Neckarwestheim  – Der erste umstrittene Atommüll-Transport mit drei Castor-Behältern ist nach 13 Stunden Fahrt auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim gebracht worden, wo sich das Zwischenlager befindet. In den nächsten vier Wochen plant der Energieversorger EnBW vier weitere Fahrten. Obwohl der erste Atommülltransport bereits erfolgt ist, will die Gemeinde Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) wegen der Castortransporte beim
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Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Hamburg – Die Hamburger Polizei will das G20-Protestcamp trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verbieten. „Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar“, teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Stadt Hamburg zwar per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts
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Berlin  – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur „Ehe für alle“ empfohlen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch mit. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer
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Berlin – Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche
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Bonn  – Auch in Deutschland sind Firmenrechner Opfer einer offenbar weltweiten „Cyberattacke“ mithilfe einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware) geworden. Die Angriffswelle weise bezüglich Verbreitungsgrad und -geschwindigkeit Ähnlichkeiten zum Cyber-Sicherheitsvorfall „WannaCry“ im Mai dieses Jahres auf, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag mit. Das BSI rief Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle
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München  – Deutschlands Verbraucher erfahren in der Regel nichts von ekelerregenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben – trotz eines entsprechenden Gesetzes. Wie eine Stichprobe von acht bayerischen Großbäckereien zeigt, wurde die Öffentlichkeit selbst über eingebackene Schaben, Metallspäne und Kot, aber auch Schimmel und Dreck in den Backstuben nicht informiert. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte sich die Kontrollberichte der
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Zürich  – Die FIFA hat den sogenannten Garcia-Bericht zum Download auf ihre Internetseite gestellt. Seit fast drei Jahren verweigerte die FIFA trotz weltweiter Proteste die Veröffentlichung des Garcia-Berichts zur umstrittenen WM-Vergabe an Russland (2018) und Katar (2022) – jetzt ist er unter der Hand an Journalisten durchgereicht worden.  Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe, ihr
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Wiesbaden  – Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“  Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen
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Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Stuttgart  – Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung „Osmanen Germania BC“ vorgegangen. Am Dienstagmorgen seien 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Dabei wurden unter anderem Waffen und Rauschgift sichergestellt, fünf Männer im Alter von 19 bis 45 Jahren wurden festgenommen. Diese und zwei
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Berlin  – In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin.
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat eine Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst missbraucht und so Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. „Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen.
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Berlin  – Nach der YouTube-Serie „Die Rekruten“ will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll „Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz“ zeigen und im Herbst starten. Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei
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Hamburg  – Flüssiges Wasser existiert in zwei unterschiedlichen Varianten – zumindest bei sehr tiefen Temperaturen. Das zeigen Röntgenuntersuchungen des Hamburger Deutsche Elektronen-Synchrotrons (DESY) und am Argonne National Laboratory in den USA. Ein internationales Forscherteam unter Leitung der Universität Stockholm stellte diese Entdeckung vor, wie der Informationsdienst Wissenschaft am Montag mitteilte. Die Forscher hatten sogenanntes amorphes
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Berlin  – Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einmalig von der Grunderwerbssteuer befreien. Das sieht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe der Entwurf für CDU-Wahlprogramm vor. Außerdem sollen Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn
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Berlin  – Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber
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Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in
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Berlin – Ende Oktober 2016 hatte ein 28-jähriger Bulgare eine Frau in einer Berliner U-Bahnstation brutal die Treppe herunter getreten. Videoaufnahmen zeigen ihn bei der Tat sowie eine Gruppe weiterer junger Männer, die völlig ungerührt weiterlaufen und der Frau keinerlei Hilfe angedeihen lassen. Das Opfer erlitt damals einen Armbruch und eine Verletzung am Kopf. Die
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Aachen/Maastrich/Lüttich – Am Wochenende haben sich rund 50.000 Menschen gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel daran beteiligt. Die Kette reichte über eine Länge von 90 Kilometer von Aachen über das niederländische Maastricht und Lüttich in Belgien bis nach Tihange. Jörg Schellenberg, einer der Organisatoren der Menschenkette: „Das gab es so noch nie: Eine Menschenkette durch drei
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Mallorca. Haialarm am Wochenende auf Mallorca: Am Wochenende tauchte ein Hai mehrfach an belebten Badestränden auf. Ursprünglich wurde deshalb angenommen, dass es sich um mehrere Tiere gehandelt haben könnte. Der Blauhai schwamm jedenfalls in Strandnähe im seichten Wasser umher, was aber sehr ungewöhnlich ist. Dem Strand nähern sich solche Tiere nur, wenn sie die Orientierung
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Hamburg – Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben bereits sechs Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen beantragt – darunter auch die USA und Großbritannien. Das erfuhren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Bisher seien insgesamt neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Neben
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Rom  – Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser Veneto Banca und Popolare Vicenza pumpen. Das teilte Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit. Die noch überlebensfähigen Teile soll die Großbank Intesa Sanpaolo übernehmen, der Rest soll
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Dortmund  – Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen – bei einer Enthaltung. „Mit dem rede ich dann gleich mal“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis. Das Programm steht unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es soll laut Parteikommunikation „für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa
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Islamabad – In Pakistan sind bei der Explosion eines Tanklasters mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Bahawalpur im Osten des Landes. Der Laster war nach Angaben von Rettungskräften ins Schleudern geraten und umgekippt. Viele Menschen hätten danach versucht, Treibstoff aus dem Wrack abzuzapfen. Da am
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Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. Die Internetseite „Jouwatch“ hatte ein heimlich auf dem Grünen-Parteitag aufgenommenes Video verbreitet, in dem Kretschmann unter anderem das geforderte Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 als „Schwachsinns-Termin“ bezeichnet hatte,
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld zu verbinden. „Diese
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht“, so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl
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Berlin  – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit
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Berlin  – Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. „Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz
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