten“ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Nach dem Auffliegen
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Ankara  – Die Türkei verweigert erneut Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehr-Soldaten. Diesmal geht es um den Luftwaffen-Standort Konya. In Konya sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert, zu deren Besatzung auch Soldaten der Bundeswehr gehören. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstandort im Incirlik abzuziehen, wo Bundestagsabgeordneten ebenfalls der Besuch versagt worden war.
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Hurghada – In Ägypten hat ein Mann sechs Touristinnen verschiedener Nationalität mit einem Messer angegriffen.  Zwei deutsche Touristinnen sollen getötet worden sein. Der Mann wurde festgenommen, teilten die ägyptischen Behörden am Freitag mit. Er sei über das Meer zum privaten Strand einer Hotelanlage geschwommen. Der Attentäter sei zwischen 20 und 30 Jahre alt,  und werde
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Jerusalem  – Der Großmufti von Jerusalem, Muhammad Ahmad Hussein, ist offenbar am Freitag festgenommen worden. Der Großmufti, der das Oberhaupt der palästinensischen muslimischen Geistlichen ist, soll demnach im Verdacht stehen, zur Durchbrechung der israelischen Absperrung des Tempelbergs aufgerufen zu haben. Die Absperrung war errichtet worden, nachdem am Freitagmorgen zwei israelische Grenzpolizisten bei einem Attentat getötet
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Paris – Mit der traditionellen Militärparade auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris haben am Freitag die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag mit US-Präsident Donald Trump als Ehrengast begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Trump eingeladen. Anlass ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, an den bei der Militärparade erinnert
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Bundeskriminalamt Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt haben. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamts der „Rheinischen Post“. „Wir haben Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt geliefert“, sagte ein Sprecher der Verfassungsschützer. Über den Entzug
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